Kritik an Pistorius` Wehrpflicht-Plänen aus eigenen Reihen

Berlin: Gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), weiter Optionen einer Rückkehr zur Wehrpflicht zu prüfen, gibt es Widerstand in den eigenen Reihen. “Das Engagement junger Menschen muss weiterhin freiwillig sein”, sagte SPD-Fraktionsvize Sönke Rix der “Welt”.

Sie zu einer Dienstpflicht, ob nun bei der Bundeswehr oder im Sozialbereich, zu zwingen, wäre “der falsche Weg”. Allerdings habe das von Pistorius ins Spiel gebrachte schwedische Modell auch einen Vorteil: “Es bewirkt, dass alle jungen Menschen sich zumindest einmal mit dem Gedanken, einen Dienst an der Gesellschaft beziehungsweise für den Staat zu leisten, auseinandersetzen müssen.” Schon dadurch würden sich sicherlich mehr Menschen für einen solchen Dienst entscheiden. Pistorius hatte der “Welt am Sonntag” gesagt, er lasse derzeit Modelle einer Dienstpflicht prüfen, darunter das in Schweden praktizierte Modell.

“Dort werden alle jungen Frauen und Männer gemustert, und nur ein ausgewählter Teil von ihnen leistet am Ende den Grundwehrdienst.” Doch auch der Koalitionspartner FDP hält eine Rückkehr zu einem Pflichtdienst für falsch, Alexander Müller, verteidigungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, warnt: “Die Wiedereinführung der Wehrpflicht wäre ein enormer Eingriff in die Freiheitsrechte, der nicht im Verhältnis zur Bedrohung Deutschlands steht.” Auch eine Teil-Verpflichtung junger Menschen wie in Schweden wäre unverhältnismäßig und wenig hilfreich. “Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, durch Zwangsmaßnahmen in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.”

Während sich die Grünen nicht äußern wollten, kommt Zuspruch von der Opposition – für die Union sagte Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU): “Wir sind gesprächsbereit.” Die CDU sei klar für eine allgemeine Dienstpflicht, allerdings mangele es bisher an Taten. “Der Verteidigungsminister äußert sich seit Monaten in Andeutungen, statt zu entscheiden.”

Die AfD lobt: “Die jetzige Initiative des Verteidigungsministers geht in die richtige Richtung”, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Rüdiger Lucassen. Nötig sei die rasche Reaktivierung der Wehrpflicht in zeitgemäßer Form. “Das schwedische Modell kann hier ein Vorbild sein.” Die Wehrpflicht war 2011 nach 55 Jahren unter dem damaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt worden.