Tägliche Archive: 23. April 2024

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US-Börsen legen zu – Ölpreis steigt deutlich

New York: Die US-Börsen haben am Dienstag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.504 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.070 Punkten 1,2 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.470 Punkten 1,5 Prozent stärker. Mit Spannung warten die Anleger weiterhin auf die in […]

Özoguz: Steinmeier sollte bei Erdogan Geisel-Befreiung ansprechen

Berlin: Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) geht davon aus, dass Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinen Gesprächen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara die Unterstützung der Türkei bei der Befreiung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der Hamas einfordern wird. “Es ist völlig klar, dass wir den Terror der Hamas verurteilen”, sagte sie am Dienstag bei einem Besuch des Erdbebengebiets in Anatolien dem Fernsehsender “Welt”. Es sei völlig klar, dass man sich […]

Mannheim: Polizei erschießt Mann mit Machete

Mannheim: Im Bereich der Universitätsbibliothek der Universität Mannheim hat die Polizei am Dienstag einen mit einer Machete bewaffneten Mann erschossen. Bei dem Einsatz sei es zu einer “Bedrohungslage” gegenüber den Einsatzkräften gekommen, welche im weiteren Verlauf von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht hätten, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Vorfall ereignete sich demnach gegen 17:30 Uhr. Der 31-jährige Mann soll bereits vor dem Eintreffen der Beamten gegen eine Angestellte der Bibliothek handgreiflich geworden sein. Nach aktuellen […]

Lang spricht AfD “patriotische Gesinnung” ab

Berlin: Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang spricht der AfD aufgrund der Affären um Spionage-Vorwürfe für China und Korruptionsvorwürfe in Zusammenhang mit russischer Propaganda eine “patriotische Gesinnung” ab. “Die AfD trägt ja immer ihren Patriotismus vor sich her”, sagte Lang am Dienstag dem Fernsehsender “Welt”. Da frage sie mich manchmal: “Patriotisch eigentlich für welches Land? Für Deutschland, für Russland oder für China?” Am Ende handele die AfD nicht im Interesse der deutschen Bürger, so die Grünen-Chefin weiter. […]

Gysi sieht Chancengleichheit durch Wahlrechtsreform verletzt

Berlin: Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht durch die Wahlrechtsreform, die derzeit Thema einer Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht ist, die Chancengleichheit im Parlament verletzt. Letztlich versuche eine Mehrheit des Bundestages, zwei Parteien aus dem Parlament zu verdrängen, sagte er im Deutschlandfunk. “Da hat das Bundesverfassungsgericht ganz häufig gesagt, das braucht eine sehr qualifizierte Begründung.” Ansonsten könne man diese Art von Eingriff letztlich in die Chancengleichheit der Parteien, in die Wahlgleichheit etc. nicht zulassen. Außerdem beklagte er eine […]

EU-Parlamentsvize Oetjen wegen Spionagefall besorgt

Brüssel: Nachdem ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, wegen Spionageverdachts festgenommen wurde, hat sich mit Jan-Christoph Oetjen (FDP) einer der Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments über die aktuelle Entwicklung besorgt geäußert. “Das ist eine sehr ernste Angelegenheit”, sagte der Liberale dem Fernsehsender Phoenix. “Wir können es nicht zulassen, dass ausländische Kräfte Einfluss nehmen auf die europäische Politik.” Die Aufregung im Europäischen Parlament und die Sorge sei “sehr groß”. Allerdings werde man in der […]

Regierung schickt Staatssekretär Theurer in Bundesbank-Vorstand

Berlin: Die Bundesregierung beruft den FDP-Politiker Michael Theurer in den Bundesbank-Vorstand. Das berichtet das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium gilt als Verfechter stabilitätsorientierter Fiskalregeln in Europa und der Schuldenbremse in Deutschland und verfüge außerdem “über parlamentarische Erfahrung in Brüssel und Berlin sowie Regierungserfahrung im Bund”, hieß es. Theurer ist im Verkehrsministerium Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenbau. Er ist Volkswirt und seit mehr als zehn Jahren Vorsitzender der FDP […]

Dax schließt wieder über 18.000er-Marke

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und ist wieder über die Marke von 18.000 Punkten gesprungen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.138 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 1,6 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste standen Sartorius, SAP und Merck, am Ende Symrise, RWE und Continental. “Die laufende Berichtssaison an der Wall Street erreicht ihren Höhepunkt, insgesamt berichten in den kommenden Tagen 180 Unternehmen mit einer Marktkapitalisierung […]

Commerzbank: Probleme mit Geldwäsche-Prävention sind erledigt

Frankfurt am Main: Vor dem Hintergrund eines von der Finanzaufsicht Bafin verhängtem Bußgeld von 1,45 Millionen Euro betrachtet Commerzbank-Chef Manfred Knof die festgestellten Unregelmäßigkeiten bei der Geldwäsche-Prävention als erledigt. “Wir haben die Prozesse angepasst und für uns ist das Thema damit auch erledigt”, sagte Knof den Sendern RTL und ntv. Die Bank hatte Kundendaten nicht so aktualisiert, wie es zur Verhinderung von Geldwäsche vorgeschrieben ist, was die Finanzaufsicht auf den Plan rief. Die Bafin hatte […]

Jobcenter-Mitarbeiter sehen Bürgergeld kritisch

Nürnberg: Eine Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) und der Universität Bochum befeuert die Debatte über das Bürgergeld. Der Studie zufolge, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, lehnen viele Mitarbeiter in den Jobcentern zentrale Teile der Neuregelung ab. Die Forscher um den Sozialwissenschaftler Jürgen Schupp haben die Antworten von fast 1.900 Beschäftigten in sieben nordrhein-westfälischen Jobcentern auf einen detaillierten Fragebogen ausgewertet. Besonders ernüchternd: Eine große Mehrheit gab an, dass die Bürgergeldbezieher seit der Reform […]

Grüne und SPD drängen auf stärkere Spionage-Abwehr

Berlin: Nach mehreren mutmaßlichen chinesischen Spionagefällen fordern Grüne und SPD Konsequenzen. Man müsse die Spionage-Abwehr in den Nachrichtendiensten stärken, sagte Grünen-Chef Omid Nouripour dem Nachrichtenportal T-Online. “Dazu zählt, dass wir auch über die Instrumente sprechen – die Verfassungsschutzbehörden müssen zum Beispiel Finanzflüsse besser nachvollziehen können.” Nouripour forderte zudem: “Andererseits müssen wir unsere Resilienz stärken, vorsorgen und Abhängigkeiten verringern.” Die Grundlage dafür liefere die von der Bundesregierung erarbeitete China-Strategie. “Nun gilt es, auf allen Ebenen in […]

Europaparlament stimmt für Reform der EU-Schuldenregeln

Straßburg: Das Europäische Parlament hat grünes Licht für eine Reform der EU-Schuldenregeln gegeben. Das entsprechende Paket wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit von den Abgeordneten beschlossen. Hoch verschuldete Ländern sollen durch die Reform unter anderem mehr Spielraum für Investitionen bekommen. Es soll demnach nun schwieriger für die Kommission sein, ein Defizitverfahren gegen einen Mitgliedstaat einzuleiten, wenn wesentliche Investitionen andauern. Zudem werden alle nationalen Ausgaben für die Kofinanzierung von EU-finanzierten Programmen von der Ausgabenberechnung einer Regierung […]

Höcke beteuert vor Gericht Unwissen und Unschuld

Halle (Saale): Im Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke wegen des Verwendens der verbotenen SA-Losung “Alles für Deutschland” hat dieser am Dienstag seine Unschuld und sein Unwissen beteuert. “Nein, der Geschichtslehrer muss das nicht wissen, der Geschichtslehrer ist kein Universalgelehrter”, sagte Höcke am zweiten Verhandlungstag vor dem Landgericht in Halle (Saale). Er präsentierte dem Gericht das Geschichtsbuch aus dem Leistungskurs seiner Schulzeit, darin habe nichts über das Motto der SA gestanden. Auch in den Geschichtsbüchern, […]

Forsa: AfD lässt nach

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Die Werte für SPD (16 Prozent), CDU/CSU (31 Prozent), Grüne (12 Prozent), FDP (5 Prozent) sowie BSW (5 Prozent) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien inklusive der Linken gewinnen einen Punkt (15 Prozent) hinzu. Der Krieg in der Ukraine […]

Habeck sieht wegen chinesischer Spionage “ernste Lage”

Berlin: Nach mehreren Festnahmen wegen mutmaßlicher Spionage für China mahnt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Wachsamkeit. “Die Lage ist ernst”, sagte Habeck dem Nachrichtenportal T-Online. “Die Welt ist nicht nur freundlich zu Deutschland”, fügte der Grünen-Politiker hinzu. Der Vizekanzler sagte weiter: “Die Ermittlungen zeigen, dass wir wachsam sein müssen. Deutschland und unsere Wirtschaft stehen im Fokus. Die Vorfälle müssen jetzt schnell aufgeklärt werden.” Es sei “gut und richtig, dass die Ermittlungsbehörden hier entschlossen handeln”, so […]

Lagodinsky sieht in AfD mögliches Risiko für Nationale Sicherheit

Straßburg: Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sergey Lagodinsky, sieht in der AfD ein Risiko für Deutschlands Nationale Sicherheit. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien mit Blick auf die Aktivitäten der AfD besonders gefordert. “Das Beispiel des Krah-Skandals zeigt, dass Demokratie und Rechtsstaat wachsam sein müssen”, sagte Lagodinsky dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). “Unsere Sicherheitsbehörden müssen genau hinschauen, inwiefern die AfD nicht nur ein Risiko für unsere Demokratie, sondern auch ein Risiko für unsere Nationale Sicherheit ist.” “Die […]

Lange: Ukraine braucht weitreichende Präzisionswaffen

München: Nico Lange, Senior Fellow bei der Münchner Sicherheitskonferenz, mahnt eine weitere und höhere Militärunterstützung für die Ukraine an. “Die Lage in der Ukraine ist so, dass Russland sich darauf verlegt hat, einige Städte zu zerstören, die Lebensbedingungen zu zerstören, um die Leute dort zu vertreiben, um sie zur Flucht zu bewegen und dann müssen wir einfach weiterhelfen”, sagte Lange am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Wäre gut, wenn man das 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket aus den […]

FDP will Rente stärker auf Kapitalmarkt ausrichten

Berlin: Die FDP will im Rahmen der von ihr geforderten Wirtschaftswende die Altersvorsorge stärker auf den Kapitalmarkt ausrichten. Bestimmte Aktiendepots sollen staatlich gefördert und Rentenbeiträge für das Generationskapital genutzt werden. Die Liberalen schlagen dazu ein “Zukunftsfinanzierungsgesetz II” vor, wie aus einem Papier des Wirtschaftsforums der FDP-Bundestagsfraktion hervorgeht, über welches das “Handelsblatt” (Mittwochsausgabe) berichtet. “Die weitere Stärkung des Kapitalmarktes ist essenzieller Teil einer Wirtschaftswende”, heißt es in dem Papier. “Es ist dringend notwendig, bei der Altersvorsorge […]

Union hält Festhalten der AfD an Krah für “indiskutabel”

Berlin: Nach der Festnahme eines Mitarbeiters wegen Spionageverdachts legt die Union der AfD einen Rückzug ihres Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, nah. Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) sagte der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe): “Es ist absolut indiskutabel, einen Spitzenkandidaten zu haben, der sich mit derartigen Vorwürfen auseinanderzusetzen hat.” Sollte die AfD weiter an Krah festhalten, “wirft es ein bezeichnendes Bild auf die AfD. Dieser Partei geht es ganz offensichtlich nicht um Deutschland”, ergänzte Frei. Die FDP-Abgeordnete […]

SAP zieht Dax am Mittag wieder über 18.000-Punkte-Marke

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.030 Punkten berechnet, 1,0 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Den Spitzenplatz in der Kursliste hatte weiterhin SAP inne. Der Softwarekonzern konnte offenbar die Anleger mit einem kräftigen Wachstum aufgrund des starken Cloud-Geschäfts überzeugen. “Ohne die Hilfe von den Aktien der SAP SE würde sich […]

Union und Grüne begrüßen Organspende-Vorstoß von Lauterbach

Berlin: Politiker von Union und Grünen begrüßen Pläne des Bundesgesundheitsministeriums, die Nierenspende in Deutschland deutlich zu erleichtern. “Die Neuregelung wäre ein Lichtblick für viele tausend Betroffene, die auf ein Spenderorgan warten”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, dem “Stern”. Entscheidend sei nun, dass die Neuregelung schnell und bürokratiearm umgesetzt werde. “Dafür wird der Einbezug der Betroffenen und der medizinischen Fachkreise von großer Bedeutung sein”, erklärte der Abgeordnete. “Auch ethische Fragen dürfen nicht unterschätzt […]

Roland-Berger-Chef schlägt Überarbeitung der Schuldenbremse vor

München: Der Chef der Unternehmensberatung Roland Berger, Stefan Schaible, fordert von der Regierungskoalition eine Initiative, um die lahmende Wirtschaft im Land wiederzubeleben. “Es wäre jetzt nötig, dass die Regierung richtig reingeht und sagt: `Leute, der Wohlstand ist gefährdet, auch wenn es uns im Moment noch gut geht, wir müssen jetzt anpacken, wir müssen massiv auf Innovation gehen und das lassen wir uns auch was kosten`”, sagte Schaible dem “Spiegel”. Die Ampelkoalition “müsste sich für die […]

Spionage-Verdacht: Krah überrascht von Festnahme eines Mitarbeiters

Berlin/Straßburg: Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Maximilian Krah, äußert sich überrascht über die Festnahme seines Mitarbeiters wegen des Verdachts auf Spionage für China. Er wisse ebenso viel wie die Presse und “versuche gerade, Näheres zu erfahren”, sagte er am Dienstagvormittag der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). Eine Stellungnahme solle gegen Mittag folgen. Zuvor war einer seiner Mitarbeiter in Dresden festgenommen worden. Er soll im Laufe des Tages dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt werden. Der Vorsitzende des Auswärtigen […]

IWH: Chinesische Massenimporte stärken extreme Parteien

Halle (Saale): Die Globalisierung hat den politischen Rändern in Europa Stimmenzuwächse beschert. Das ist das Ergebnis einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Demnach konnten vor allem rechtsextreme und populistische Parteien in nationalen Wahlen vom sogenannten China-Schock profitieren. Die stark erhöhte Einfuhr chinesischer Waren in den Jahren von 2000 bis 2007 habe in Europa den wirtschaftlichen Wettbewerb verschärft und sich auf unterschiedliche Arten in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Kurzfristig profitierten linksextreme Parteien, zu […]

Ifo: Lücken im Arbeitsmarkt durch EU-Osterweiterung geschlossen

Dresden: Beschäftigte aus den Beitrittsländern der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 haben Lücken im deutschen Arbeitsmarkt besetzt. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie des Ifo-Instituts in Dresden hervor. Genau 20 Jahre nach dem EU-Beitritt arbeiten demnach rund 820.000 Arbeitnehmer aus diesen zehn Ländern nun in Deutschland. Das sind 2,4 Prozent aller Beschäftigten. “Anders als von vielen befürchtet, hat dies nicht zu einer Verdrängung deutscher Beschäftigter vom Arbeitsmarkt geführt”, sagte Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der […]

Faeser nennt Vorwürfe der China-Spionage “äußerst schwerwiegend”

Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich nach einer weiteren Festnahme besorgt über mutmaßliche Spionage für China in Deutschland und Europa gezeigt. “Die Vorwürfe der Spionage für China sind äußerst schwerwiegend”, sagte sie am Dienstag. “Wenn sich bestätigt, dass aus dem Europäischen Parlament heraus für chinesische Nachrichtendienste spioniert wurde, dann ist das ein Angriff von innen auf die europäische Demokratie. Ebenso schwer wiegt der Vorwurf der Ausspähung der chinesischen Opposition.” Wer einen solchen Mitarbeiter beschäftige, […]

Höcke-Prozess geht weiter

Halle (Saale): Vor dem Landgericht in Halle (Saale) ist am Dienstag der Gerichtsprozess gegen Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke mit dem zweiten Verhandlungstag fortgesetzt worden. Höcke wird vorgeworfen, bei einer Veranstaltung die verbotene SA-Parole “Alles für Deutschland” verwendet zu haben. Gleich zu Beginn der Verhandlung wurde ein Video des Auftritts abgespielt. Dem Vernehmen nach will Höcke sich im Gegensatz zum ersten Verhandlungstag auch selbst zur Sache äußern. Der erste Prozesstag am letzten Donnerstag war von mehreren […]

Scholz sieht 12-Punkte-Papier der FDP gelassen

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigt sich von der Debatte, die das 12-Punkte-Papier der FDP ausgelöst hat, wenig beeindruckt. “Ich glaube, das Thema wird überschätzt”, sagte er am Dienstag in Berlin beim Deutschen Bankentag. “Koalitionen sind Koalitionen und Parteitage sind Parteitage. Jetzt gibt es mal wieder einen”, fügte der Kanzler hinzu. Auf die Frage, ob die Schuldenbremse reformiert werden müsste, verwies Scholz auf die dafür notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. “Deshalb ist es eine […]

Dax startet im Plus – Hoffnung auf Berichtssaison

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmorgen mit Zugewinnen in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.995 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierte SAP. Der Softwarekonzern konnte zuletzt erneut ein kräftiges Wachstum verbuchen. Hauptgrund dafür dürfte das Rekordplus beim Auftragsbestand für das Cloud-Geschäft gewesen sein. “Jetzt geht es an der Börse darum, die Enttäuschung über eine weit ins Jahr 2024 hinein verschobene […]

Griechenlands Notenbankchef sieht EZB-Zinsprognosen kritisch

Athen: Yannis Stournaras, Chef der griechischen Notenbank, hat Vorbehalte gegen die Einführung von Zinsprognosen bei der Europäischen Zentralbank (EZB). “Es ist schwierig, die Inflation vorherzusagen, also frage ich mich, warum es einfacher sein sollte, die Zinssätze vorherzusagen”, sagte das EZB-Ratsmitglied dem “Handelsblatt”. Eine entsprechende Idee hatte EZB-Direktorin Isabel Schnabel vorige Woche in Washington lanciert. Stournaras sagte, er sei grundsätzlich offen, Schnabels Vorschlag zu diskutieren. Er machte aber noch weitere Vorbehalte geltend. So wies Stournaras auch […]

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