Grütters erwartet von Berliner Nachholwahl "Warnsignal"

Berlin: Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere Kultur-Staatsministerin Monika Grütters erwartet von der Wiederholungswahl zum Bundestag in Teilen Berlins eine Schlappe für die Ampel-Koalition und ein Signal für einen Regierungswechsel. “Selbstverständlich werden die jetzt Wahlberechtigten nach der aktuellen Stimmung im Land und in der Stadt wählen – und das sieht gar nicht gut aus für die SPD und für die FDP, die so viel mitträgt”, sagte sie dem “Tagesspiegel”.

“Deshalb wird das Wahlergebnis am 11. Februar ein Warnsignal, vor allem an die Bundesregierung, sein. Ich bin sicher: Nach der kompletten Neuwahl des Berliner Senats im vergangenen Jahr, die eine CDU-SPD-Regierung ins Rote Rathaus brachte, werden wir jetzt auch den Wechsel auf Bundesebene einläuten.”

Grütters kritisiert die Umstände und die Gründe für die Wiederholungswahl mehr als zwei Jahre nach der regulären Bundestagswahl 2021. “Es ist ja ein beinahe gespenstischer Vorgang, wenn nur jeder fünfte Berliner Wahlberechtigte nochmal wählen darf, und das auch nur in wenigen ausgewählten Stimmbezirken”, sagte Grütters. Es sei jedenfalls nicht einfach zu erklären, warum für die eine Straßenseite Wahlbenachrichtigungen verschickt würden, für die andere aber nicht. Ob durch eine solche punktuelle Nachwahl am Ende mehr “Gerechtigkeit” hergestellt werde, “als es das Ergebnis der Wahlen im September 2021 trotz der schlimmen Wahlfehler brachte, sei mal dahingestellt”, sagte sie.

“Jedenfalls sollte das alles uns eine Mahnung sein, nie wieder ein Grundrecht wie das auf freie, geheime und gleiche Wahlen derart mit Füßen zu treten, wie es der SPD-Innensenator Andreas Geisel und seine Landeswahlleiterin Petra Michaelis im September 2021 getan haben”, sagte Grütters.