Tägliche Archive: 26. April 2024

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Berliner Museen wollen geschlechtsneutrale Toiletten einführen

Berlin: In den Staatlichen Museen zu Berlin (SMB) sollen die Toiletten künftig geschlechtsneutral gestaltet werden. Das geht aus internen Unterlagen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Als “Pilotprojekt, mit dem ein neuer Standard für künftige SMB-Projekte gesetzt werden soll”, dient das Pergamonmuseum, das derzeit saniert wird. Ziel ist demnach, die “binäre Aufteilung in Damen- und Herren-WCs aufzubrechen und Toiletten so einzurichten, dass sie für Menschen aller Geschlechter offen stehen”. Es […]

Postreform könnte Neugeborenenscreening verteuern

Berlin: Die Reform des Postgesetzes könnte sich auf das Neugeborenenscreening auswirken. “Wenn der Weg des Standardbriefs länger wird, müssen wir sicherstellen, dass lebensrettende Sendungen wie das Neugeborenenscreening zukünftig auf die Überholspur der Post kommen”, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Janosch Dahmen, dem “Spiegel”. Screeningkarten müssten rechtzeitig in Speziallaboren eintreffen, um Stoffwechselerkrankungen feststellen zu können, die zwar selten seien, aber “teilweise schon nach wenigen Tagen zu vermeidbarer schwerer Behinderung oder Tod” führten. Bislang werden die […]

Ostbeauftragter will Koreaner in Sachen Wiedervereinigung beraten

Berlin: Südkorea interessiert sich für deutsche Erfahrungen mit der Wiedervereinigung. Auch vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen wolle sich Südkorea mit deutschen Experten über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR und über Erfahrungen der deutschen Wiedervereinigung austauschen, teilte das Büro des Ostbeauftragten mit. Dazu soll sich ein “Deutsch-Koreanisches Konsultationsgremium” (DKK) am 30. April und 1. Mai im südkoreanischen Busan treffen. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider (SPD) wird dort Moon Seoung-hyun gegenübersitzen, Vizeminister des […]

Corona-Studie: Supermärkte waren Infektionstreiber

Oxford: Das individuelle Ansteckungsrisiko im Supermarkt war gering – auf die gesamte Bevölkerung gesehen waren die Läden jedoch ein relevanter Infektionstreiber. Das geht aus einer neuen Studie eines Teams um den Ökonomen Niels Johannesen hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Die Forscher werteten Kartentransaktionsdaten von dänischen Supermarktkunden aus und glichen diese mit Daten der nationalen Gesundheitsbehörde ab, die Covid-19-Testergebnisse enthielten. Bezahlte jemand an der Kasse etwa unmittelbar nach einem Infizierten, stieg die Wahrscheinlichkeit, dass sich […]

Dax am Mittag weiter freundlich – defensive Sektoren im Fokus

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitag nach einem bereits freundlichen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter klar im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.055 Punkten berechnet, 0,8 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Sartorius, Siemens Energy und SAP. “Der Dax notiert zwar aktuell wieder über dem Kursbereich von 18.000 Punkten, dennoch lässt sich eine risikoaverse Tendenz erkennen”, sagte Marktanalyst Andreas Lipkow. […]

Hilfsorganisationen befürchten Kürzungen bei Klimafinanzierung

Berlin: Klima-Sachverständige deutscher Hilfsorganisationen haben die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Petersberger Klimadialog kritisiert. Jan Kowalzig von Oxfam sagte der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe) mit Blick auf die von Deutschland versprochene internationale Klimafinanzierung von sechs Milliarden Euro pro Jahr für ärmere Länder, Scholz habe zwar betont, dass Deutschland im Jahr 2022 ein Niveau von sechs Milliarden erreicht habe, sei dann aber nicht den Schritt gegangen, die Einhaltung der Zusage auch für 2025 noch einmal […]

Wirtschaftsministerium nennt Bericht zu AKW-Aus “verkürzt”

Berlin: Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Bericht über den Umgang des Hauses von Robert Habeck (Grüne) mit dem Atomausstieg zurückgewiesen. Die Berichterstattung sei “verkürzt”, sagte ein Ministeriumssprecher am Freitag in Berlin. Anders als in dem Bericht behauptet, hätten dem Ministerium alle Informationen und Entscheidungsgrundlagen vorgelegen, fügte er hinzu. Maßgeblich für die Entscheidung sei dann die Einschätzung der AKW-Betreiber gewesen. Diese hätten einstimmig geäußert, dass sie zeitnah keine Brennstäbe für einen längeren Weiterbetrieb nachproduzieren könnten, so der […]

Umweltschützer kritisieren Kunstrasen auf EM-Fanmeile in Berlin

Berlin: Die Fanmeile vor dem Brandenburger Tor in Berlin soll zur kommenden Fußballeuropameisterschaft mit 24.000 Quadratmeter Kunstrasen ausgelegt werden – Umweltschutzverbände warnen nun vor möglichen Schäden für Natur und Mensch. “Es ist absurd, dass nur für den Werbeeffekt dieses völlig überflüssige Produkt verwendet werden soll”, sagte Janine Korduan, Referentin für Kreislaufwirtschaft beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, dem “Spiegel”. “Die Halme werden einige Tonnen Mikro- und Nanoplastik emittieren, eine ökologische Katastrophe.” An 31 Tagen, […]

Drohnen bei mutmaßlichen Russland-Spionen entdeckt

Bayreuth: Im Fall der kürzlich in Bayern verhafteten Deutschrussen, die für Moskau spioniert haben sollen, werten die Ermittler sichergestellte Beweismittel aus. Neben Mobiltelefonen und Kameras wurden bei Wohnungsdurchsuchungen auch mehrere Flugdrohnen entdeckt, berichtet der “Spiegel”. Nun wird geprüft, ob die Geräte womöglich zum Ausspähen potenzieller Sabotageziele in Deutschland verwendet wurden. Laut Bundesanwaltschaft soll der Hauptverdächtige mit einem Kontaktmann eines russischen Geheimdiensts in Verbindung gestanden haben. Diesem gegenüber habe er sich bereit erklärt, Anschläge auf Militäreinrichtungen, […]

Deutschland und Frankreich unterzeichnen Kampfpanzer-Vereinbarung

Paris: Deutschland und Frankreich sind einem gemeinsam entwickelten Kampfpanzer einen Schritt nähergekommen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein französischer Amtskollege Sébastien Lecornu unterzeichneten am Freitag in Paris eine entsprechende Absichtserklärung. Diese regele unter anderem die “Verteilung der industriellen Verantwortlichkeiten”, hieß es vom Ministerium. “Wir entwickeln gemeinsam ein System der Zukunft, das darauf ausgerichtet ist, was wir brauchen – von künstlicher Intelligenz und modernster Sensorik bis zur Möglichkeit, das System in bestimmten Situationen unbemannt zu nutzen”, […]

Vonovia fordert soziale Staffelung der Mietpreisbremse

Bochum: Angesichts der schwachen Neubauzahlen fordert Vonovia-Chef Rolf Buch eine Reform der Mietpreisbremse. “Die Mietpreisbremse sollte in meinen Augen nicht für alle Menschen und Wohnungen gleichermaßen gelten”, sagte Buch dem Nachrichtenportal T-Online. Bislang sei es so, dass Menschen mit hohen Gehältern, die in Berlin ein Penthouse mieten, genauso von ihr profitierten wie jene mit niedrigen Löhnen, die eine kleine Zwei-Zimmer-Wohnung suchen, so Buch. “Das ist doch falsch.” Ihm schwebt darum eine Änderung der Mietpreisbremse vor, […]

Bundestag stimmt für Solarpaket

Berlin: Der Bundestag hat ein Solarpaket beschlossen, mit dem der Ausbau von Balkonkraftwerken und Photovoltaikanlagen auf Agrarflächen erleichtert werden soll. Am Freitag stimmten 384 Abgeordnete für den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und weiterer energiewirtschaftsrechtlicher Vorschriften zur Steigerung des Ausbaus photovoltaischer Energieerzeugung, 79 dagegen, bei 200 Enthaltungen. Um die Ziele für den Ausbau der Photovoltaik zu verwirklichen, sind laut Bundesregierung weiterhin erhebliche Anstrengungen in allen Rechts- und Wirtschaftsbereichen erforderlich. Mit Anpassungen insbesondere im Erneuerbare-Energien-Gesetz […]

Bundesrat macht Weg für Bezahlkarten für Asylbewerber frei

Berlin: Der Bundesrat hat den Weg für bundesrechtlich geregelte Einführungen von Bezahlkarten für Asylbewerber frei gemacht. Die Länderkammer stimmte am Freitag für das entsprechende Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht. Die Möglichkeit der Einführung einer guthabenbasierten Bezahlkarte wird nun ausdrücklich ins Asylbewerberleistungsgesetz aufgenommen und tritt neben die bereits bestehenden Regelungen zu Geld- oder Sachleistungen. Ob die Karte eingeführt und wie ihre Nutzung näher ausgestaltet wird und wie hoch der verfügbare Betrag sein […]

Scholz will neue Herangehensweise an Finanzierung von Klimaschutz

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert neue Wege, um die Ausgaben für den Klimaschutz zu schultern. “Wir brauchen eine neue Herangehensweise an die Finanzierung des Klimaschutzes weltweit”, sagte er am Freitag in Berlin beim Petersberger Klimadialog. “Öffentliche Gelder allein, dazu von einer überschaubaren Gruppe an Ländern, werden für Investitionen in dieser Größenordnung beim besten Willen nicht ausreichen”, fügte er hinzu. Eine Diskussion, die nur auf öffentliche Gelder fixiert sei, greife “viel zu kurz”. Die finanzielle […]

Mehrheit glaubt an Bestand der Ampel bis 2025

Berlin: Rund drei Viertel (74 Prozent) der Deutschen, und damit mehr als im Februar (65 Prozent), glauben, dass die Ampelkoalition bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 hält. Zu diesem Ergebnis kommt das aktuelle ZDF-Politbarometer vom Freitag. Nur 22 Prozent (Februar: 31 Prozent) rechnen demnach mit einem vorzeitigen Bruch der Koalition. Dabei wird das Verhältnis der drei Koalitionspartner mittlerweile nicht einmal mehr von jedem zehnten Befragten als gut bezeichnet (neun Prozent), 87 Prozent halten es […]

Dax startet freundlich – Tech-Riesen beruhigen Lage

Frankfurt/Main: Der Dax ist am Freitagmorgen freundlich in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 18.005 Punkten berechnet, 0,5 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Nach den starken Quartalsberichten von Alphabet und Microsoft vom Vorabend sei die Enttäuschung über den Meta-Ausblick erst einmal vergessen, sagte Thomas Altmann von QC Partners. Die zwischenzeitlich scharfe Korrektur vom Donnerstag sei erst einmal Vergangenheit. “Dabei waren die Umsätze bei den Dax-Werten gestern so hoch wie […]

Middelberg fordert Wirtschaftswende noch vor Europawahl

Berlin: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) aufgefordert, die von der FDP geplante Wirtschaftswende noch vor der Europawahl einzuleiten. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Middelberg: “Lindner verlangt zu Recht eine Wirtschaftswende. Aber dafür muss er jetzt auch liefern – vor der Europawahl.” Die Unionsfraktion stellt an diesem Freitag im Bundestag einen eigenen Antrag mit dem Titel “Für eine echte Wirtschaftswende”. Darin enthalten sind unter anderem […]

Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

Berlin: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur ausgeschlossen. Der ARD sagte Merz, er glaube Söders Beteuerungen, dass sein Platz in Bayern sei. Die Frage, ob er einen Machtkampf mit dem bayerischen Ministerpräsidenten um die Spitzenkandidatur der Union für die Bundestagswahl 2025 ausschließen könne, beantwortete Merz mit “Ja”. Den Entscheidungsprozess, ob er selbst antritt, hat Merz nach eigenen Angaben noch nicht abgeschlossen. Es gebe viele Faktoren zu beachten, […]

Teilzeitquote erneut leicht gestiegen

Wiesbaden: Der moderate Trend zu mehr Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hält weiter an. Im Jahr 2023 arbeiteten 31 Prozent der Angestellten hierzulande in Teilzeit, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Freitag mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr (30 Prozent) ist die Teilzeitquote damit erneut leicht gestiegen. Während 2023 jede zweite Frau (50 Prozent) einer Teilzeitbeschäftigung nachging, lag die Teilzeitquote unter den Männern mit 13 Prozent deutlich niedriger. Sowohl bei Frauen als auch bei Männern hat die Teilzeitbeschäftigung seit […]

Unternehmen bei Neueinstellungen zurückhaltender

München: Die Unternehmen in Deutschland zeigen sich zurückhaltender bei der Personalplanung. Das Beschäftigungsbarometer des Ifo-Instituts sank im April auf 96,0 Punkte, nach 96,3 Punkten im März. “Auftragsmangel bremst bei einigen Unternehmen die Neueinstellungen aus”, sagte Klaus Wohlrabe, Leiter der Ifo-Umfragen. “Bei den Dienstleistern gibt es Branchen, wie Datenverarbeitung oder Tourismus, in denen eingestellt wird.” Die Industrie hat ihre Einstellungspläne zurückgefahren. Der Personalbestand soll verkleinert werden. Dies gilt insbesondere für energieintensive Branchen. Auch im Handel gibt […]

Politbarometer: Grüne legen zu – Sorgen vor Spionage

Berlin: Die Grünen gewinnen im neuen ZDF-Politbarometer an Zustimmung, bei den meisten anderen Parteien lässt sie etwas nach. Die Zahlen wurden am Freitagmorgen veröffentlicht. Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würden sich die Grünen nach zuletzt mehreren Einbußen um drei Punkte auf 15 Prozent. Die Kanzlerpartei SPD käme auf 15 Prozent (-1) und die CDU/CSU auf 30 Prozent (-1). Auch die AfD (17 Prozent) und das BSW (fünf Prozent) verlieren jeweils einen Prozentpunkt. Für […]

Umfrage: Deutsche finden Staat immer übergriffiger

Berlin: Die Deutschen stehen ihrem Staat positiver gegenüber als früher und wollen, dass er sich um viele Aufgaben kümmert. Dennoch halten sie zahlreiche Bereiche für überreguliert und immer mehr Menschen empfinden den Staat als übergriffig, wie eine Umfrage des Demoskopischen Instituts Allensbach im Auftrag der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) ergab. Demnach antworteten auf die Frage “Ist Ihnen der Gedanke an den Staat eher sympathisch oder eher unsympathisch?” 44 Prozent der Befragten, ihnen sei der Gedanke […]

Hofreiter will gegen Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen

Berlin: Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter will am Freitag im Bundestag anders als seine Fraktion gegen die Reform des Klimaschutzgesetzes stimmen. Das berichtet die “taz” unter Berufung auf eine persönliche Erklärung des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden. “Das bisher geltende Klimaschutzgesetz hat den aktuellen Verkehrsminister unter Druck gesetzt, endlich effektive Klimaschutzmaßnahmen vorzulegen”, heißt es darin zur Begründung. “Dass man ihn jetzt durch eine Gesetzesänderung aus der Verantwortung entlässt, kurz bevor ihn das Gesetz zum Handeln gezwungen hätte, ist aus […]

Dürr erhöht Druck auf Koalitionspartner für Wirtschaftsreformen

Berlin: FDP-Fraktionschef Christian Dürr erhöht den Druck auf SPD und Grüne, Wirtschaftsreformen auf den Weg zu bringen. “Auch unsere Koalitionspartner wollen nicht vor die Wählerinnen und Wähler treten und sagen: ‚Sorry, das mit dem Wirtschaftswachstum hat halt nicht geklappt`”, sagte Dürr dem “Handelsblatt”. Deutschland brauche Reformen. “Und es spricht alles dafür, dass wir das als Koalition hinbekommen.” Vom FDP-Bundesparteitag wird nach Aussagen von Dürr nicht das Signal ausgehen, dass die Liberalen aus der Ampelkoalition aussteigen […]

CDU-Oberbürgermeister gegen Reform der Schuldenbremse

Düsseldorf/Essen: In der innerparteilichen Auseinandersetzung um eine Reform der Schuldenbremse wenden sich die Oberbürgermeister mehrerer deutscher Großstädte gegen Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU). “Die Schuldenbremse des Bundes hat sich als ein bewährtes Mittel erwiesen, um die öffentlichen Finanzen auch generationengerecht zu gestalten”, sagte der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) dem “Tagesspiegel”. Sein Parteikollege Thomas Kufen aus Essen sagte, jede Generation solle mit den Finanzressourcen haushalten und auskommen, die von ihr erwirtschaftet werden und ihr […]

SPD fordert von Liberalen innenpolitische Wende

Berlin: Vor dem FDP-Parteitag am Wochenende fordert die SPD von ihrem Koalitionspartner eine Wende in der Innenpolitik. “Die innere Sicherheit darf nicht weiter durch Bundesjustizminister Buschmann geschwächt werden”, sagte Fraktionsvize Dirk Wiese der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). Die FDP müsse “endlich konstruktiv daran mitarbeiten, den Sicherheitsbehörden in Deutschland die notwendigen Befugnisse zu geben”, ergänzte Wiese. “So richtig und wichtig die Zeitenwende in der Außenpolitik ist – mit Blick auf die gestiegenen Gefahren bei der Bekämpfung von […]

Theurer will sich vorerst weiter für Schienenverkehr einsetzen

Berlin: Der Bahnbeauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (FDP), will sich bis zu seinem Wechsel zur Bundesbank weiter für den Schienenverkehr einsetzen. “Ich bin ein leidenschaftlicher Kämpfer für eine leistungsfähige und vor allem grundsanierte Schiene in Deutschland”, sagte Theurer der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe). “Das bleibt auch so.” Vor allem das Deutschlandticket im Nahverkehr spiele dabei eine zentrale Rolle, ergänzte er. Die Bundesregierung hat den parlamentarischen Staatssekretär im Verkehrsministerium für einen Vorstandsposten der Bundesbank vorgeschlagen. Diesbezüglich sagte […]

Solarwirtschaft fordert Nachbesserungen beim Resilienzbonus

Berlin: Der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Jörg Marius Ebel, begrüßt das neue Solarpaket und fordert zugleich Nachbesserungen beim sogenannten Resilienzbonus. “Das Solarpaket ist ein Riesenfortschritt für Wirtschaft und Verbraucher. Es macht die Photovoltaik attraktiver und einfacher”, sagte Ebel der “Rheinischen Post” (Freitag). “Durch das Solarpaket kann die Photovoltaik ihren Beitrag für stabile Strompreise und eine sichere Versorgung der Wirtschaft mit Grünstrom leisten”, so der Vizepräsident für Unternehmensangelegenheiten des Unternehmens IBC Solar. “Das Gesetz hat lange […]

Höhere Sicherheitsvorkehrungen für ukrainisches Team bei Fußball-EM

Berlin: Bei der bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft wird es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) einen besonderen Schutz für das ukrainische Team geben. “Wir schützen alle Teams, Fans und Gäste”, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitag). “Dafür sind neben den Landespolizeien, die hier Enormes leisten, auch die Bundespolizei mit starken Kräften sowie Beamte aus allen teilnehmenden Staaten im Einsatz.” “Und besonders für das ukrainische Team gilt natürlich: Wir tun alles für dessen Sicherheit in Deutschland, hier herrschen noch […]

Faeser: Häufung von Spionagefällen wegen verstärkter Spionageabwehr

Berlin: Nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die aktuell hohe Zahl von aufgedeckten Spionagefällen mit einer hohen Bedrohungslage, aber auch mit verstärkter Spionageabwehr zu tun. Auf die Frage, warum sich die Spionagefälle gerade jetzt häufen, sagte Faeser der “Rheinischen Post” (Freitagsausgabe): “Seit dem mörderischen Krieg, den Putin gegen die Ukraine führt, erleben auch wir hybride Bedrohungen in einer anderen Dimension.” Man habe die Spionageabwehr beim Bundesamt für Verfassungsschutz “massiv verstärkt”, personell wie […]

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