Brüssel: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich hinter die von Israel gestellten Bedingungen für eine Waffenruhe in Gaza gestellt. Alle Geiseln müssten freigelassen werden, und […]
Tägliche Archive: 22. März 2024
Berlin: Die Verbindungen eines Agenten des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) zu europäischen Rechtsaußen-Politikern beschäftigen nun auch die Karlsruher Bundesanwaltschaft. Die Anklagebehörde hat einen Beobachtungsvorgang […]
Berlin: Die Bundeswehr hat eine Anweisung entschärft, wonach Soldaten “unverzüglich” melden müssen, wenn sie Mitglied eines als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuften Landesverbands der AfD oder der […]
Berlin: Das Bundesfinanzministerium hat eine Milliarde Euro für den neu gegründeten Rohstofffonds der Bundesregierung freigegeben. Das schreibt der “Spiegel” unter Berufung auf “Regierungskreise”. Der Fonds […]
Berlin: Nach ihrer Fraktionsauflösung und einem empfindlichen personellen Aderlass will die Linke im Bundestag nun wieder Fachleute einstellen. Nach Angaben aus Parteikreisen sollen ab April […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag auf der Stelle getreten. Kurz nach 12:30 Uhr stand der Index bei rund 18.190 Punkten und damit etwa auf […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kritisiert den DFB wegen des Ausrüsterwechsel von Adidas zum US-Sportartikelhersteller Nike in ab 2027. Söder sagte zu “Bild”: “Die […]
Berlin: Nachdem der Bundesrat den Weg für die Cannabis-Legalisierung freigemacht hat, fürchtet der Deutsche Richterbund (DRB) eine Überlastung der Justiz. Richterbund-Geschäftsführer Sven Rebehn sagte dem […]
Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für die teilweise Cannabis-Legalisierung freigemacht. Ein Antrag auf Übersendung in den Vermittlungsausschuss, der das Vorhaben erheblich verzögert hätte, fand […]
Berlin: Am kommenden Mittwoch wird im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) ein sogenannter “Roundtable” zur Rüstungsindustrie stattfinden. Das berichtete am Freitagvormittag die “Rheinische Post” online unter Berufung auf […]
Berlin: Der Bundesrat hat dem “Wachstumschancengesetz” am Freitag zugestimmt. Das war bis zuletzt unsicher, die Unionsländer zeigten sich diesbezüglich uneins. Das Gesetz war im letzten […]
München: Die Stimmung unter den Unternehmen in Deutschland hat sich merklich verbessert. Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im März auf 87,8 Punkte gestiegen, nach korrigierten 85,7 Punkten […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag verhalten in den letzten Handelstag der Woche gestartet. Kurz nach 9:30 Uhr stand der Index bei rund 18.180 Punkten […]
Berlin: Der baupolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak, hat Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vorgeworfen, beim Wohnungsbau “grandios gescheitert” zu sein. Deutschland befinde […]
Berlin: Union und SPD legen im neuen ZDF-Politbarometer zu, die Grünen sind deutlich schwächer. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl […]