Tägliche Archive: 11. Januar 2024

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Schuldenbremse: Kühnert drängt auf mehr Investitionen

Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert fordert mehr Investitionen. “Wir haben eine Schwierigkeit, die Vielzahl der Aufgaben alle finanzieren zu können”, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zu “RTL Direkt” am Abend. “Deutschland muss viel mehr investieren können, dazu müssen wir entweder einen anderen Umgang mit Schulden in Zukunft finden oder mehr Gerechtigkeit von den stärksten Schultern einfordern”, so der SPD-Generalsekretär. “Wir dürfen die heiße Kartoffel des Sparens jetzt nicht von einer Bevölkerungsgruppe an die andere weiterwerfen.” Es sei […]

US-Börsen schließen nahezu auf Vortagesniveau – Öl deutlich teurer

New York: Die US-Börsen haben am Donnerstag nahezu auf Vortagesniveau geschlossen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.711 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von wenigen Punkten im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 4.780 Punkten 0,1 Prozent im Minus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 14.970 Punkten auf Vortagesniveau. Anleger hatten sich von den am Donnerstag […]

Klingbeil schockiert über Rolle der AfD bei Treffen mit Identitären

Berlin: SPD-Co-Chef Lars Klingbeil hat die Rolle der AfD bei einem Treffen in Potsdam, bei dem laut dem Recherchezentrum “Correctiv” Vertreibungspläne diskutiert worden sein sollen, scharf kritisiert. Es sei “schockierend, dass die AfD mit organisierten Rechtsextremen dort ins Gespräch kommt, um diese Remigrationspläne auch sehr konkret zu diskutieren”, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. “Das zeigt, dass die AfD dabei ist, auch Deutsche aus diesem Land abschieben zu wollen, Menschen wieder sortiert nach Hautfarbe, nach Migrationsgeschichte, […]

Bericht: Roman Poseck soll neuer hessischer Innenminister werden

Wiesbaden: Für die neue schwarz-rote Landesregierung unter Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) soll der bisherige Justizminister Roman Poseck (CDU) neuer Innenminister werden. Das berichtet die “Bild” (Freitagausgabe) unter Berufung auf CDU-Kreise. Der CDU-Politiker soll das Innen- und Heimatschutzministerium am 18. Januar übernehmen, hieß es. Offen ist dagegen offenbar bislang noch, wer neuer Justizminister werden soll. Poseck soll als Innenminister die Fahndungsmöglichkeiten für Ermittler ausweiten und weitere Stellen bei Polizei aufbauen, hieß es weiter. Außerdem soll er […]

Bauindustrie erwartet weiteren Rückgang im Wohnungsbau

Berlin: Die deutsche Bauindustrie erwartet keine Besserung im Wohnungsbau. Im Gegenteil: Die Umsätze werden dieses Jahr um weitere 12 Prozent fallen, die Zahl der neu gebauten Wohnungen auf nur noch gut 200.000 zurückgehen, sagte Peter Hübner, Präsident des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, der FAZ (Freitagausgabe). “Im Wohnungsbau sieht es dramatisch aus”, warnte der Verbandschef mit eindringlichen Worten. Das Ziel der Bundesregierung, 400.000 neue Wohnungen im Jahr zu bauen, würde damit noch weiter in die Ferne […]

Habeck schließt AfD-Verbotsverfahren nicht aus

Jerusalem: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht nicht ausschließen. Das sagte der Minister den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. In Deutschland sei es aus gutem Grund sehr schwer, Parteien zu verbieten, weil es eben auch gegen demokratische Parteien eingesetzt werden könne. “Man muss sich sehr genau einzelne Äußerungen, einzelne Personen, einzelne Gliederungen anschauen und dann natürlich auch Beweise sammeln, die hart genug sind, um […]

Bericht: Lindner soll Rede bei Bauerndemonstration am Montag halten

Berlin: Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner will sich offenbar den protestierenden Bauern stellen. Er plane einen Redeauftritt bei der Großdemonstration der Landwirte am kommenden Montag vor dem Brandenburger Tor, berichtet die “Rheinische Post” am Donnerstag unter Verweis auf Veranstalterkreise. Nach der bundesweiten Aktionswoche rufen Landwirtschaftsverbände und Teile des Transportgewerbes gemeinsam zu einer Großdemonstration mit Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Dabei will man die Unzufriedenheit mit den Haushaltsplänen der Bundesregierung zum Ausdruck bringen. Erwartet wird auch […]

Faeser fordert CDU zu deutlicherer Abgrenzung nach rechts auf

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die CDU zu einer klaren Abgrenzung nach rechts aufgefordert. Die Verteidigung der Demokratie sei “zuallererst eine politische Auseinandersetzung, der sich alle Demokraten stellen müssen”, sagte Faeser der “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Die CDU-Führung könnte sich hier deutlich klarer zeigen”, so die Innenministerin. “Eine schleichende Normalisierung von menschen- und demokratieverachtender Politik am äußersten rechten Rand darf sich nicht fortsetzen.” Die Sozialdemokratin äußerte sich einen Tag nach Erscheinen des Berichts von “Correctiv”, […]

Habeck hält an Kürzung von Agrardieselsubvention fest

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält an der schrittweisen Kürzung der Agrardieselsubvention fest. “Wir müssen halt nun mal nach diesem Gerichtsurteil sparen”, sagte Habeck den TV-Sendern RTL und ntv während seines Israel-Besuchs in Jerusalem. “Das tun wir jetzt und wir versuchen, die Lasten gleichmäßig zu verteilen.” Es sei ein Einschnitt für die Landwirte. “Das tut weh. Aber viele andere Entscheidungen tun auch Leuten weh”, sagte der Grünen-Politiker. Rund eine Woche, nachdem Habeck während seines Urlaubs […]

Linnemann will Konsequenzen für “Werteunion”-Mitglieder prüfen

Berlin: Nach dem Bericht des Recherchezentrums “Correctiv”, wonach sich AfD-Politiker und zwei CDU-Mitglieder mit Aktivisten der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften “Identitären Bewegung” getroffen haben sollen, hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann die Prüfung von Konsequenzen angekündigt. “Laut Medienberichten sollen auch Mitglieder der sogenannten “Werteunion” an dem Treffen teilgenommen haben”, sagte Linnemann der “Welt” (Freitagausgabe). “Wir sagen ganz klar: Für ein solches Gedankengut ist in unserer Partei kein Platz. Wir werden Konsequenzen prüfen und hart durchgreifen.” “Je […]

Dax lässt nach – Enttäuschung über US-Inflationsdaten

Frankfurt/Main: Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.547 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax für den Großteil des Tages im Plus stand, rutschte der Aktienindex nach der Veröffentlichung von US-Inflationsdaten am frühen Nachmittag ab. “Leicht verschnupft haben die Börsen heute auf die wieder etwas anziehenden Verbraucherpreise in den USA reagiert”, kommentierte Konstantin Oldenburger, Marktanalyst bei CMC Markets. “Nach einem […]

Verhandlung über Südafrikas Genozid-Vorwurf gegen Israel begonnen

Den Haag: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat am Donnerstag in der Anklage gegen Israel den Vorwurf Südafrikas gehört. Südafrika beschuldigte Israel, bei seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen ein “Muster von völkermörderischem Verhalten” gezeigt zu haben. Völkermorde würden nie im Voraus verkündet werden, argumentierte das Land. Dem Gericht lägen jedoch “die Beweise der letzten 13 Wochen vor, die unbestreitbar ein Verhaltensmuster und eine damit verbundene Absicht zeigen, die eine plausible Behauptung von völkermörderischen Handlungen […]

462 Automatensprengungen im Jahr 2023 in Deutschland

Berlin: Im vergangenen Jahr zählte die Polizei 462 versuchte und vollendete Sprengungen von Geldautomaten in Deutschland. Wie die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Freitagausgabe) berichtet, waren das etwas weniger Fälle als 2022, dem bisherigen Rekordjahr mit 496 Fällen. Die Täter brauchen immer weniger Versuche, um an das Bargeld in den Automaten zu kommen. 2022 waren 60 Prozent der Sprengungen erfolgreich. Eine Auswertung vorläufiger Zahlen der Landeskriminalämter durch deutet darauf hin, dass die Erfolgsquote der Sprenger noch einmal […]

Klingbeil nimmt Scholz gegen Kritik am Umgang mit Protesten in Schutz

Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Kritik an seinem Umgang mit den Bauernprotesten in Schutz genommen. Scholz habe in Cottbus am Rande eines Termins mit dem Brandenburger Landesbauernpräsidenten geredet, sagte Klingbeil dem TV-Sender “Welt”. Ein öffentlicher Dialog mit Landwirten blieb in Cottbus aus. Auf die Frage, ob sich der Bundeskanzler nicht auch auf einen öffentlichen Marktplatz stellen sollte, um mit den Menschen zu diskutieren, sagte Klingbeil, Scholz habe dort mit dem […]

Wulff zeigt Verständnis für protestierende Bauern

Berlin: Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat Verständnis gezeigt für die Proteste der Landwirte. “Weil entscheidende Fehler in der Politik gemacht worden sind im Umgang mit einer solch wichtigen Bevölkerungsgruppe, die ja doch für unser Land auch bei der Lebensmittelfrage entscheidende Aufgaben übernehmen”, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Zugleich mahnte er zur Mäßigung im Protest. “Wir alle müssen natürlich uns wieder auf einen gemeinsamen Grundkonsens verständigen, dass man Mehrheitsentscheidungen akzeptiert, dass man nicht den Besitz […]

Grüne kritisieren Wegfall von Homöopathie als Kassenleistung

Berlin: Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen. “Die Debatte braucht es gerade wirklich nicht”, sagte Lucha dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Viele Menschen vertrauen der Homöopathie, weil sie offensichtlich gute Erfahrungen damit machen.” Hingegen seien die Kosten der Kassen für diese Leistungen marginal, höchstens zehn Millionen Euro würden dadurch eingespart. “Insofern empfinde ich das gerade als eine scheinheilige […]

Ex-Bundespräsident Wulff für politische Auseinandersetzung mit AfD

Berlin: Ex-Bundespräsident Christian Wulff gibt der politischen Auseinandersetzung mit der AfD den Vorrang vor einem Parteiverbot. “Jetzt bei den Wahlen die AfD zu besiegen, muss das Ziel sein”, sagte Wulff den TV-Sendern RTL und ntv. Es müsse gelingen, die Menschen dafür zu begeistern, der Partei eine Absage zu erteilen. Beim Kampf um die Wähler mahnte er die politischen Akteure zu mehr Selbstbewusstsein. Er empfände “manche Partei zu defensiv, zu ängstlich, zu sehr wie das Kaninchen […]

Söder hält GDL-Streiks für “nicht verhältnismäßig”

München: Der bayerische Ministerpräsident und Parteivorsitzende der CSU, Markus Söder, hat die Proteste der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) scharf kritisiert. “Ich finde den Streik der Lokführer in der aktuellen Situation nicht verhältnismäßig”, sagte Söder dem Nachrichtenportal “T-Online” über die Streiks, die seit Tagen den Bahnverkehr in ganz Deutschland lahmlegen. “Ob die Proteste rechtlich zulässig sind, entscheiden die Gerichte. Ich kann nur die politischen Verhältnismäßigkeiten bewerten”, sagte der CSU-Chef. “Anders als bei den Bauern wird den […]

Habeck ruft Israel zu Strategiewechsel in Gaza auf

Tel Aviv/Jerusalem/Ramallah: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (SPD) hat bei seiner Nahostreise Israel zu einem Strategiewechsel in Gaza aufgerufen. “Der Krieg im Gazastreifen wird auch mit darüber entscheiden, wie ein Frieden danach aussieht und – noch die Gespräche im Oman und Saudi Arabien im Kopf – muss man jetzt schon darauf achten, dass es ein Bündnis von Staaten gibt, das für Frieden im Nahen Osten und Frieden und Sicherheit für Israel steht”, sagte Habeck am Donnerstag in […]

US-Inflation zieht wieder etwas an

Washington: Die allgemeine Inflationsrate in den USA zieht wieder etwas an. Im Dezember verteuerten sich die Preise in den Vereinigten Staaten gegenüber dem Vorjahr um 3,4 Prozent, wie die zuständige Statistikbehörde am Donnerstag mitteilte. Im Vormonat waren die Preise noch um 3,1 Prozent im Jahresvergleich gestiegen – und eigentlich gerade im Sinkflug. Die oft als “Kerninflation” bezeichnete Teuerung ohne Energie und Nahrungsmittel ließ aber weiter leicht nach und betrug im Dezember 3,9 Prozent, nach 4,0 […]

Hofreiter gegen Kampfjet-Lieferung an Saudi-Arabien

Berlin: Nach der Exportgenehmigung für Lenkflugkörper an Saudi-Arabien hat der Grünen-Politiker Anton Hofreiter die Bundesregierung davor gewarnt, grünes Licht für die Lieferung von Kampfjets zu geben. “Es ist falsch, der Diktatur Saudi-Arabien Eurofighter zu verkaufen”, sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem “Stern”. “Insbesondere angesichts der Tatsache, dass der Kanzler der angegriffenen Ukraine wichtige Waffen zu Ihrer Verteidigung verweigert, wie die Taurus-Marschflugkörper.” Etwas anders sieht der Grünen-Politiker die Lage bei Iris-T und der Flugabwehr. […]

Ärzte begrüßen Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung

Berlin: Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, begrüßt die Abschaffung der Homöopathie als Kassenleistung. “Es ist richtig, Homöopathie als Kassenleistung abzuschaffen”, sagte Gassen der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). “Während jede neue Leistung, die in den Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung aufgenommen werden soll, zu Recht einen umfangreichen Nutzennachweis durchlaufen muss, hat manche Krankenkasse gerne homöopathische Verfahren und Mittel, für die es keine ausreichenden Studienlagen gibt, im Sinne des Versichertenmarketings angeboten”, sagte er. “Es spielt dabei […]

Datenschutzbeauftragter kritisiert Ampel für ungeklärte Nachfolge

Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat die ungeklärte Nachfolge für sein Amt deutlich kritisiert. “Ich bin nicht zufrieden mit dieser Situation”, sagte er dem “Spiegel”. Die reguläre fünfjährige Amtszeit von Kelber war zum Jahreswechsel ausgelaufen. “Die Bundesregierung hat mich bisher nicht für eine zweite Amtszeit vorgeschlagen, aber auch keine Nachfolge”, so Kelber. Die Bundestagspräsidentin habe ihn daher verpflichtet, die Geschäfte für bis zu sechs Monate weiterzuführen. Er selbst habe “klar gesagt, dass ich mir […]

Leihe offiziell bestätigt: Jadon Sancho kehrt zum BVB zurück

Dortmund: Borussia Dortmund leiht Jadon Malik Sancho bis zum Ende der Saison von Manchester United aus. Das teilte der Verein am Donnerstag mit. In den letzten Tagen hatten sich die Anzeichen für das Leihgeschäft verdichtet. Sancho war bereits von 2017 bis 2021 im Trikot der Schwarz-Gelben aufgelaufen und hatte sich unter dem damaligen Trainer Lucien Favre zum Stammspieler entwickelt. 2021 kehrte der Offensivspieler nach England zurück und wechselte zu Vizemeister Machester United. Der BVB hatte […]

Esken beharrt auf Ende des Agrardiesels ab 2025

Berlin: Die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, lehnt die Forderung des Bauernverbandes ab, die geplante Kürzung beim Agrardiesel komplett zurückzunehmen. “Wir haben uns jetzt darauf verständigt, diese Subvention beim Agrardiesel Schritt für Schritt abzuschmelzen – da sollten wir auch bei bleiben”, sagte Esken der Sendung “Frühstart” von RTL/ntv. “Ich finde es richtig, dass wir in den Ausstieg aus dieser Subvention eingestiegen sind.” Es sei zudem richtig, 2025 damit zu beginnen. Es gehe darum, klimaschädliche Subventionen […]

Rote Karte in Partie gegen Österreich: Fifa sperrt Sané

Zürich: Bundestrainer Julian Nagelsmann wird während der bevorstehenden EM-Vorbereitung zunächst auf Leroy Sané verzichten müssen. Die Fifa hat den deutschen Nationalspieler nach seiner Roten Karte im Testspiel gegen Österreich für drei Partien gesperrt. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig, der DFB prüft derzeit die Möglichkeit eines Einspruchs gegen die Sanktion. Teil der Strafe ist zudem eine Geldbuße in Höhe von 2.700 Euro. Sané, der beim FC Bayern München unter Vertrag steht, hatte im Spiel gegen […]

Dax am Mittag weiter im Plus – Anleger bleiben zurückhaltend

Frankfurt/Main: Der Dax hat sich am Donnerstag nach einem freundlichen Start im grünen Bereich gehalten. Gegen 12:30 Uhr war der Index mit 16.720 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,2 Prozent im Vergleich zum Mittwochsschluss. Die größten Gewinne gab es bei Zalando, Sartorius und Rheinmetall. Die größten Verluste gab es bei der Deutschen Bank. “Der Dax hält sich auf seinem Eröffnungskursniveau und ist derzeit in einer abwartenden Haltung”, kommentierte Experte Andreas Lipkow den Handelsverlauf. […]

Verdi fordert Transformations-Sondervermögen

Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im Haushaltsentwurf für 2024 ist es, die Kosten für Investitionen in die industrielle Transformation in den Regelhaushalt hineinzupressen”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke am Donnerstag. “Das Resultat sind zweifelhafte Gegenfinanzierungen mit erheblicher sozialer Unwuchten.” Nach den aktuellen Plänen zur Gegenfinanzierung würden etwa infolge der Kürzungen bei den Regionalisierungsmitteln der öffentliche Personennahverkehr […]

Homöopathie: Unionsfraktion übt Kritik an Lauterbachs Kürzungsplänen

Berlin: Der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Tino Sorge (CDU), übt Kritik an den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), homöopathische Mittel als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zu streichen. “Karl Lauterbach hätte seine Überlegungen besser dem Deutschen Bundestag vorgelegt als einem Nachrichtenmagazin”, sagte Sorge der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben). “Anstelle von grundsätzlichen Überlegungen zur Sanierung der Kassenfinanzen verliert sich der Minister nun im Klein-Klein.” “Die geplante Streichung der homöopathischen Leistungen ist eine Nebelkerze, die von […]

Klingbeil fordert Hochwasserhilfen des Bundes

Berlin: Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat den Bund dazu aufgerufen, die Opfer der aktuellen Hochwasserkatastrophe finanziell zu unterstützen und dafür notfalls die Schuldenbremse im Jahr 2024 auszusetzen. “Der Bund steht mit in der Verantwortung, zu helfen”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post”. “Wie das finanziert wird, muss geklärt werden.” “Aber für mich ist sehr klar, wenn wir vor der Entscheidung stehen, ob wir an der Schuldenbremse festhalten oder ob wir den Menschen in den Hochwassergebieten helfen, […]

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