Tägliche Archive: 28. Dezember 2023

41 Beiträge

Strack-Zimmermann kritisiert Kretschmers Äußerungen zu Ukraine

Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für seine Äußerungen zur Ukraine kritisiert. “Kretschmer wieder mal auf Abwegen”, schrieb die FDP-Politikerin am Donnerstag auf Twitter. “Es ist nicht nur falsch, dass er jetzt der Ukraine Gebietsabtretungen zumuten will, sondern grundsätzlich. Ob und wann, entscheidet die Ukraine alleine. Da Russland in keiner Weise verhandeln will, steht es auch gar nicht zur Debatte.” Zuvor hatte Kretschmer die Ukraine-Politik der Bundesregierung […]

US-Börsen uneinheitlich – wenig Bewegung am Markt

New York: Die US-Börsen haben sich am Donnerstag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.710 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.783 Punkten 0,1 Prozent stärker, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 16.898 Punkten 0,1 Prozent schwächer. Insgesamt gab es wenig Bewegung und kaum Impulse. […]

Keine Klage gegen Scheuer – Lambsdorff reagiert mit Unverständnis

Moskau: Der deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), hat mit Unverständnis auf die Entscheidung der Bundesregierung regiert, auf eine Klage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verzichten zu wollen. “Bei über 300 Millionen Schaden, aus eigennützigen Motiven verursacht, wird der Anspruch des Staates (also aller Steuerzahler) nicht verfolgt?”, schrieb Lambsdorff am Donnerstag auf Twitter. “Können Juristen hier das erklären?” Am Nachmittag hatte das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt, auf eine Klage gegen Scheuer aufgrund des […]

Cameron besucht Libanon und warnt vor Eskalation in Nahost

Beirut: Der Außenminister und Ex-Premier des Vereinigten Königreichs, David Cameron, hat den Libanon besucht und vor einer Eskalation des Konflikts im Nahen Osten gewarnt. “Eine Eskalation des Konflikts im Gazastreifen auf den Libanon, das Rote Meer oder die gesamte Region würde das extrem hohe Maß an Gefahr und Unsicherheit in der Welt erhöhen”, sagte Cameron nach seinem Treffen mit dem Premierminister des Libanon, Nadschib Miqati am Donnerstag. Beide hätten die Ansicht geteilt, dass eine Ausweitung […]

Auswärtiges Amt kritisiert Urteile gegen russische Dichter

Berlin: Das Auswärtige Amt (AA) kritisiert die verhängten Haftstrafen gegen zwei russische Dichter aufs schärfste. “Sieben Jahre Haft für den russischen Dichter Artjom Kamardin, nur weil er ein Gedicht mit Kritik am Angriffskrieg vorgetragen hatte”, schrieb das AA am Donnerstag auf Twitter. “Fünfeinhalb Jahre für Igor Schtowba, nur weil er bei der Lesung dabei war.” Das “russische Regime” lasse die Justiz und die Meinungsfreiheit ersticken, so das Auswärtige Amt. Das Gericht hatte den beiden russischen […]

Polizei und Politik blicken mit Sorge auf Silvester

Berlin: Die Berliner Polizei plant für Silvester den größten Einsatz seit Jahrzehnten: Allein in Berlin werden etwa 3.000 Polizisten und 1.500 Feuerwehrleute im Einsatz sein. “Politisch wurde rein gar nichts getan, um zu verhindern, dass meine Kollegen auch dieses Jahr wieder zur Zielscheibe werden und diejenigen, die sie verletzten wollen, auch noch Waffen an die Hand bekommen”, sagte der Berliner Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GDP), Stephan Weh, der “Welt” (Freitagausgaben). “Es gab keine Verschärfungen […]

Dax lässt nach – ruhiger Handel zum Jahresende

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nach einem freundlichen Start nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.702 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Insgesamt verlief der Handel in ruhigen Bahnen. Die größten Verluste gab es bei Porsche Automobil, Infineon und der Commerzbank. “Die Börsen preisen aktuell sieben EZB-Zinssitzungen für das Jahr 2024”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Die Gefahr, dass die Börsen der EZB zu weit […]

Huawei-Debatte: Ampelpolitiker erhöhen Druck auf Wissing

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), in dessen Zuständigkeit auch das Ressort für Digitales fällt, gerät in der Debatte um den chinesischen IT-Konzern Huawei zunehmend unter Druck. Hintergrund sind Vorbehalte seines Ministeriums gegen härtere Vorschriften für das 5G-Mobilfunknetz, die etwa chinesische Hersteller wie Huawei oder ZTE treffen würden: “Der Digitalminister sollte nun eine klare Haltung einnehmen”, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dass es in der Huawei-Frage nicht vorangehe, könne er […]

Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger: Auch FDP signalisiert Zustimmung

Berlin: Auch aus den Reihen der FDP wird der Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Sanktionen beim Bürgergeld zu verschärfen, begrüßt. “Der Vorstoß des Arbeitsministers geht in die richtige Richtung: Es ist der Solidargemeinschaft der Steuerzahler nicht zuzumuten, dass sich andere auf ihre Kosten ausruhen”, sagte der FDP-Sozialpolitiker Carl-Julius dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe): Für die Akzeptanz des Sozialstaats müsse sich Arbeit und Leistung lohnen. “Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld muss spürbar sein und die […]

Faeser und Wissing streiten über Verbot von Huawei-Technik im 5G-Netz

Berlin: In der Bundesregierung ist offenbar ein Streit über den Umgang mit IT-Komponenten aus China in den deutschen Mobilfunknetzen entbrannt. Demnach stemmt sich Digitalminister Volker Wissing (FDP) gegen den von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geforderten Rückbau von Teilen der Hersteller Huawei und ZTE, berichtet das “Handelsblatt” (Freitagausgaben). Wissing argumentiere, ihm lägen zu Huawei keine sicherheitspolitischen Einschätzungen vor. Dieser Behauptung widerspreche nun das Haus von Faeser. Konkret gehe es um ein Eckpunktepapier des Innenministeriums. Dieses führe […]

Wüst pocht auf Mitspracherecht bei Kanzlerkandidatur

Düsseldorf: Nord-Roheinwestfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) pocht darauf, in der Debatte über die Kanzlerkandidatur der Union mitzubestimmen. “Wie auch die CSU nachvollziehbar beansprucht, hierbei mitzuentscheiden, tun dies auch die Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten der CDU”, sagte er dem “Spiegel”. Dies entspräche auch dem föderalen Charakter seiner Partei. “Und es hilft einer Kandidatin oder einem Kandidaten, breit getragen zu sein und starken Rückenwind für den Wahlkampf zu bekommen.” Wüst wird derzeit neben dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz und […]

Union begrüßt Heils Pläne für scharfe Sanktionen gegen Jobverweigerer

Berlin: Die Union begrüßt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), die Bürgergeld-Sanktionen gegen “Totalverweigerer” zu verschärfen. “Wir warnen als CDU/CSU seit langem davor, dass zu lasche Bürgergeld-Sanktionen zu weniger Vermittlung in Arbeit führen”, sagte der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Stracke (CSU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Offenbar kehrt nun auch im Bundesarbeitsministerium langsam der Realitätssinn zurück.” Heil will die Bürgergeld-Zahlungen zeitweise komplett streichen, wenn Empfänger eine zumutbare Arbeitsaufnahme ohne wichtige Gründe […]

2023 voraussichtlich 4,9 Milliarden Euro Schäden durch Wetterextreme

Berlin: Wetterextreme wie Sturm, Hagel und Überschwemmungen in Folge von Starkregen haben 2023 voraussichtlich Schäden in Höhe von 4,9 Milliarden Euro verursacht. Das teilte der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) am Donnerstag mit. Die schwersten Schäden des Jahres 2023 verursachten demnach Sommerunwetter im August. “Die versicherten Schäden an Häusern, Hausrat, Betrieben und Kraftfahrzeugen sind 2023 gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 900 Millionen Euro auf 4,9 Milliarden Euro gestiegen”, sagte Jörg Asmussen, Hauptgeschäftsführer des GDV. “Sie […]

Umweltbundesamt warnt: Klimaschutz könnte Bürger überfordern

Dessau: Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Dirk Messner, hat davor gewarnt, die Bürger beim Klimaschutz zu überfordern und damit die AfD zu stärken. Zwar wisse man aus Studien, dass viele Bürger Klimaneutralität für dringend geboten hielten: “Aber viele sorgen sich, dass sie dadurch einen ökonomischen und sozialen Abstieg erleben”, sagte Messner dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Das spielt der AfD in die Hände und sollte uns alarmieren.” Messner forderte von der Ampelkoalition, dieser Entwicklung entgegenzuwirken. “Viele fühlen […]

Bund verzicht auf Klage gegen Scheuer wegen Pkw-Maut

Berlin: Der Bund verzichtet auf eine Klage gegen Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Das teilte das Verkehrsministerium am Donnerstag mit. Ein in Auftrag gegebenes Gutachten rät demnach aufgrund der “komplexen und nicht eindeutigen Rechtslage” von einer Klage ab. Die Gutachter kämen zu dem Schluss, “dass zwar eine Haftung aus einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis entsprechend § 280 Absatz 1 Satz 1 BGB in Betracht komme”, der Anspruch aber aufgrund eines “ganz erheblichen Prozessrisikos” in […]

Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen fünf IS-Unterstützer

Karlsruhe: Im Verfahren gegen fünf mutmaßliche Unterstützer des IS hat die Bundesanwaltschaft vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage erhoben. Das teilte der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) am Donnerstag mit. Den drei Männern und zwei Frauen wird vorgeworfen, zwischen 2020 und 2022 die ausländische terroristische Vereinigung “Islamischer Staat” (IS) durch das Sammeln und Transferieren von Spendengeldern unterstützt zu haben. Die Gesamtsumme der gesammelten Einzelspenden belief sich laut Generalbundesanwalt auf über 250.000 Euro. Das Geld sei […]

Forscherin: Ärmere Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt

Berlin: Nach Einschätzung der Klimaforscherin Friederike Otto sind ärmere Menschen von der Klimakrise deutlich stärker betroffen. Je nachdem, wo man lebe und wie man am gesellschaftlichen Leben teilnehmen könne, habe man auch unterschiedliche Möglichkeiten, sich zu schützen, sagte sie dem Nachrichtenportal Watson. “Dementsprechend sind ärmere Menschen dem Klimawandel deutlich stärker ausgesetzt als reiche Menschen. Das gilt global, das gilt aber auch lokal in jeder einzelnen Stadt und Gemeinde.” Um Klimagerechtigkeit herzustellen, müssten sowohl wirtschaftliche als […]

Osteuropa-Experte befürchtet Zusammenbruch der Ukraine

Münster: Der Osteuropa-Experte Thomas Apolte hält einen Zusammenbruch der Ukraine angesichts des russischen Drucks für nicht ausgeschlossen. “Ein Durchbruch der russischen Truppen würde Europa destabilisieren, Kremlchef Wladimir Putin vergleicht sich mit Peter dem Großen, und für diesen Größenwahn riskiert er fast alles”, sagte er der “Rheinischen Post”. Der Wirtschaftswissenschaftler, der an der Universität Münster Ökonomische Politikanalyse lehrt, ergänzte: “Sein Appetit wird nicht mit der Eroberung der Ukraine enden. Besonders gefährdet sind Moldawien und Georgien und […]

Heil will Totalverweigerern Bürgergeld komplett streichen

Berlin: Die Bundesregierung will die Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die einen Job ablehnen, im nächsten Jahr deutlich verschärfen. Das berichtet die “Bild” in ihrer Freitagsausgabe. Demnach will Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für Totalverweigerer eine Komplett-Kürzung des Regelsatzes einführen. Nach den Plänen von Heil wird ihnen die Regelleistung künftig bis zu zwei Monate lang zu 100 Prozent gestrichen. Lediglich die Wohnkosten soll der Staat weiterhin übernehmen, damit die Betroffenen nicht obdachlos werden. “Es kann nicht sein, dass […]

Dax rutscht am Mittag ins Minus – kaum noch Bewegung am Markt

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag nach einem positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag leicht ins Minus gerutscht. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.705 Punkten berechnet, 0,2 Prozent unter dem Schlussniveau vom Vortag. Am Ende der Kursliste rangierten Adidas, Merck und Vonovia. Leichte Zuwächse gab es unterdessen bei den Papieren von MTU und Continental. “Der Dax-Handel zeigt sich im weiteren Handelsverlauf stark ausgedünnt und auch bei den Einzelaktien lässt sich […]

Berlin hält Sanktionen gegen Russland weiter für “sehr wirksam”

Berlin: Die Bundesregierung hält die Sanktionen gegen Russland infolge des Angriffs auf die Ukraine weiter für sinnvoll. “Insgesamt ist das Sanktionsregime gegen Russland nach Einschätzung der Bundesregierung sehr wirksam”, sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag in Berlin. “Richtig ist natürlich, dass Russland für Öl andere Abnehmer gefunden hat, das aber wäre kein Grund, auf Maßnahmen zu verzichten”, fügte er hinzu. Zuletzt war bekannt geworden, dass das sanktionierte russische Öl alternativ von China und Indien abgenommen wird […]

Ampel gibt 52 Millionen Euro für Bewerbung von Gesetzen aus

Berlin: Die Bundesregierung hat seit Amtsantritt rund 52 Millionen Euro ausgegeben, um Gesetze und Verordnungen zu bewerben. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der ehemaligen Linksfraktion hervor, über die die “Bild” berichtet. Die größte Summe mit rund 33 Millionen Euro gab demnach das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) aus. Das Geld floss in die Kampagne des Bundes fürs Energiesparen “80 Millionen für den Energiewechsel”. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) liegt mit sechs Millionen Euro für […]

Linnemann hält Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt

Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union für gesetzt. Wenn Merz es wolle, “dann wird er Kanzlerkandidat der Union”, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. Linnemann erwartet auch keinen Machtkampf um die Kandidatur wie zwischen dem damaligen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder 2021. Der “eklatante Unterschied” zu heute sei, dass die Bundestagsfraktion damals gespalten gewesen sei, so der Generalsekretär. Der CDU-Politiker weiter: “Das ist […]

Hälfte der Feuerwehrleute hat im Einsatz Gewalt erlebt

Berlin: Rund die Hälfte der Feuerwehrleute hat in den vergangenen zwei Jahren im Einsatz Gewalt erlebt. Das ist das Ergebnis einer bundesweiten Umfrage unter den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehren, die der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) gemeinsam mit der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) durchgeführt hat. Verbale Gewalt in Form von Beleidigungen oder Bedrohungen dominiert dabei. Tätliche Angriffe kommen deutlich seltener vor. “Die Zahl erlebter Gewaltvorfälle gegen Einsatzkräfte ist zu hoch – und mittlerweile trauriger Alltag”, sagte DFV-Präsident […]

DRK-Präsidentin prangert Zustände in der Pflege an

Berlin: Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes, Gerda Hasselfeldt, mahnt an, die Lage in der Pflege nicht zu vergessen. “Wir haben derzeit viele Krisen, da verschwindet die Pflege leider aus der öffentlichen Wahrnehmung”, sagte sie der “taz”. “Die Pflegebedürftigkeit erscheint als Privatrisiko, von dem jeder hofft, dass er oder sie davon verschont bleibt.” Die Pflegeversicherung aber sei auf Solidarität aufgebaut. Das müsse man unbedingt erhalten, erst recht angesichts der künftigen Herausforderungen. Hasselfeldt zufolge ist die […]

Maier sieht wegen AfD Demokratie “sehr nah am Kipppunkt”

Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert angesichts der Stärke der AfD vor den Landtagswahlen, demokratische Institutionen besser vor Missbrauch zu schützen. Die Demokratie sei auf bisher ungekannte Weise unter Druck, sagte er der “Süddeutschen Zeitung”. “Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen. Wir Demokraten müssen uns dem Kampf stellen, für den wir bislang noch schlecht gerüstet sind.” Maier plädierte für eine Präzisierung des Verfassungsartikels […]

Dax startet im Plus – Handelsumsatz auf 3-Monats-Tief

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Donnerstag positiv in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.775 Punkten berechnet, 0,2 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Unterdessen erreichten die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen am Mittwoch ein Jahrestief. “Diese Rally am Rentenmarkt ist beeindruckend”, sagte Thomas Altmann von QC Partners. “Seit dem Jahreshoch vom Oktober summiert sich der Rückgang jetzt auf mehr als 1,1 Prozent, im gleichen Zeitraum ist der BUND-Future um 11 Punkte […]

Berliner Feuerwehr sieht sich bereit für Silvester

Berlin: Die Berliner Feuerwehr sieht sich gut auf den Einsatz zum Jahreswechsel vorbereitet. Nach den Übergriffen im vergangenen Jahr habe man in den betroffenen Kiezen Projekte mit Jugendlichen angestoßen und die Zusammenarbeit mit der Polizei intensiviert, sagte Feuerwehrsprecher Vinzenz Kasch am Donnerstag im RBB24-Inforadio. “Wir können davon ausgehen, dass es auch wieder solche Szenen wie im vergangenen Jahr geben wird – aber wir haben uns da eben jetzt anders aufgestellt, in der Abstimmung mit der […]

Hochwasser in Niedersachsen und an Elbe hält weiter an

Magdeburg/Dresden/Lilienthal: Die Hochwasserlage in Deutschland bleibt regional an einigen Flüssen weiter angespannt. Betroffen davon sind vor allem Gebiete in Niedersachsen sowie an der Elbe in Sachsen und Sachsen-Anhalt. In Magdeburg soll am Donnerstag gegen 10 Uhr das Pretziener Wehr gezogen werden. Das Wehr war zuletzt vor über zehn Jahren im Juni 2013 geöffnet worden. Die Öffnung dauert rund fünf Stunden und soll dafür sorgen, dass ein Drittel des Elbwassers in einen 21 Kilometer langen Kanal […]

Voßkuhle fordert neuen Ansatz in Bildungsarbeit gegen Antisemitismus

Berlin: Der Vorsitzende des Vereins “Gegen Vergessen – für Demokratie”, Andreas Voßkuhle, fordert, die bisherige Bildungsarbeit im Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland zu überdenken. “Der Nationalsozialismus steht als Thema in allen Schulen auf dem Lehrplan, offenbar werden durch die Art der Vermittlung aber viele junge Menschen nicht richtig erreicht, vielleicht brauchen wir noch andere Kommunikationsformate, wir denken hier zu bürgerlich”, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtes dem “Tagesspiegel” (Donnerstagsausgabe). “Antisemitismus hat unterschiedliche Ursprünge. Viele, die sich […]

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