Tägliche Archive: 15. April 2024

59 Beiträge

Britischer Außenminister empfiehlt Israel Verzicht auf Gegenschlag

London: Der britische Außenminister David Cameron empfiehlt Israel, nach dem Angriff des Iran auf einen Gegenschlag zu verzichten. “Wenn man heute Morgen in Israel sitzt, denkt man zu Recht, dass man jedes Recht hat, darauf zu reagieren, und das haben sie auch”, sagte er dem Sender Sky News. “Aber wir raten ihnen dringend, nicht zu eskalieren.” Der Angriff sei eine “doppelte Niederlage” für den Iran gewesen, fügte Cameron hinzu. Er sei von der Größe her […]

RB-Verteidiger Raum hofft auf “Sommermärchen” bei EM

Leipzig: David Raum, Linksverteidiger von RB Leipzig, hofft nach seiner zuletzt steigenden Formkurve auf eine Berücksichtigung durch Bundestrainer Julian Nagelsmann bei der Fußball-EM im Sommer. “Die Nominierung im März war natürlich etwas Großes für mich, und gegen die Niederlande durfte ich außerdem ein paar Minuten ran und habe es nicht schlecht gemacht”, sagte er dem “Kicker”. Er hoffe, bei der EM dabei zu sein und “vielleicht an einem neuen Sommermärchen mitschreiben” zu können. Zwar sei […]

Dax startet trotz Eskalation zwischen Iran und Israel im Plus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Montag mit Kursgewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet und damit 0,6 Prozent über dem Schlussniveau vom Freitag. An der Spitze der Kursliste rangierten Adidas, Siemens und Rheinmetall, am Ende Siemens Energy, Bayer und RWE. “Die Tatsache, dass der Deutsche Aktienindex an diesem Montagmorgen im Plus eröffnet, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach den beispiellosen Angriffen des Iran auf Israel die […]

Bär pocht auf Beibehaltung von Paragraf 218

Berlin: Unionsfraktionsvize Dorothee Bär warnt davor, der Empfehlung der von der Bundesregierung eingesetzten Kommission zu folgen und den Abtreibungsparagrafen 218 im Strafgesetzbuch abzuschaffen. “Zunächst mal muss man sagen, dass diese Kommission an sich schon mal in keiner Weise notwendig war”, sagte Bär am Montag den Sendern RTL und ntv. Die Kommission sei von der Ampelkoalition sehr einseitig besetzt worden. “Und deswegen kann man der Kommission keinen Vorwurf machen, weil die haben einfach das geliefert, was […]

Kommission empfiehlt Liberalisierung des Abtreibungsrechts

Berlin: Die von der Ampelkoalition eingesetzte Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin empfiehlt eine deutliche Liberalisierung des Abtreibungsrechts. Die Arbeitsgruppe legte am Montag ihren Abschlussbericht vor und empfiehlt darin unter anderem, Abtreibungen innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft grundsätzlich zu erlauben. Die grundsätzliche Rechtswidrigkeit des Abbruchs in der Frühphase der Schwangerschaft sei “nicht haltbar”, sagte Liane Wörner von der Universität Konstanz am Montag bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. “Hier sollte der Gesetzgeber […]

Michael Müller zeigt Verständnis für Kritik an Corona-Maßnahmen

Berlin: In der Debatte über eine Aufarbeitung der Pandemie-Zeit zeigt Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) Verständnis für Kritik an den Corona-Maßnahmen. Mit einem anderen Auftreten wäre etwa die Debatte über eine Impfpflicht anders verlaufen, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio. “Ich glaube, mit einer klaren Kommunikation von Anfang an – in die eine oder andere Richtung – hätte man das auffangen können.” Aus heutiger Sicht hätte man außerdem noch intensiver mit anderen wissenschaftlichen […]

UN-Menschenrechtskommissar beklagt schlechtes Verhältnis mit Israel

Genf: Der Hohe Kommissar für Menschenrechte, Volker Türk, beklagt die Zerrüttung im Verhältnis zwischen den Vereinten Nationen und Israel nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023. “Israels Regierung beantwortet meine Briefe nicht”, sagte er dem “Spiegel”. Er habe darum gebeten, dass er nach Israel reisen könne. “Auch dass ich ein Team schicken kann, um zu dokumentieren, was dort am 7. und 8. Oktober geschehen ist. Ich habe leider nie eine Antwort […]

Weniger Schadholz aufgrund von Waldschäden

Wiesbaden: In den deutschen Wäldern ist im Jahr 2023 insgesamt 70,6 Millionen Kubikmeter Holz eingeschlagen worden. Damit fiel der Holzeinschlag um 10,3 Prozent geringer aus als im Vorjahr (2022: 78,7 Millionen Kubikmeter), teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Montag mit. Der geringere Holzeinschlag aufgrund von Waldschäden war die Hauptursache für diesen Rückgang. So wurden im Jahr 2023 mit 38,7 Millionen Kubikmetern 13,2 Prozent weniger Schadholz als im Vorjahr eingeschlagen (2022: 44,7 Millionen Kubikmeter). Nach dem […]

Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen

München: Die deutsche Industrie hat kaum noch mit Materialknappheit zu kämpfen. Im März meldeten 10,2 Prozent der befragten Firmen Engpässe, nach 14,6 Prozent im Februar, wie eine am Montag veröffentlichte Umfrage des Ifo-Instituts ergab. “Die Versorgung von Rohstoffen und Vorprodukten hat sich in der letzten Zeit deutlich verbessert”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. Die Situation entspreche inzwischen fast wieder dem Stand vor der Coronakrise. “Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn wurde beigelegt und die […]

Bundeszahnärztekammer: Amalgam-Ersatz ab 2025 sicher

Berlin: Die Bundeszahnärztekammer geht davon aus, dass ein Ersatzstoff für Amalgam, der komplett von den Krankenkassen bezahlt wird, ab 2025 zur Verfügung stehen wird. “Es gibt absolut die Ersatzstoffe, die einsetzbar dann sein werden”, sagte BZÄK-Präsident Christoph Benz dem Radiosender MDR Aktuell. Patienten könnten sicher sein, dass es eine Lösung geben werde und diese werde auch rechtzeitig zur Verfügung stehen. Lediglich bei den Verhandlungen sei das genaue Ergebnis noch in der Schwebe. “Was die Wissenschaft […]

Von der Leyen warnt vor Beeinflussung der Europawahl durch Russland

Brüssel: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) warnt vor russischen Einmischungen vor der Europawahl am 9. Juni. Ähnliches gelte für die drei ostdeutschen Landtagswahlen im Spätsommer, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Rund um diese Daten müssen wir mit Manipulationsversuchen rechnen, mit einer Flut von Falschmeldungen, aber auch mit Störungen und Provokationen, die bei genauem Hinsehen in Russland ihren Ursprung haben”, so von der Leyen. “Wir sollten uns davon nicht beeindrucken lassen, sondern zusammenhalten […]

Israel öffnet Schulen wieder

Tel Aviv: Nach einer Unterbrechung des Bildungsbetriebs wegen des iranischen Angriffs sollen die Schulen in Israel wieder öffnen. Nach einer Lagebeurteilung habe man beschlossen, dass ab Montag Änderungen an den Verteidigungsrichtlinien des Heimatfrontkommandos vorgenommen würden, teilte die israelische Armee mit. Teil der Änderungen sei, dass die Bildungsaktivitäten in ganz Israel wieder aufgenommen werden. In den Gebieten an der Nordgrenze und den Gemeinden in der Nähe des Gazastreifens würden die Bildungsaktivitäten allerdings nur mit Einschränkungen wieder […]

Schuldenbremse: Saleh drängt Wegner zu Länder-Initiative für Reform

Berlin: Im Streit um eine Reform der Schuldenbremse fordert der Berliner SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dazu auf, den Druck auf CDU-Bundeschef Friedrich Merz zu erhöhen. “Wenn wir die Reform wollen, und so habe ich den Regierenden verstanden, dann müssen wir gemeinsam den Weg gehen und den Druck auf die CDU-Führung erhöhen, notfalls über den Bundesrat”, sagte er dem “Tagesspiegel”. “Ich glaube, dass mittlerweile auch die Mehrheit der CDU-geführten […]

MdB-Flash: Ampel-Abgeordnete verteidigen Selbstbestimmungsgesetz

Berlin: Politiker aus den Reihen der Ampel-Koalition haben sich nach der Sitzungswoche des Bundestages erleichtert über den Beschluss des sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes gezeigt. SPD-Fraktionsvize Sönke Rix sprach von einem “historischen Schritt in der Beseitigung staatlicher Diskriminierung”: “Das bisherige Transsexuellengesetz war ein Akt staatlichen Unrechts, der Zwangssterilisationen und Ehescheidungen als Voraussetzung für eine Änderung des amtlichen Namens und Geschlechtseintrags vorsah”, sagte er. “Wir als Koalition haben nun vereint das Gesetz abgeschafft und durch eine rechtsstaatliche Regelung ersetzt, […]

Bundeswahlleiterin rechnet nicht mit erneutem Chaos bei Europawahl

Wiesbaden: Bundeswahlleiterin Ruth Brand erwartet bei der Europawahl kein ähnliches Chaos wie bei der letzten Bundestagswahl. “Ich rechne in keinem Bundesland und in keiner Kommune mit einem nur annähernd ähnlichen Chaos wie bei der Bundestagswahl 2021 in Berlin”, sagte Brand der “Rheinischen Post” (Montagsausgabe). Sie gehe fest davon aus, “dass die Wahlorganisatoren vor Ort alles tun werden, um dies auszuschließen”. In den Vorbesprechungen mit den Landeswahlleitern habe man auch darauf hingewirkt. Brand appellierte an die […]

Gewerkschaften drängen auf rasche Einigung bei Kindergrundsicherung

Berlin: Im Streit über die Einführung der Kindergrundsicherung mahnen die Gewerkschaften eine rasche Einigung in der Berliner Regierungskoalition an. “Ich erwarte, dass die Ampel nun eine gute und praktikable Lösung findet”, sagte die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Die DGB-Chefin fügte hinzu, eine gute Kindergrundsicherung sei vor allem für Erwerbstätige und insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen wichtig, um die Entwicklungs- und Zukunftschancen der Kinder zu stärken. “Deswegen muss […]

Habeck sieht “Potenzial” in Kernfusion

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzt Hoffnungen in die Kernfusion. “Noch ist die Fusionsenergie auf dem Stand der Grundlagenforschung, sie hat aber Potenzial – deshalb wird sie auch gefördert”, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Realistischerweise werde die Kernfusion erst in Jahrzehnten im Energiebereich richtig eingesetzt werden können. “Erkenntnisse aus der Kernfusionsforschung können wir aber auch im Gesundheitswesen, der Robotik oder der Raumfahrt nutzen”, so der Vizekanzler. “Also wirklich eine spannende Technologie.” Quellenangaben […]

GKV-Spitzenverband sieht Lücke von 30.000 Pflege-Vollzeitkräften

Berlin: Der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) geht aktuell von einer Fachkräftelücke von 30.000 Vollzeitkräften in der Pflege aus. Wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde, “wäre die Lage in zehn Jahren dramatisch”, sagte der GKV-Vizevorsitzende Gernot Kiefer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). Zentrales Problem sei, dass zu viele hochqualifizierte Pfleger zu früh aus dem Beruf gingen. Es sei deswegen sinnvoll, gut ausgebildeten Fachkräften mehr medizinische Kompetenzen und mehr Einsatzbereiche zu geben, wie es Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach […]

Immobilienwirtschaft: Kommunen bremsen serielles Bauen aus

Berlin: Die deutsche Immobilienwirtschaft wirft den Städten und Gemeinden vor, den zügigen Ausbau von Wohnraum auszubremsen. Der Präsident des Zentralen Immobilien Ausschusses (ZIA), Andreas Mattner, sagte der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ): “Der Anspruch von Kommunen, Grundrisse und andere Bauvorgaben mitzugestalten, hat sich trotz Krise nicht verändert.” Darüber hinaus kritisiert er: “Wir müssen die Kommunen stärker in die Pflicht nehmen, flexibler zu werden.” Sein Verband schlägt vor, dass sich die Kommunen künftig selbst dazu verpflichten, in […]

Ampel will sich bis nächste Woche auf Klimaschutzgesetz einigen

Berlin: In der Debatte um eine Änderung des Klimaschutzgesetzes warnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Fahrverboten. “Fahrverbote lehnen wir ab”, sagte er der “Bild” (Montagausgabe). Der Minister ergänzte, man arbeite in der Koalition “Hand in Hand an guten Lösungen. Unser Ziel ist es, Strafzahlungen in Brüssel zu verhindern”, so Habeck. Wie die “Bild” weiter schreibt, streben die Ampel-Parteien eine Lösung des Konflikts innerhalb der nächsten sieben Tage an. Bis zur kommenden Woche werde man sich […]

Djir-Sarai kritisiert Grüne als “Risiko für Deutschlands Wohlstand”

Berlin: Im Streit um mögliche Fahrverbote ab Sommer fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen zum Ende ihrer Blockade des neuen Klimaschutzgesetzes auf und wirft ihnen Wohlstandsvernichtung vor. Der “Bild” (Montagsausgabe) sagte Djir-Sarai: “Die Grünen müssen ihre Blockade beim Klimaschutzgesetz zügig aufgeben.” Aus dem “planwirtschaftlichen” Klimaschutzgesetz der Ära Merkel müsse “endlich ein marktwirtschaftliches und praxistaugliches” werden. Ansonsten riskierten die Grünen “massiven Ferienfrust bei Millionen Bürgern und weiteren wirtschaftlichen Schaden für unser Land”. Djir-Sarai warnte den Koalitionspartner, […]

FDP droht Ländern bei Bezahlkarten-Weigerung mit Kürzungen

Berlin: Nach dem Beschluss des Bundestags zur Einführung einer flächendeckenden Bezahlkarte fordert der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, die Bundesländer zur raschen Umsetzung auf. “Meine Erwartung ist glasklar an alle 16 Bundesländer: Die Bezahlkarte muss jetzt flächendeckend eingeführt werden”, sagte er der “Bild” (Montagsausgabe). “Wenn Bundesländer das nicht tun, dann wird der Bund Konsequenzen ziehen und auch Leistungen streichen.” Konkret brachte Dürr ein Ende der Zahlungen für die Kosten der Unterkunft ins Gespräch. “Der Bund […]

Dürr gibt FDP-Wahlziel von “zehn Prozent plus X” aus

Berlin: Die FDP will bei der nächsten Bundestagswahl wieder ein zweistelliges Ergebnis holen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Das Ziel der Freien Demokraten muss sein, wie bei den letzten zwei Wahlen zweistellig zu sein, für die Bundestagswahl 2025 zehn Prozent plus X.” Es sei immer mal so gewesen, dass die Partei schwierigere Umfragewerte hatte. “Und am Ende haben die Wähler sich schon daran erinnert, wofür die FDP steht. Manche klare […]

Von der Leyen fürchtet Datenschutzprobleme bei chinesischen Autos

Brüssel: Die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen (CDU), hat sich kritisch zum wachsenden Import billiger Elektroautos aus China geäußert. Derzeit laufe “eine drastische Überproduktion elektrischer Fahrzeuge in China, gekoppelt mit massiven staatlichen Subventionen”, sagte von der Leyen dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. Die Amerikaner schotteten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und die Türkei. “Die EU kann nicht der einzige Markt sein, der für chinesische Überproduktion offenbleibt”, sagte von der Leyen. “Wir dürfen in […]

Sudan: EU-Krisenkommissar fordert mehr Druck auf Kriegsparteien

Brüssel: Vor Beginn der internationalen Sudan-Konferenz an diesem Montag in Paris hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement, Janez Lenarčič, die internationale Gemeinschaft aufgerufen, Druck auf die Kriegsparteien im Sudan auszuüben. “Die Mitglieder der internationalen Gemeinschaft müssen sich gemeinsam für die Achtung des humanitären Völkerrechts einsetzen und ihren Einfluss auf die Kriegsparteien geltend machen, um die Zivilbevölkerung zu schützen und allen humanitären Helfern ungehinderten Zugang im gesamten Land zu gewähren”, sagte Lenarčič dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Das Medieninteresse […]

Klein warnt vor Wiederaufflammen des Antisemitismus

Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat nach dem Angriff des Iran auf Israel vor einem Wiederaufflammen des Antisemitismus in Deutschland gewarnt. “Der terroristische Anschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober hat zu einem beispiellosen Anstieg antisemitischer Straftaten in Europa geführt”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Der Angriff Irans auf Israel sollte nun nicht als weiterer Vorwand für antisemitische Aktionen in Deutschland dienen.” Klein fügte hinzu: “Ich rufe dazu auf, dass der fatale […]

Über sechs Millionen Rentner müssen Steuern zahlen

Berlin: Weniger als ein Drittel der Rentner in Deutschland muss Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern etwa 6,3 Millionen Menschen zur Kategorie “Steuerpflichtige mit Renteneinkünften”. Wie das Ministerium auf Anfrage der SZ weiter mitteilte, müssen rund 244.000 Rentner 2024 “keine Steuern mehr zahlen”. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. […]

FDP will flexiblen Renteneintritt weit über 67 Jahre hinaus

Berlin: Die FDP-Bundestagsfraktion will die geplante Rentenreform um die Einführung einer Flexirente erweitern und einen Renteneintritt weit über das bisherige Eintrittsalter von 67 Jahren hinaus ermöglichen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte der “Bild” (Montagsausgabe): “Wir sollten im Zusammenhang mit dieser Reform auch gleichzeitig eine Flexibilisierung des Renteneintritts beschließen, dass Menschen freiwillig länger arbeiten.” Konkret brachte Dürr eine Ausweitung des flexiblen Rentenbeginns bis auf 72 Jahre ins Gespräch. “Warum sollte ich jemandem verbieten, mit 70 oder 72 […]

Faeser reicht Quick-Freeze zur Verbrechensbekämpfung nicht aus

Berlin: In der Ampelkoalition wächst nach der Einigung auf das Quick-Freeze-Verfahren der Druck auf Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), Ermittlern weitere Befugnisse zu gewähren. Das Verfahren, sei “ein gutes neues Instrument”, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) der “Süddeutschen Zeitung”. “So können Ermittler bei schwerer Kriminalität Daten einfrieren lassen, damit wichtige Ermittlungsansätze nicht verlorengehen.” Doch es reicht der Ministerin nicht aus. Faeser plädiert weiter für die anlasslose Speicherung von bestimmten Daten, die Buschmanns Ministerium mit der Einigung […]

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