Tägliche Archive: 15. April 2024

59 Beiträge

US-Börsen lassen zum Wochenbeginn nach – Öl bleibt teuer

New York: Die US-Börsen haben zum Wochenbeginn nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 37.735 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Der breiter gefasste S&P 500 schloss mit rund 5.062 Punkten 1,2 Prozent im Minus; die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.707 Punkten 1,6 Prozent schwächer. “Die Anleger werden sich in den kommenden Stunden und Tagen an den […]

Israelischer Generalstabschef: Iran wird Antwort erhalten

Tel Aviv: Der Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, Herzi Halewi, hat angekündigt, dass der Iran sich nach seinem Raketen- und Drohnenangriff auf Israel mit einer Reaktion konfrontiert sehen wird. “Wir schauen nach vorne, wir überlegen uns unsere Schritte, und dieser Abschuss so vieler Raketen, Marschflugkörper und Drohnen auf das Gebiet des Staates Israel wird beantwortet werden”, zitiert die “Times of Israel” Halevi am Montag. Der Generalstabschef hatte zuvor die durch den Angriff des Irans angerichteten Schäden […]

Nouripour: “Gigantische Angst vor einem größeren Krieg”

Berlin: Grünen-Chef Omid Nouripour sorgt sich um einen Flächenbrand im Nahen Osten. “Ich fürchte, die Eskalation ist nicht abgewendet”, sagte er dem “Heute-Journal” im ZDF. Es gebe eine “gigantische Angst vor einem größeren Krieg.” “Dies ist kein Krieg, den die Leute im Iran wollen, das Regime zettelt es aber sehr mutwillig an.” Auf die Frage nach möglichen Reaktionen antwortet Nouripour, das Regime im Iran verstehe die Sprache der Härte und spiele gleichzeitig mit dem Feuer. […]

Lemke will China zum Plastiksparen überreden

Berlin: Im Kampf gegen Plastikvermüllung und Ressourcenverschwendung will die deutsche Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) China auf ihre Seite ziehen. Bei ihrem Besuch in Peking am Dienstag soll sie mit ihrem chinesischen Amtskollegen Huang Runqiu einen fünfjährigen Aktionsplan unterschreiben. In dem Papier, über das der “Spiegel” berichtet, beteuern Deutschland und China ihre Absicht, bei der sogenannten Kreislaufwirtschaft künftig enger zusammenzuarbeiten. China ist als einer der weltweit größten Verursacher von Plastikverschmutzung außerdem ein entscheidender Akteur beim globalen […]

Kontovollmacht erteilen – was sollte beachtet werden

Kontovollmacht erteilen – was sollte beachtet werden?

Es sind vor allem ältere oder behinderte Menschen, die eine Vollmacht erteilen. Sie haben vielleicht kein Geldinstitut in der Nähe, trauen dem Banking im Internet nicht oder kennen sich mit den neuen Möglichkeiten nicht so gut aus. Indem sie eine Kontovollmacht erteilen, lassen sie zu, dass sich ein Dritter um ihre finanziellen Belange kümmert. Eine solche Vollmacht über das Bankkonto ist eine Vertrauenssache, daher ist es wichtig, sehr genau zu überlegen, wer sich darum kümmert. […]

Linke kritisiert geplante Reform des Klimaschutzgesetzes

Berlin: Die Linke kritisiert die Einigung der Ampelparteien bezüglich einer Reform des Klimaschutzgesetzes. “Heute ist ein schwarzer Tag für den Klimaschutz in der Bundesrepublik”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Partei, Lorenz Beutin, am Montag. “SPD, Grüne und FDP haben sich darauf geeinigt, das Klimaschutzgesetz auszuhöhlen und die Klimaziele für die einzelnen Sektoren abzuschaffen. Erst heute Vormittag war bekannt geworden, dass der Verkehrsbereich auch in 2023 die Klimaziele um Längen verfehlt hat.” Statt mit einem Tempolimit, […]

Länder rütteln vor Verkehrsministerkonferenz an Schuldenbremse

Berlin: Kurz vor der Verkehrsministerkonferenz werden neue Rufe nach Änderungen bei der Schuldenbremse laut. In einer Umfrage von “Ippen-Media” unter den Ländern positionierten sich die Verkehrsministerien aus Thüringen, Niedersachsen, Bremen und dem Saarland für ein Aufweichen der Schuldenbremse. “Das ideologische Festhalten am Prinzip der Schuldenbremse kann sich als ein Entwicklungshemmnis erweisen”, teilte das Linke-geführte Thüringen “Ippen-Media” mit. Aus Niedersachsen heißt es: “Gerade im Verkehrsbereich darf die Schuldenbremse nicht zur Bremse der Mobilitätswende werden.” Noch weiter […]

Röttgen sieht Iran-Politik von Bundesregierung und EU gescheitert

Berlin: Auch angesichts des Schlags Teherans gegen Israel urteilt CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (CDU) hart über die Iran-Politik der Bundesregierung und der EU. Der Kurs von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sei gescheitert, bekräftigte er gegenüber “Ippen-Media”. Auch der Kurs der EU sei “eine einzige Katastrophe”. Röttgen räumte zugleich ein, dass die Probleme der deutschen Iran-Politik über die Amtszeit der aktuellen Ampel-Regierung hinaus in die Vergangenheit zurückreichen. “Die Bundesregierung muss ihre Iran-Politik komplett neu aufstellen”, forderte Röttgen. […]

Palästina-Kongress: Schuster begrüßt Einreiseverbot für Varoufakis

Berlin: Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, begrüßt die polizeiliche Auflösung eines umstrittenen Palästina-Kongresses am Wochenende in Berlin sowie die verhinderte Einreise von Yanis Varoufakis. “Wenn strafbare Slogans und die Vernichtung von Staaten – unabhängig von welchen – auf einem solchen Kongress propagiert werden, dann glaube ich, ist die Grenze der Meinungsfreiheit und Redefreiheit überschritten”, sagte Schuster der “taz”. Er erwarte dann “von der Polizei, dass eine solche Versammlung aufgelöst wird”. […]

Dax kann 18.000er-Marke zum Wochenbeginn behaupten

Frankfurt/Main: Zum Wochenstart hat der Dax zugelegt und konnte die 18.000-Punkte-Marke behaupten. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.027 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die größten Gewinne gab es bei Adidas, Covestro und Sartorius. Die größten Verluste gab es entgegen dem Trend bei Anteilsscheinen von Bayer. “Iran greift Israel an und die Börse steigt – einmal mehr eine eindrucksvolle Bestätigung dafür, dass am Aktienmarkt die Zukunft […]

Krankenkassen rechnen 2025 mit deutlich höheren Beiträgen

Berlin: Kassenpatienten und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weitere, heftige Beitragssteigerungen einstellen. Wie aus internen Berechnungen des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK) hervorgeht, dürfte sich der Zusatzbeitrag im kommenden Jahr von heute 1,7 auf mindestens 2,45 Prozentpunkte erhöhen – “Plus X”, wie es in dem Papier heißt, über das das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe) berichtet. Den Spielraum nach oben halten sich die Kassen offen, da sie nur Gesetze berücksichtigt haben, die bereits das Kabinett passiert haben. Dazu zählen […]

Normenkontrollrat mahnt zu Vereinfachung bei Kindergrundsicherung

Berlin: Über die nötige Ausgestaltung der geplanten Kindergrundsicherung wird heftig gestritten. Nun meldet sich Deutschlands Wächter für Bürokratieabbau zu Wort: “Die Bundesregierung darf das Potenzial für Vereinfachung und Bürokratieabbau bei ihren Plänen für die Kindergrundsicherung nicht aus dem Blick zu verlieren”, sagte der Chef des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), Lutz Goebel, dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Debatte um den Gesetzentwurf sei jetzt in einer kritischen Phase. “Bei der Suche nach einer kompromissfähigen Ausgestaltung des Vorhabens muss die […]

Haßelmann fordert breite Debatte um Abtreibungsrecht

Berlin: Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, fordert, die Empfehlungen der Kommission zur Liberalisierung des Abtreibungsrechts sollten “Auftakt für eine breite, gesellschaftliche Debatte in gegenseitigem Respekt für die unterschiedlichen Positionen sein”. “Der selbstbestimmte Schwangerschaftsabbruch bedarf in der frühen Phase der Schwangerschaft einer differenzierten Regelung außerhalb des Strafgesetzbuchs”, sagte Haßelmann der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagsausgaben). “Wir teilen die Einschätzung der Kommission, dass Abbrüche in der fortgeschrittenen Phase der Schwangerschaft, wenn der Fötus eigenständig lebensfähig ist, grundsätzlich […]

SPD-Politiker Roth fordert “180-Grad-Kehrtwende” in Iran-Politik

Berlin: Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Michael Roth (SPD), verlangt eine “180-Grad-Kehrtwende” in der Iranpolitik. “Wir müssen zu einer härteren Gangart gegenüber Iran kommen”, forderte Roth gegenüber dem TV-Sender “Welt” am Montag. “Man hat zu lange auf Diplomatie gehofft” – und das bei einem “Regime, was ja von Fanatikern geführt wird”, so Roth weiter. “Man hat zu lange gedacht und gehofft, man kann die einhegen durch Diplomatie. Und es war ja auch richtig, […]

Mehrheit der Deutschen hält Atomausstieg für falsch

Berlin: Vor einem Jahr wurden alle drei noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. 58 Prozent der Menschen in Deutschland halten den Ausstieg aus der Kernkraft für falsch, wie eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das “Trendbarometer” der Sender RTL und ntv zeigt. Im Osten der Republik sind es sogar 78 Prozent. Nur eine Minderheit der Bundesbürger (39 Prozent) meint, dass dies eine richtige Entscheidung gewesen sei. Mehrheitlich befürwortet wird die Abschaltung der letzten […]

Ampel einig bei Klimaschutzgesetz und Solarpaket

Berlin: Die Ampelkoalition hat sich auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes und ein Paket zur Förderung der Solarindustrie geeinigt. Das teilten die Fraktionen am Montag mit. “Durch die Abschaffung der jährlichen Sektorziele im Klimaschutzgesetz ist sichergestellt, dass es keine Fahrverbote geben wird”, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler. “Mit der Änderung des Klimaschutzgesetzes stellen wir die deutsche Klimapolitik vom Kopf auf die Füße, denn ab sofort zählt nur noch, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden und nicht […]

Grüne sehen Expertenempfehlung zu Abtreibungen als Handlungsauftrag

Berlin: Die Grünen im Bundestag sehen die Empfehlungen der Expertenkommission zur Neuregelung von Schwangerschaftsabbrüchen als politischen Handlungsauftrag für eine Gesetzesänderung. “Die unabhängige Kommission hat sich sehr gründlich und ausführlich mit den Möglichkeiten einer Neuregulierung von Schwangerschaftsabbrüchen in Deutschland auseinandergesetzt”, sagte die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Ulle Schauws, der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben). Die Ergebnisse seien bemerkenswert und ein klarer Auftrag an Politik und Gesellschaft, die Regulierung von Schwangerschaftsabbrüchen neu zu denken: “Die Kommission hat verdeutlicht, dass […]

Tierschutzbund warnt vor “Katzenschwemme” im Frühjahr

Berlin: Der Deutsche Tierschutzbund warnt vor einer möglichen “Kätzchenschwemme” im Frühjahr und plädiert für eine bundesweite Kastrationspflicht. Viele Aufnahmestationen seien ohnehin bereits überfüllt, warnt etwa der Dachverband der Tierheime. Ursächlich für die steigenden Zahlen seien unter anderem unkastrierte Freigängerkatzen aus Privathaushalten und Straßenkatzen, die sich unkontrolliert fortpflanzen. “Die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt”, sagte Thomas Schröder, Präsident des Deutschen Tierschutzbundes. “Die nächsten Monate werden durch die Kätzchenschwemme eine extreme Zerreißprobe für […]

Leverkusen-Sportchef rechnet mit Verbleib von Wirtz und Xhaka

Leverkusen: Der Sportchef von Bayer 04 Leverkusen, Simon Rolfes, rechnet nach dem Titelgewinn in der Bundesliga mit einem Verbleibt seiner Stars. Mittelfeldspieler Granit Xhaka und Toptalent Florian Wirtz spielen Rolfes zufolge auch in der kommenden Saison sicher in Leverkusen, wie er dem “Spiegel” sagte. Noch unsicher ist die Zukunft von Abwehrchef Jonathan Tah. “Wir würden gern mit ihm verlängern, er fühlt sich wohl, schätzt die Entwicklung des Klubs. Dass aber ein Spieler nach acht Jahren […]

Ampel will Empfehlungen für Abtreibungsregeln “gründlich auswerten”

Berlin: Die Ampelkoalition will die von einer Fachkommission vorgelegten Empfehlungen für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts genau prüfen. “Als Bundesregierung werden wir den Bericht gründlich auswerten, insbesondere die verfassungs- und völkerrechtlichen Argumente werden wir prüfen”, sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Montag in Berlin. Diesen Auftrag nehme man gerade in seinem Hause als Verfassungsressort sehr ernst. “Das gebietet uns nicht zuletzt das Verantwortungsbewusstsein für den sozialen Frieden in unserem Land.” Inwieweit es möglich wäre, den Schwangerschaftsabbruch […]

Bundesregierung bestellt iranischen Botschafter ein

Berlin: Die Bundesregierung hat nach den Angriffen auf Israel den iranischen Botschafter in Berlin einbestellt. Das teilt ein Sprecher des Auswärtigen Amts mit. Der Botschafter sei am Morgen einbestellt worden, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Das Gespräch finde “zur Stunde” statt. Der deutsche Botschafter im Iran war zuvor zu einem Briefing mit anderen Vertretern anderer westlicher Staaten ins Außenministerium “gebeten” worden. Am Rande habe es dabei auch ein “bilaterales Gespräch” […]

Breite Kritik an fehlendem Bevölkerungsschutz für den Ernstfall

Berlin: Der Ehrenpräsident des Technischen Hilfswerks, Albrecht Broemme, wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, zu wenig für den Schutz der Bevölkerung im Ernstfall zu tun. “Nancy Faeser konnte bislang im Zivilschutz nichts bewegen”, sagte Broemme dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Die Ministerin müsse die zivile Verteidigung dringend mit der militärischen Verteidigung des Verteidigungsministers synchronisieren. Knappe Haushaltsmittel ließ Broemme als Argument für mangelndes Engagement nicht gelten. “Wer sagt: Mir ist die Bevölkerung egal, der stellt kein Geld zur […]

Bericht: Tesla plant Stellenabbau

Austin: Der US-Elektroautobauer Tesla will einem Medienbericht zufolge mehr als zehn Prozent seiner Belegschaft weltweit entlassen. Das habe Unternehmenschef Elon Musk am Montag in einer internen Mitteilung erklärt, berichtet das “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). “Im Laufe der Jahre sind wir schnell gewachsen und haben mehrere Fabriken rund um den Globus errichtet”, schreibt Musk demnach. “Durch dieses schnelle Wachstum kam es in bestimmten Bereichen zu einer Verdoppelung von Rollen und Aufgaben. Während wir das Unternehmen auf die nächste […]

Dax hält sich am Mittag über 18.000er-Marke

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag nach einem bereits positiven Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.070 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Siemens und Covestro. Entgegen dem Trend im negativen Bereich befanden sich derweil unter anderem die Papiere von RWE, Bayer und Qiagen. “Die Erleichterung über das Ausbleiben einer potenziellen […]

Scholz hofft auf “Deeskalation” zwischen Israel und Iran

Berlin/Shanghai: Die Bundesregierung setzt nach dem iranischen Angriff auf Israel auf “Deeskalation”. Es müssten sich jetzt alle Bemühungen darauf richten, zu deeskalieren und alle Seiten dazu zu bewegen, ein möglichst wenig und gar nicht eskalierendes Verhalten an den Tag zu legen, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. “Und diesen Konflikt wieder einzufangen und herunterzudimmen, das ist das, was jetzt ansteht und worauf sich auch die deutsche Außenpolitik in diesem Moment konzentriert”, […]

Umfrage: Mehrheit für Straffreiheit bei Schwangerschaftsabbrüchen

Berlin: Die Mehrheit der Bundesbürger würde es für richtig halten, wenn eine Abtreibung künftig innerhalb der ersten zwölf Schwangerschaftswochen ohne Einschränkungen erlaubt wäre. In einer Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv gaben dies 72 Prozent der Befragten an. Auch eine Mehrheit von Katholiken (60 Prozent) und Protestanten (69 Prozent) ist dafür. Bei den Anhängern der Grünen ist die Zustimmung mit 82 Prozent am höchsten, am geringsten stimmen dem die Anhänger der […]

Innenministerin plant deutlichen Ausbau des Zivilschutzes

Berlin: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts der verschärften Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs einen deutlichen Ausbau des Zivilschutzes in Deutschland angekündigt. “Wir werden weitere erhebliche Investitionen in gute Warnsysteme, in moderne Hubschrauber und weitere Ausstattung vornehmen müssen”, sagte Faeser dem “Handelsblatt” (Dienstagsausgabe). Gleiches gelte für den “effektiven Schutz kritischer Infrastruktur und die Versorgung für Krisenfälle”. “So wappnen wir uns besser gegen alle möglichen Gefahren: gegen Naturkatastrophen, gegen hybride Bedrohungen und auch gegen Terroranschläge oder leider […]

Faeser fürchtet nach Nahost-Eskalation Konsequenzen für Deutschland

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt nach der jüngsten Eskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran vor etwaigen Konsequenzen für Deutschland. “Die brandgefährliche Eskalation durch den beispiellosen Angriff des iranischen Mullah-Regimes auf Israel ist durch nichts zu rechtfertigen”, sagte sie dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wir wissen, wie sich Eskalationen im Nahen Osten auch in Deutschland auswirken können. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem folgenden Gaza-Krieg gibt es einen […]

Scholz lässt sich mit Leverkusen-Trikot ablichten

Shanghai: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich auf seiner China-Reise mit einem Trikot des frischgebackenen deutschen Fußball-Meisters Bayer Leverkusen ablichten lassen. Bayer-Chef Bill Anderson, der zur Wirtschaftsdelegation gehört, die den Kanzler in der Volksrepublik begleitet, überreichte diesem am Montag an Bord der Regierungsmaschine ein Shirt, auf dem Scholz` Name und die Rückennummer 10 angebracht ist. Leverkusen hatte sich am Vortag am 29. von 34 Spieltagen mit einem 5:0 gegen Werder Bremen vorzeitig den Meistertitel gesichert, […]

Klimaexpertenrat bestätigt erneute Zielverfehlung im Verkehrssektor

Berlin: Der Expertenrat der Bundesregierung für Klimafragen hat eine erneute Verfehlung der Klimaziele im Verkehrssektor bestätigt. Man habe die Berechnung der Vorjahresemissionen durch das Umweltbundesamt (UBA) “grundsätzlich nachvollziehen” können, teilte das Gremium am Montag mit. Das UBA hätte bei der Berechnung der Emissionen des Jahres 2023 “zu keinen anderen Ergebnissen kommen müssen, aber können”, hieß es weiter. Der Expertenrat wies in diesem Zusammenhang auf “die erhebliche Unsicherheit” der Emissionsdaten für die Sektoren hin, die sich […]

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