Tägliche Archive: 26. April 2024

73 Beiträge

1. Bundesliga: Bochum schlägt Hoffenheim

Bochum: Zum Auftakt des 31. Spieltags der 1. Bundesliga hat der VfL Bochum gegen 1899 Hoffenheim 3:2 gewonnen. Bochum rückt damit vom Relegationsplatz auf den 14. Rang vor, während Bochum auf dem neunten Platz bleibt. Bochum war die deutlich gefährlichere Mannschaft der Partie. Nachdem Kevin Stöger in der 34. Minute einen Freistoß für die Mannschaft verwandelte, erhöhte Felix Passlack den Abstand zu Bochum (45.+2). In der 64. Minute traf Stöger erneut, bevor Andrej Kramaric zwei […]

US-Börsen legen zu – KI-Hoffnung treibt Tech-Aktien an

New York: Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.240 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,4 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.095 Punkten 1,0 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 17.718 Punkten 1,7 Prozent im Plus. Auch im März ist das bevorzugte Inflationsmaß der […]

Bericht: Krahs Büro rief EU-Geheimdokumente ab

Brüssel: Das Büro des AfD-Politikers Maximilian Krah soll im Handelsausschuss des EU-Parlaments in den vergangenen Jahren mehrfach geheime Dokumente über die Außenwirtschaft des Staatenbundes abgerufen haben. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf eine interne Untersuchung der Ausschuss-Verwaltung über die Nutzung des sogenannten “Sharepoints” des Gremiums. Darüber haben die Abgeordneten Zugang zu Dokumenten des Staatenbundes. In EU-Parlamentsausschüssen sind die Dokumente in drei Vertraulichkeitsstufen eingeordnet. Der Auswertung der Ausschuss-Verwaltung nach soll das Büro Krahs mehrfach Dokumente […]

Steinmeier sagt Veranstaltung zum Nahostkonflikt ab

Berlin: Das Bundespräsidialamt hat einen Runden Tisch im Schloss Bellevue zum Thema “Wie sprechen wir über den Krieg in Nahost?” abgesagt. Das berichtet die “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Bei der Veranstaltung wollte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit Meron Mendel, dem Direktor der Bildungsstätte Anne Frank, sowie der politischen Beraterin Melody Sucharewicz und dem Journalisten Tilo Jung über das Thema sprechen. Der Runde Tisch sollte am 2. Mai stattfinden und war wie die meisten Veranstaltungen des Bundespräsidenten lange […]

2. Bundesliga: St. Pauli gewinnt gegen Rostock

Berlin/Hamburg: Zum Auftakt des 31. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC St. Pauli gegen den FC Hansa Rostock 1:0 gewonnen. Folglich rückt St. Pauli an die Tabellenspitze vor. Rostock verharrt auf dem Relegationsplatz. Im Vergleich zum aktiven Vorgehen von Rostock wirkten die Kiezkieker über weite Strecken harmlos. Dennoch war es Jackson Irvine, der in der 52. Minute das einzige Tor der Partie für die Hamburger Mannschaft schoss. In der parallel stattfindenden Partie trennten sich […]

Ukraine: Vertragsentwurf aus 2022 sah Zugeständnisse an Putin vor

Moskau: Russland und die Ukraine hatten offenbar wenige Wochen nach Kriegsausbruch einen Entwurf für einen Vertrag ausgearbeitet, der Bedingungen für eine Begrenzung der Feindseligkeiten weitgehend festlegen sollte. Das geht aus dem 17-seitigen Dokument hervor, über das die “Welt am Sonntag” berichtet. Demnach sahen die Verhandler aus Kiew und Moskau am 15. April 2022 vor, dass die Ukraine den Status der “permanenten Neutralität” annimmt. Damit wäre ein Nato-Beitritt des Landes vom Tisch gewesen. Im Gegenzug sicherte […]

Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof nach Zugunglück eingestellt

Hamburg: Der Bahnverkehr am Hamburger Hauptbahnhof wurde nach einem Zugunglück komplett eingestellt. Medienberichten zufolge soll ein kleiner Bauzug entgleist sein. Dabei sollen sechs Menschen verletzt worden sein, davon eine Person schwer. Die Feuerwehr Hamburg ist am Hauptbahnhof im Einsatz, wie sie auf der Plattform X mitteilte. Die Hamburger Polizei rechnet in der Innenstadt und im Umfeld des Millerntorstadions mit Verkehrsbeeinträchtigungen. Der Hauptbahnhof wird derzeit nicht von S-Bahnen angefahren, betroffen sind die Linien S1, S2, S3 […]

Bürgergeld: Schneider nennt CDU-Pläne “verfassungswidrig”

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, hält die CDU-Pläne zu Sanktionen beim Bürgergeld für verfassungswidrig. “Das, was die CDU vorschlägt, ist schlicht verfassungswidrig. Deswegen wird das auch nie kommen”, sagte Schneider der “Frankfurter Rundschau” (Samstagsausgabe). “Das ist eine Riesen-Wahlkampfnummer.” Das Bundesverfassungsgericht habe klare Regelungen getroffen. “Man kann Menschen nicht die kompletten Leistungen streichen, ohne sich den Einzelfall anzuschauen, ob es wirklich eine vorsätzliche Verweigerung ist oder ob sonstige Umstände, etwa gesundheitliche Gründe, dafür […]

Demoskop hält AfD-Wähler für immun gegen negative Informationen

Mannheim: Matthias Jung, Vorstandsmitglied des Meinungsforschungsinstituts Forschungsgruppe Wahlen, hält es nicht für realistisch, dass die Spionage- und Korruptionsvorwürfe die Wahlchancen der AfD schmälern. “Man muss sich davor hüten zu glauben, da gibt es Negativschlagzeilen und jetzt bricht die Zustimmung für die AfD ein – das ist illusionär”, sagte er der “Rheinischen Post” am Freitag. “Bei so stark populistisch-ideologisch geprägten und auch rechtsextremen Parteien ist das so eine Sache mit Skandalen. Ihre Wählerschaft ist sehr heterogen, […]

Stark-Watzinger legt Konzept für Digitalpakt 2.0 vor

Berlin: Nach monatelangem Streit zwischen Bund und Ländern über die Fortsetzung des Digitalpakts Schule hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) den Ländern ein Konzept vorgelegt, wie sich der Bund die Ausgestaltung vorstellt. Der Entwurf für eine “Gesamtvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Digitalpakt 2.0”, über den die “Welt am Sonntag” berichtet, sieht vor, dass sich die Länder zur Hälfte an der Finanzierung beteiligen. “Der Bund beteiligt sich mit einer Förderquote von 50 Prozent, die Länder […]

Habeck sieht “krassen” Anstieg bei Windkraft-Genehmigungen

Berlin: Obwohl der Zubau der installierten Leistung von Windenergieanlagen im laufenden Jahr wie auch im Vorjahr deutlich hinter den Zielen zurückbleibt, erwartet Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eine baldige Trendwende. “Wir sollten vor allem auf die Genehmigung schauen”, sagte er bei einer Pressekonferenz am Freitagnachmittag. “Genehmigungszahlen laufen der Installation ein Stück voraus.” Im Offshore-Bereich wurden 2023 mit 8,8 Gigawatt mehr Kapazitäten bezuschlagt als bisher insgesamt existieren. Ab Mitte des Jahres 2022 sehe man bei der Onshore-Windenergie […]

Bericht: RWE fürchtete ökonomische Risiken bei AKW-Verlängerung

Berlin: In der Diskussion um den deutschen Atomausstieg hat das AKW-Betreiberunternehmen RWE auf frühzeitige Kommunikation mit der Bundesregierung verwiesen, in der von erheblichen ökonomischen Risiken die Rede war. Es sei zutreffend, dass der RWE-Vorstandsvorsitzende “dem Bundeswirtschaftsministerium seine Einschätzung zur Kernenergie in einem Gespräch dargelegt hat und sie auch schriftlich übermittelt hat”, teilte eine Sprecherin von RWE den Magazinen “Capital” und “Stern” am Freitag mit. “Wie dieser Vermerk im Ministerium bewertet wurde, können und wollen wir […]

Wissing warnt FDP vor Ampel-Bruch

Berlin: Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Partei ermahnt, nicht mit einem Ausstieg aus der Ampelkoalition zu liebäugeln. “Ich kann nur davor warnen, in einer komplexen Gesellschaft immer weiter zu vereinfachen nach dem Motto: Die Ampel ist blöd”, sagte Wissing der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). “Was sollte denn in anderen Koalitionen grundsätzlich besser sein? Bei Jamaika müsste ein CDU-Kanzler viel mehr Rücksicht auf die Grünen nehmen. Und wer sich an Schwarz-Gelb vor 2013 erinnert, der […]

Artemas zum vierten Mal auf Platz eins der Single-Charts

Baden-Baden: Der britische R&B-Musiker Artemas ist zum vierten Mal auf Platz eins der deutschen Single-Charts. Das teilte die GfK am Freitag mit. Auf Platz zwei gelingt Taylor Swift gemeinsam mit Post Malone (“Fortnight”) der höchste Neueinstieg der Woche, auf Rang drei landet wie in der Vorwoche Benson Boone mit “Beautiful Things”. In den Album-Charts sind die drei vordersten Plätze in dieser Woche allesamt mit Neueinsteigern belegt: Ganz vorne Taylor Swift mit “The tortured Poets Department”, […]

Wadephul begrüßt deutsch-französische Rüstungsvereinbarung

Berlin: Nach dem Besuch von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei seinem französischen Amtskollegen Sebastien Lecornu hat Verteidigungspolitiker Johann Wadephul (CDU) die Unterzeichnung einer Rüstungsvereinbarung beider Staaten begrüßt. “Seit Amtsantritt der Ampelregierung hat sich das deutsch-französische Verhältnis dramatisch verschlechtert”, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Deswegen ist es gut, dass im Bereich Verteidigung die beiden wichtigen Projekte FCAS und MGCS endlich mit neuer Energie weiterverfolgt werden. Denn um die technologische Komplexität und die enormen Kosten überhaupt […]

Bundestag ermöglicht jungen Freiwilligendienstleistenden Teilzeit

Berlin: Junge Menschen sollen künftig einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit leisten können. Das hat der Bundestag am Freitag ohne Gegenstimmen beschlossen. Die Bundesregierung will mit ihrem Freiwilligen-Teilzeitgesetz die Teilzeitmöglichkeiten bei den Freiwilligendiensten erweitern. Bisher sind junge Menschen unter 27 Jahren von der Leistung eines Freiwilligendienstes in Teilzeit ausgeschlossen, wenn kein berechtigtes Interesse an dem Teilzeit-Dienst vorliegt. Durch entsprechende Änderungen des Jugendfreiwilligendienstegesetzes und des Bundesfreiwilligendienstgesetzes sollen die rechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Menschen unter 27 […]

Habeck begrüßt Einigung auf Solarpaket

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Verabschiedung des “Solarpakets” im Bundestag als “wichtigen Schritt zum Erreichen unserer Ausbauziele” bezeichnet. “Nach dem Rekordjahr 2023, mit über 14 Gigawatt Photovoltaik Zubau, legen wir damit den Grundstein für die vereinfachte und unbürokratischere Nutzung”, teilte der Grünen-Politiker am Freitagnachmittag mit. “Das Paket ist ein weiterer Booster für den Ausbau der Solarenergie. Damit beschleunigen und entbürokratisieren wir die gesamte Spannbreite der Solarenergie, vom Balkonkraftwerk über die größere Gewerbedachanlage bis […]

Unions-Fraktion kritisiert SPD-Forderung zum Mindestlohn

Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hermann Gröhe (CDU), hat SPD-Chef Lars Klingbeil für dessen Forderung nach einer Mindestlohnerhöhung kritisiert. “Nun tritt ein, wovor die Union stets gewarnt hat: Die SPD betreibt die Politisierung der Lohnfindung und entmachtet damit die Tarifpartner”, sagte der CDU-Politiker dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Samstagausgaben). “Eine Erhöhung des Mindestlohns ist Sache von Gewerkschaften und Arbeitgebern im Rahmen der Mindestlohnkommission”, so Gröhe. Klingbeil hatte der “Stuttgarter Zeitung” und den “Stuttgarter Nachrichten” gesagt, dass […]

Bystron bestätigt Annahme der Pakete von prorussischem Geschäftsmann

Berlin: Gegenüber dem Bundesvorstand hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron offenbar zugegeben, kleine Pakete von dem prorussischen Medienmanager Artem Martschewskij angenommen zu haben. Das sollen mehrere Teilnehmer dem “Spiegel” bestätigt haben. Martschewskij leitete nach Erkenntnissen des tschechischen Sicherheitsinformationsdienstes (BIS) operativ das Internetportal “Voice of Europe”, das vom BIS und mehreren europäischen Partnerdiensten kürzlich als russische Einflussoperation enttarnt wurde. Über das Portal wurde kremlfreundliche Propaganda und Desinformation in 14 Sprachen verbreitet. Zudem ist das Netzwerk laut der […]

Pro-palästinensisches Protestcamp vor Reichstagsgebäude geräumt

Berlin: Vor dem Berliner Reichstagsgebäude ist ein pro-palästinensisches Protestcamp geräumt worden. Man habe “die Gefahrenprognose neu erstellt”, weil es “wiederholt zu Straftaten und zu Verstößen gegen die Beschränkungen” durch Teilnehmer des Camps gekommen sei, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. Zudem wurde die Weiterführung des Protestcamps verboten. Zur Durchsetzung des Verbots waren rund 150 Einsatzkräfte vor Ort im Einsatz. Die Beamten informierten die Protestierenden mit Durchsagen über die Maßnahme. Man lasse keine Personen mehr […]

Bericht: Kreml entwarf Strategiepapier für die AfD

Moskau: Die russische Regierung hat sich offenbar vor eineinhalb Jahren in einem Strategietreffen mit der Zukunft der AfD beschäftigt. Im Anschluss wurde ein sogenanntes “Manifest” mit Thesen zur deutschen Innenpolitik verfasst, über das der “Spiegel” berichtet. Wie das Magazin mit Verweis auf einen Vermerk eines westlichen Nachrichtendienstes weiter schreibt, ging es bei dem Treffen Anfang September 2022 in der Präsidialverwaltung des Kreml darum, “ein neues Konzept für die Partei Alternative für Deutschland zu entwickeln”. Ziel […]

Bericht: Krah wollte China-Politik der AfD im Bundestag beeinflussen

Berlin: Der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah wollte offenbar Einfluss auf die China-Politik der AfD-Bundestagsfraktion nehmen. Wenige Wochen nach einer teilweise von Huawei bezahlten China-Reise schrieb der AfD-Europaabgeordnete Maximilian Krah einen Brief an den parlamentarischen Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, über den die “Welt am Sonntag” berichtet. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte 2019 vor einer Beteiligung des chinesischen Technologiekonzerns Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes gewarnt. Zur Positionierung der Fraktion gegen Huawei sehe er “dringenden Klärungsbedarf”, schreibt […]

Neubaur fordert Einbindung der Arbeitnehmer bei Thyssenkrupp

Düsseldorf/Essen: NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) begrüßt den Einstieg der tschechischen EPCG beim Stahl von Thyssenkrupp, fordert aber die Einbindung der Mitarbeiter. “Die unternehmerische Entscheidung der Thyssenkrupp AG, EPCG am Stahlgeschäft zu beteiligen, kann für die klimaneutrale Transformation der Stahlindustrie in Nordrhein-Westfalen ein guter Schritt sein. Das Gelingen dieses Prozesses hängt aber auch von der Einbindung der Arbeitnehmerseite ab”, sagte sie der “Rheinischen Post” (Samstagsausgabe). So sei gewährleistet, dass die Transformation “in guten und sozialverträglichen Bahnen” […]

Filmregisseur Michael Verhoeven gestorben

München: Der Filmemacher Michael Verhoeven ist tot. Der Ehemann von Schauspielerin Senta Berger starb bereits Anfang der Woche im Alter von 85 Jahren nach kurzer, schwerer Krankheit, wie die Familie am Freitag mitteilte. Der studierte Mediziner gründete Mitte der 1960er-Jahre mit seiner späteren Ehefrau Senta Berger eine Filmproduktionsfirma und begann, als Regisseur Filme zu drehen. Mit seinem Anti-Vietnam-Kriegsfilm “o.k.” sorgte er auf der Berlinale 1970 für einen Skandal, der zum Abbruch des Wettbewerbs führte. Später […]

Spionageaffäre: OLAF ermittelt nicht zu Krah-Mitarbeiter

Brüssel: Obwohl es schon vor längerer Zeit Medienberichte zum kürzlich verhafteten mutmaßlichen chinesischen Spion, einem Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, gab, hat das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) keine Vorermittlungen eingeleitet. Wie der “Spiegel” berichtet, hatte die Behörde von entsprechenden Medienberichten und Gerüchten unter Abgeordneten nichts mitbekommen. Auch jetzt will die Behörde nicht agieren, weil bereits die deutschen Ermittlungsbehörden einen Anfangsverdacht prüfen. Auf Nachfrage dazu wollte sich OLAF nicht offiziell äußern. Im EU-Parlament wird dennoch […]

Bundestag beschließt Reform des Klimaschutzgesetzes

Berlin: Der Bundestag hat die umstrittene Reform des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Das Vorhaben wurde am Freitag mit dem Großteil der Stimmen aus den Koalitionsfraktionen gegen das Votum der Opposition angenommen. Der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter hatte schon im Vorfeld angekündigt, dagegen stimmen zu wollen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um das Ziel, 65 Prozent weniger CO2 bis 2030 und Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Wie die Bundesregierung schreibt, steht der Entwurf im Kontext […]

Lindner darf wegen schwacher Konjunktur mehr Schulden machen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant im Rahmen der Schuldenbremse für 2025 mit einer Nettokreditaufnahme von 24 Milliarden Euro. In der mittelfristigen Finanzplanung vom vergangenen Jahr hatte Lindner noch 16 Milliarden Euro an Neuverschuldung vorgesehen. Grund für den größeren Spielraum sind die schwachen Wachstumsaussichten Deutschlands, berichtet der “Spiegel”. In ihrer jüngsten Konjunkturprognose rechnet die Bundesregierung für dieses und nächstes Jahr mit einem geringeren Plus als noch 2023 unterstellt. Das hat zur Folge, dass der in […]

Berliner Arbeitssenatorin fordert Mindestlohn über 14 Euro

Berlin: Die Berliner Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) fordert einen Mindestlohn von über 14 Euro. “Die Realität heute hat sich angesichts von Inflation und Preissteigerungen für viele Menschen geändert, und zwar vor allem für diejenigen mit niedrigstem Einkommen”, sagte Kiziltepe, die der Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD vorsitzt, dem “Spiegel”. “Die Lohnuntergrenze muss sich dieser neuen Realität anpassen und deutlich erhöht werden.” Wenn man sich an der EU-Mindestlohnrichtlinie orientiere, “bräuchten wir in Deutschland heute einen […]

Missbrauch: Experten fürchten Paralleljustiz durch Kommission

Berlin: Familienrechtler und Psychologen kritisieren ein Gesetzesvorhaben des Bundesfamilienministeriums, das den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt verbessern soll. Das berichtet der “Spiegel”. So sieht der Entwurf etwa vor, dass Betroffene, aber auch Personen, die ein berechtigtes Interesse belegen können, leichter Akten des Jugendamts oder von Heimen einsehen können. Bei einer individuellen Aufarbeitung der Gewalt können Betroffene von einem Gremium unterstützt werden, der Aufarbeitungskommission. Sie besteht seit 2016 und soll nun dauerhaft eingerichtet […]

Linke will mit sozialen Themen aus der Krise kommen

Berlin: Angesichts ihrer Krise will die Linke soziale Gerechtigkeit und Umverteilung wieder stärker in den Fokus rücken. “Unser Ziel ist es, das in den letzten Jahren verlorene Vertrauen zurückzugewinnen und den Menschen deutlich zu machen, dass wir ihre Alltagssorgen im Blick haben”, heißt es in einem neuen Strategiepapier, über das der “Spiegel” berichtet. Verfasst haben es die Parteivorsitzenden Janine Wissler und Martin Schirdewan, zusammen mit Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die die Bundestagsgruppe leiten. Es […]

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