Kiew: Die Ukraine fordert eine Erhöhung der Waffenproduktion. Das Land selbst müsse “zusammen mit seinen Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln, zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder”, sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba am Sonntag in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin“. “Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.” Sein Land hoffe weiter auf die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper: “Wir setzen die Verhandlungen fort. Konstruktive, diplomatische Gespräche dauern. Wir […]
Tägliche Archive: 17. Dezember 2023
Belgrad: Bei der Parlamentswahl in Serbien ist ein Bündnis um die regierende “Fortschrittspartei” (SNS) von Präsident Aleksandar Vucić erneut stärkste Kraft geworden und konnte womöglich sogar gegenüber dem Urnengang im letzten Jahr ein paar Prozentpunkte zulegen. Laut Hochrechnung vom späten Sonntagabend erzielte der rechtskonservative Zusammenschluss rund 46 Prozent der Stimmen, das Oppositionsbündnis “Serbien gegen Gewalt”, das nach zwei Amokläufen mit 18 Toten im Frühjahr gegründet worden war, kam aus dem Stand auf rund 24 Prozent. […]
Dachfenster sind eine tolle Möglichkeit, um mehr Licht und Luft in den Dachboden oder das Dachgeschoss zu bringen. Sie sorgen für ein angenehmes Raumklima und eine schöne Aussicht. Doch wie jedes Fenster brauchen auch Dachfenster eine regelmäßige Pflege, um ihre Funktion und Optik zu erhalten. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie Ihre Dachfenster richtig instand halten und reinigen können. Warum ist die Pflege von Dachfenstern wichtig? Manchmal muss man mehr tun, als nur ein […]
Unternehmer, die einen Handel betreiben, haben neben den alltäglichen Geschäftsvorgängen die schwierige Aufgabe, Neukunden zu gewinnen oder die bestehende Kundschaft zu halten. Hierzu greifen sie oftmals zu Werbemaßnahmen und bieten den Konsumenten Sonderkonditionen oder eine Gutscheinaktion an, damit sie ein Produkt aus dem Laden kaufen. Insbesondere für Betreiber von Onlineshops kann dies zur Herausforderung werden, weil sie keinen direkten Kontakt zu den Kunden haben. Hilfreich kann es sein, Newsletter zu verschicken, um die Kunden auf […]
München: Am 15. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat der FC Bayern München das Verfolgerduell gegen den VfB Stuttgart klar mit 3:0 gewonnen. Keine zwei Minuten waren gespielt, bis die Münchener bereits in Führung lagen. Nach einem Ballverlust im Stuttgarter Spielaufbau schalteten die Hausherren schnell um, Leroy Sane spielte VfB-Keeper Alexander Nübel etwas glücklich aus, legte im Strafraum quer und Harry Kane musste nur noch einschieben. In der 25. Minute jubelten die Bayern erneut, doch das Kopfballtor […]
Kiew: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die westlichen Partner aufgerufen, mehr Waffen für die Ukraine zu produzieren. “Die Ukraine muss zusammen mit ihren Partnern die Produktion der Waffen ebenso erhöhen, sie müssen handeln – zusammen, wie eine Militärkoalition, wie Waffenbrüder”, sagte er am Sonntag der ARD. “Wir müssen stark bleiben, die Ukraine schützen und ganz Europa verteidigen.” Kuleba dankte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine diplomatischen Bemühungen in der Frage der Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen. […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine feste Einigung der Ampel zur Schuldenbremse bestätigt. “Wenn die Lage sich verändert, dann wird die Lage neu bewertet”, sagte er am Sonntag der ARD. “Die Schuldenbremse ist ja auch keine ideologische Frage, denn bei jeder neuen Situation, die über uns kommt und sich der Einflussnahme des Staates entzieht, die nicht im Haushalt abgebildet werden kann, wird man natürlich prüfen, die Ausnahme von der Schuldenbremse zu nehmen.” Der Finanzminister […]
Pirna: Ein AfD-Kandidat ist erstmals zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im sächsischen Pirna setzte sich Tim Lochner im zweiten Wahlgang gegen die Mitbewerber von CDU und Freien Wählern mit der benötigten einfachen Mehrheit durch. Lochner ist allerdings selbst kein Parteimitglied, trat aber für die AfD an. Er erhielt dem vorläufigen Endergebnis zufolge 38,5 Prozent der Stimmen. Auf die CDU-Kandidatin Kathrin Dollinger-Knuth entfielen demnach 31,4 Prozent, während Ralf Thiele 30,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Wahlbeteiligung lag […]
Leverkusen: Am 15. Spieltag der Fußball–Bundesliga hat sich Bayer Leverkusen mit 3:0 klar gegen Eintracht Frankfurt durchgesetzt. Bayers Top-Torjäger Victor Boniface nutzte in der 14. Minute direkt die erste Chance, um die Hausherren in Führung zu bringen. Im Anschluss gestaltete sich die erste Halbzeit allerdings offensiv eher zurückhaltend. Nach dem Seitenwechsel drehten die Leverkusener auf und sorgten binnen sechs Minuten für die Vorentscheidung: In der 51. Minute nutzte Jeremie Frimpong einen Abstauber aus, in der […]
Freiburg: Im ersten Sonntagsspiel des 15. Bundesliga-Spieltags hat der SC Freiburg 2:0 gegen den 1. FC Köln gewonnen. In der lange ereignisarmen Partie gab es in der ersten Stunde zunächst kaum Highlights. Erst nach einem Platzverweis für den Kölner Julian Chabot (Gelb-Rot) in der 62. Minute kam etwas Bewegung in die Partie. In Überzahl konnten die Hausherren schließlich in der 72. Minute durch ein Tor von Michael Gregoritsch in Führung gehen. Mit einem Mann weniger […]
Berlin: Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. “Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der “Welt”. Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre “der falsche Weg”. Allerdings habe das von Pistorius ins Spiel gebrachte schwedische Modell auch einen Vorteil: “Es bewirkt, dass alle jungen Menschen […]
Berlin: Die Entscheidung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für Elektroautos auslaufen zu lassen, ist nach Angaben der Grünen im Einvernehmen mit den Koalitionspartnern getroffen worden. “Wir Grüne hatten verschiedene Maßnahmen vorgeschlagen, wie auf anderem Wege Spielräume im Haushalt geschaffen werden könnten”, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Julia Verlinden der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Dafür gab es aber in der Koalition keine Mehrheit.” Daher sei die Entscheidung gemeinsam mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Lindner […]
Hamburg: Zum Abschluss des 17. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli trotz langer Führung nur 1:1 gegen den SV Wehen Wiesbaden gespielt und damit den Sprung zurück an die Tabellenspitze verpasst. Nachdem die Hamburger im ersten Durchgang noch trotz mehrerer guter Chancen ohne Tor geblieben waren, konnte Marcel Hartel sie direkt nach dem Seitenwechsel in Führung bringen. Auch im Anschluss machten die Hausherren das Spiel, während den Gästen nicht viel gelang. Da […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) setzt große Hoffnungen auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas), welche in der Nacht zu Dienstag in Brüssel beschlossen werden soll. Das geplante Asylsystem sei “der Schlüssel, um Migration gemeinsam zu gestalten, zu steuern, irreguläre Migration wirksam zu begrenzen und dabei humanitäre Standards zu wahren”, sagte die SPD-Politikerin der “Frankfurter Rundschau” (Montagsausgabe). Am Montag beginnen in Brüssel die voraussichtlich abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, Europäischem Rat und Europaparlament. Es gehe […]
Berlin: Entgegen bisheriger Äußerungen steht Sahra Wagenknecht nun doch bereit, um ihre neue Partei zumindest in einer Doppelspitze zu führen. “Einer allein kann nicht alles machen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Man überdenke die Frage des Vorsitzes noch einmal, “da mich sehr viele dazu aufgefordert haben”, fügte sie hinzu. “Wahrscheinlich wird es eine Doppelspitze geben”. Auf die Nachfrage, ob sie ein Teil davon wäre, sagte sie: “Ja.” Bislang hatte Wagenknecht sich dagegen ausgesprochen, […]
Berlin: Zu einer angekündigten Großdemonstration von Bauern am Montag in Berlin will auch Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) erscheinen. Der Minister werde auf die Demonstration gehen und dort auch reden, berichtet die “Bild” unter Berufung auf das Ministerium. Bauern-, Landwirtschafts- und Forstverbände wollen in der Hauptstadt gegen die von der Regierung angekündigte Kürzung der Steuervorteile für Agrar-Diesel protestieren. Özdemir selbst hatte die Kürzungen beim Agrar-Diesel als “problematisch” bezeichnet und bestritten, dass er oder sein Haus in […]
Uedem: Die Bundeswehr baut ihre militärische Überwachung aus dem All weiter aus. “Die Bundeswehr hat derzeit zwei Satelliten im geostationären Orbit, um unsere Interessengebiete in Europa sowie im Nahen und Mittleren Osten abzudecken, dazu haben wir sechs Satelliten im niedrigen Erdorbit”, sagte Generalmajor Michael Traut, der das Weltraumkommando der Bundeswehr in Uedem befehligt, dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe). “Voraussichtlich kurz vor Weihnachten wird die Bundeswehr zwei neue Satelliten dieser Kategorien mit SpaceX ins All bringen.” Das dem […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat sich verärgert über die Blockade des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung von Abschiebungen durch die Grünen gezeigt und dessen Verabschiedung durch den Bundestag auf jeden Fall im Januar gefordert. Das große Maßnahmenpaket zu Rückführungen werde dazu führen, dass die Zahlen runtergehen, sagte Klingbeil in der am Montag erscheinenden Ausgabe des “Bild”-Podcasts “Ronzheimer”. Es sei “leider” nicht gelungen, die Maßnahmen bereits im Dezember im Bundestag zu verabschieden. “Mich ärgert, dass die nicht in […]
Berlin: Die FDP unterstützt das Vorgehen von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), die Kaufprämie für E-Autos bereits jetzt auslaufen zu lassen. “Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliche Maßnahmen”, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Jeder Minister sei für die Einsparungen in seinem Ressort selber zuständig. “Robert Habeck geht hier konsequenter vor als Cem Özdemir, der offensichtlich für die Einsparungen in seinem Ressort nicht geradestehen möchte”, so der FDP-Politiker. Forderungen aus der SPD, […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will deutsche Hersteller von Solarpaneelen mit einem Bonus im Konkurrenzkampf gegen Billiganbieter aus China stärken. “Solarprodukte aus Deutschland erfüllen Ansprüche, die andere nicht erfüllen, zum Beispiel verzichten Hersteller in Deutschland oft auf Giftstoffe oder haben einen hohen Wirkungsgrad”, sagte Habeck dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Wer so einen Unterschied mache und zur Resilienz beitrage, sollte dafür belohnt werden. “Deshalb möchte ich, dass wir eine Pilotausschreibung für eine Art Resilienzbonus ermöglichen.” Auf EU-Ebene […]
Hannover: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) hat den DFB und die DFL aufgefordert, entschiedener gegen Gewalttäter in den Fußballstadien vorzugehen. “Die Vereine müssen dafür sorgen, dass sich die Sicherheitslage verbessert und Gewalttäter nicht mehr in den Stadien geduldet werden”, sagte Behrens der “Welt”. Innerhalb der Stadien sei das die Aufgabe der Vereine, nicht die der Polizei. “Sie ist nicht der Rammbock für Aggression im Stadion und sie ist auch nicht der Ausputzer für unzureichende Sicherheitskonzepte […]
Berlin: Unionsfraktionsvize Jens Spahn wirbt für die Verbringung aller Flüchtlinge, “die irregulär die EU erreichen”, nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder. “Wenn wir das vier, sechs, acht Wochen lang konsequent durchziehen, dann werden die Zahlen dramatisch zurückgehen”, sagte Spahn der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Viele würden sich erst gar nicht mehr auf den Weg machen, wenn klar sei, “dass dieser binnen 48 Stunden in einen sicheren Drittstaat außerhalb der EU führt”. Der Drittstaaten-Vorschlag ist Kern […]
Berlin: Das abrupte Ende der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos wird nach Ansicht des Branchenexperten Ferdinand Dudenhöffer dramatische Folgen für die deutsche Automobilwirtschaft haben. “Die Konkurrenzfähigkeit der Hersteller wird jetzt sehr stark geschädigt”, sagte Dudenhöffer der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). “Die Zukunft des Weltmarktes ist jetzt erst recht China.” Ohne hohe Investitionen ins Elektroauto verliere die deutsche Industrie entscheidende Vorteile. “Die Chinesen bauen ihre Autoindustrie massiv aus, weil sie Kunden haben. Unsere Hersteller haben jetzt keine mehr.” […]
Hamburg: Trotz einer Anklage der US-Justiz wird ein mutmaßlicher Schmuggler von Militärtechnologie nach Russland nicht von Deutschland in die USA ausgeliefert. Das berichtet das Nachrichtenportal T-Online unter Berufung auf eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Demnach befindet sich der Mann wieder auf freiem Fuß, wie die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg bestätigte. Im Oktober 2022 hatte das US-Justizministerium nach einer koordinierten Polizeiaktion in Deutschland, Italien und Lettland die Anklagen öffentlich gemacht: Bei einem der Beschuldigten handelt es sich um […]
Köln: Die Kirchensteuereinnahmen in Deutschland fallen im Jahr 2023 inflationsbereinigt geringer aus als im Vorjahr. Das zeigen Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), die am Sonntag veröffentlicht wurden. Demnach nehmen die Kirchen 2023 zwar voraussichtlich nominal 13,3 Milliarden Euro ein, anderthalb Prozent mehr als im Vorjahr, doch die Inflation frisst die Gewinne auf – kaufkraftbereinigt bleiben fünf Prozent weniger als 2022. Rund sieben Milliarden Euro entfallen der Einnahmen auf die katholische und 6,3 Milliarden […]
Belgrad: In Serbien hat am Sonntag die mit Spannung erwartete vorgezogene Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen, gewählt werden die 250 Mitglieder der Nationalversammlung nach einem Verhältniswahlrecht mit geschlossenen Listen. Ursprünglich waren die Wahlen erst für April 2026 angesetzt, aber nach einer Protestwelle hatte der serbische Präsident Aleksandar Vučić den vorgezogenen Urnengang ausgerufen. In den Umfragen lag die Serbische Fortschrittspartei (SNS) von Vučić trotz der Proteste zuletzt mit teilweise über 40 Prozent […]
Dresden: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) glaubt nicht an einen EU-Beitritt der Ukraine und pocht auf Verhandlungen mit Russland. “Die Ukraine braucht nach dem Ende des Krieges eine Perspektive in Europa und Schutz vor weiteren Angriffen”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Aber einen Beitritt zur EU sehe ich auf absehbare Zeit nicht.” Erst mal gehe es um den Wiederaufbau, die Rechtsstaatlichkeit, eine Normalität und gemeinsame Ziele. Kretschmer kritisiert, dass es seit einem Jahr “keinerlei […]
Berlin: Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nachdrücklich für dessen Engagement für die Ukraine auf dem jüngsten EU-Gipfel gedankt und zugleich die Erwartung geäußert, dass Deutschland auch in Zukunft mehr Führung im Ukraine-Konflikt übernimmt. Kuleba sagte “Bild am Sonntag”: “Was Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Gipfel tat, um das drohende ungarische Veto zu beseitigen, wird als ein Akt deutscher Führung im Interesse Europas in die Geschichte eingehen. Ich kann nur hoffen, […]
Berlin: Der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft (GdW) hat die Sparmaßnahmen hart kritisiert und rechnet mit deutlichen Mehrkosten für Mieter. “Was die Ampel da für den Bau beschlossen hat, ist die Garantie für deutliche Mieterhöhungen, ein Programm für weniger Neubau und ein Dämpfer für die Wärmepumpe”, sagte Verbandspräsident Axel Gedaschko der “Bild am Sonntag”. So führe die Absenkung der im September beschlossenen Speed-Förderung zum Heizungsaustausch für Vermieter dazu, dass enorme Kosten auf Mieter zukommen. “Leidtragende werden Mieter […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Michael Kretschmer, hat sich für CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union ausgesprochen. “Friedrich Merz leistet als Parteichef seit zwei Jahren hervorragende Arbeit, er hat die CDU wieder geeint und ist damit der logische Kanzlerkandidat”, sagte Kretschmer der “Bild am Sonntag”. “Ich kenne ihn lange und traue ihm zu, das Amt des Bundeskanzlers deutlich erfolgreicher auszufüllen als derzeit Olaf Scholz.” Der Ampel wirft Kretschmer vor, mit ihrer Politik […]