Wiesbaden/Berlin: Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) kritisiert den Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP). “Bislang gibt es keine Migrationsabkommen zur Rücknahme von Staatsangehörigen aus Hauptherkunftsländern […]
Tägliche Archive: 31. Januar 2024
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Wiesbaden: Die Importpreise waren im Dezember 2023 um 8,5 Prozent niedriger als im Dezember 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, lag die […]
Wiesbaden: Im Dezember 2023 waren rund 46,0 Millionen Personen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) stieg die Zahl der […]
Berlin: Die Baubranche spricht sich nach dem schweren Unfall mit fünf Todesopfern in der Hamburger HafenCity für mehr Überwachung des Arbeitsschutzes auf Baustellen aus – […]
Wiesbaden: Der Einzelhandelsumsatz ist im Jahr 2023 geschrumpft. Nach vorläufigen Ergebnissen erwirtschafteten die Unternehmen der Branche preisbereinigt 3,3 Prozent weniger und nominal 2,3 Prozent mehr […]
Berlin: Der Bundeswehr droht nach Auslaufen des sogenannten “Sondervermögens” im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das geht aus […]
Berlin: Die Union hat dem Sonderbevollmächtigen für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), ein Jahr nach dessen Amtsantritt ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. “Der Beauftragte der Bundesregierung steht […]
Düsseldorf: Viele Lehrkräfte an Förderschulen in NRW sind täglich Opfer von Übergriffen ihrer Schüler. Das geht aus einer Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) […]
Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Bundesländer dazu aufgefordert, Abschiebungen konsequenter zu vollziehen. “Der Bund wird das Problem alleine nicht lösen können, nachdem die rechtlichen […]
Potsdam: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Michael Stübgen (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, die Aktivitäten eines möglichen Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP in Deutschland streng zu […]
Duisburg: Arcelor-Mittal dringt auf staatliche Unterstützung für den Umbau des Stahlstandorts Duisburg. “Wir sind schon sehr weit bei unseren Vorbereitungen, um eine klimaneutrale Stahlproduktion aufzubauen, […]
Berlin: Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke sieht “erste Zeichen einer Schwächung” der AfD. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe). Als Beispiel nannte der Rechtsextremismus-Experte, dass […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sieht deutliche Fortschritte bei den Verhandlungen über neue Migrationsabkommen mit Herkunftsstaaten. “Leider mussten wir nach 16 Jahren unionsgeführtem Innenministerium beim Thema […]
Karlsruhe: Der Verband leitender Krankenhausärzte (VLK) hat das geplante Transparenzgesetz zur Qualität von Behandlungen in Krankenhäusern von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. “Dass der Bundesgesundheitsminister […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Länder zur Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gewünschten Abschiebe-Offensive aufgerufen. “Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und […]