Berlin: Die Linke und die Wagenknecht-Partei BSW sind als “Gruppen” im Bundestag anerkannt. Die Ampel-Koalition verhalf den zuletzt fraktionslosen Abgeordneten damit zu erheblichen zusätzlichen Rechten, […]
Tägliche Archive: 2. Februar 2024
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Frankfurt am Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen […]
Berlin: Die Haushaltsbeschlüsse der Ampelkoalition nach dem Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds haben offenbar noch größere Auswirkungen auf die Finanzierung der Bahn als bislang […]
Berlin: Die Finanzierung des Bundeshaushalts 2024 ist vom Bundestag beschlossen. Die dts Nachrichtenagentur sendet weitere Details nach der noch folgenden namentlichen Abstimmung über den eigentlichen […]
Berlin: Der FDP-Vizevorsitzende Wolfgang Kubicki hat empört auf den Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu einem milliardenschweren Sondervermögen zur Entlastung der deutschen Wirtschaft reagiert. […]
Berlin: Die zuständige parlamentarische Staatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) lobt die europäische KI-Verordnung, der Deutschland am Freitag in Brüssel zustimmen will. Die Verordnung minimiere das Risiko […]
Schwerin/Berlin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) übt deutliche Kritik an der Ampelkoalition. Die Mehrheit der Deutschen lebe im ländlichen Raum, “dort hat das Theater ums […]
Berlin: Spitzenpolitiker warnen vor der Etablierung eines Ablegers der türkischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan in Deutschland. “Der Versuch, eine Partei für eine […]
Frankfurt am Main: Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 16.965 Punkten berechnet, 0,6 […]
Köln: Peter Brings, der Bandleader der Kölsch-Rockband Brings, will den Karneval politischer machen. “Karneval ist Politik pur – in den Kostümen stecken ja Menschen mit […]
Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal […]
Wiesbaden: Die Zahl der Fahrer von Bussen und Straßenbahnen ist 2022 gegenüber 2021 um knapp sechs Prozent auf 145.000 gestiegen. Ein erheblicher Teil von ihnen […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern für Schulen in schwierigen sozialen Lagen […]
Wiesbaden: Im Jahr 2022 wurden gut 1,40 Millionen Patienten wegen einer Krebserkrankung im Krankenhaus behandelt. Damit sank die Zahl der stationären Krebsbehandlungen erneut auf den […]
Nürnberg: Gut drei Monate nach dem Start des “Job-Turbos” zur schnelleren Arbeitsmarktintegration für Geflüchtete aus der Ukraine kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) noch keine […]