Tägliche Archive: 27. April 2024

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FDP-Parteitag stimmt für 12-Punkte-Plan

Berlin: Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits in der letzten Woche für Aufregung gesorgt hatte. Die FDP geht damit auf Distanz zu den Koalitionspartnern, insbesondere zu den Grünen aber auch zur SPD. So fordern die Liberalen nun ausdrücklich eine Anhebung des Renteneintrittsalters oder Kürzungen für Arbeitslose, die Jobs ablehnen, eine Abschaffung des Soli oder Steuerfreiheit über Überstunden. […]

London erwägt Truppen-Entsendung zur Verteilung von Gaza-Hilfen

London: Großbritanniens Verteidigungsministerium erwägt offenbar, Soldaten nach Gaza zu entsenden, um Hilfslieferungen zu verteidigen. Das berichten die BBC und der Guardian übereinstimmend. Der Vorschlag soll bislang jedoch noch nicht an Premierminister Rishi Sunak übermittelt worden sein. Bei den Überlegungen geht es um die Hilfslieferungen, die mit Lastwagen von einer Anlegestelle gefahren werden müssen, die derzeit von den USA vor der Küste des Gazastreifens gebaut wird. Diese soll Anfang Mai fertiggestellt sein. US-Präsident Biden schloss zuletzt […]

1. Bundesliga: Leverkusen verliert auch nicht gegen Stuttgart

Leverkusen: Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga haben sich Bayer Leverkusen und der VfB Stuttgart mit 2:2 unentschieden getrennt. Die erste Saisonniederlage konnte der bereits feststehende neue deutsche Meister dabei wieder einmal in letzter Minute abwenden, Stuttgart bleibt auf Platz drei der Tabelle. Eine äußerst defensive Spielweise führte zu einer chancenarmen ersten Hälfe. Erst in der 47. Minute bescherte Chris Führich Stuttgart die Führung. Deniz Undav baute in der 57. Minute den Vorsprung aus, doch […]

Lottozahlen vom Samstag (27.04.2024)

Saarbrücken: In der Samstags-Ausspielung von “6 aus 49” des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden am Abend die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 8, 27, 43, 45, 46, 48, die Superzahl ist die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77” lautet 5098591. Im Spiel “Super 6” wurde der Zahlenblock 160918 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen […]

USA: Experten besorgt über Ausbreitung der Vogelgrippe bei Kühen

Washington D.C.: Neue Daten deuten auf eine deutliche Verbreitung von Geflügelpest-Viren unter Milchkühen in den USA hin. Bislang wurden Infektionen mit hochpathogenem aviären Influenzavirus vom Subtyp H5N1 (HPAIV H5N1) in 34 Milchkuhbetrieben aus neun Bundesstaaten der USA festgestellt, darunter auch in symptomfreien Tieren. PCR-Nachweise von kontaminierter Milch in Supermärkten legen jedoch nahe, dass deutlich mehr Höfe betroffen sind. Etwa jede fünfte Probe sei positiv getestet worden, teilte das US-Landwirtschaftsministerium mit. Auf der Grundlage dieser Daten […]

1. Bundesliga: Leipzig schlägt Dortmund

Leipzig: Am 31. Spieltag der 1. Bundesliga hat RB Leipzig gegen Borussia Dortmund 4:1 gewonnen. Damit bleibt Leipzig direkt vor Dortmund auf Tabellenplatz vier. Dortmund kam nur langsam ins Spiel, konnte dann jedoch einen höheren Ballbesitz verzeichnen. Jadon Sancho brachte die Mannschaft in der 20. Minute in Führung. Doch schon kurz darauf glich Lois Openda aus (23.). Im weiteren Verlauf erhöhte Leipzig das Tempo: Für sie trafen Benjamin Sesko (45.+2), Mohamed Simakan (46.) und Christoph […]

Göring-Eckardt will Bundestag vor Extremisten schützen

Berlin: Nach Enthüllungen über AfD-Mitarbeiter hat Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) einen besseren Schutz des Parlaments gefordert. “Mitarbeiter, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen, sollten keinen Zugang zu Parlamentsgebäuden und keinen Zugriff auf das Netzwerk des Bundestages bekommen”, sagte die Grünen-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). “Und sie sollten meiner Auffassung nach dann auch nicht aus Steuermitteln bezahlt werden.” Es werde geprüft, was davon rechtssicher umsetzbar sei. “Wir dürfen uns in der […]

Europawahl: Politikwissenschaftler räumen SPD kaum Chancen ein

Berlin: Der Bremer Politikwissenschaftler Lothar Probst sieht für die SPD kaum Chancen, bei der Europawahl ihr historisch schlechtes Ergebnis von 2019 zu verbessern. “Europawahlen sind immer noch weitgehend nationale Wahlen”, sagte der ehemalige Leiter des Bereichs Wahl-, Parteien- und Partizipationsforschung an der Universität Bremen dem “Handelsblatt”. Die Wähler würden die Parteien im Kontext ihrer nationalen Performance bewerten. “Und da gibt die SPD im Moment kein überzeugendes Bild ab.” Probst sieht überdies kritisch, dass die SPD […]

Strack-Zimmermann attackiert von der Leyen

Berlin: FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat ihre Partei mit harten Angriffen gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf den Europawahlkampf eingestimmt. Von der Leyen habe sich jahrelang nicht um die Sicherheit Europas gekümmert, sagte die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl am Samstag auf dem Parteitag in Berlin. Es seien verlorene Jahre für Sicherheit und für die Wettbewerbsfähigkeit gewesen. Strack-Zimmermann umriss ihr Europawahlprogramm mit dem Einsatz für mehr Freihandelsabkommen, keine neuen Gemeinschaftsschulden und weniger Bürokratie. Als Beispiel nannte […]

CSU spricht FDP Ernsthaftigkeit bei Wirtschaftswende-Papier ab

München: CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der FDP die Ernsthaftigkeit bei ihrer Forderung nach einer Wirtschaftswende abgesprochen. “Es geht darum, dass die FDP praktisch ein Maulheldentum betreibt, dass sie Forderungen vorlegt, die sie dann selbst nicht bereit ist, auch im Parlament zu unterstützen”, sagte Huber dem TV-Sender “Welt” beim CSU-Europaparteitag in München am Samstag. Die FDP will bei ihrem Parteitag zwölf Forderungen zum erklärten Ziel einer “Wirtschaftswende” verabschieden. In einem entsprechenden Entwurf sind unter anderem die […]

Ex-Nato-Chef kritisiert Ausschluss von Taurus-Lieferung an Ukraine

Berlin: Der ehemalige Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat den Ausschluss einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine kritisiert. “Weder in der US-Regierung noch in republikanischen Kreisen gibt es Verständnis dafür, dass Deutschland weiter die Lieferung von Taurus verweigert”, sagte er der “Welt am Sonntag”. Schon bei der Lieferung von Leopard-2-Panzern sei die Situation ähnlich gewesen, so Rasmussen. “Monatelang diskutiert die deutsche Regierung, um dann die richtige Entscheidung zu treffen.” Es sei nicht einfach, diese Kommunikationsstrategie […]

Söder verteidigt Plädoyer für GroKo nach Bundestagswahl

München: Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat sein Plädoyer für die Bildung einer Großen Koalition mit der SPD als Juniorpartner nach der Bundestagswahl gegen die Kritik von FDP-Chef Christian Lindner verteidigt. “Mit Grünen und FDP ist es schlechter geworden”, sagte der CSU-Vorsitzende dem TV-Sender “Welt” am Samstag beim CSU-Europaparteitag in München. “Deutschland steht heute zehnmal schlechter da, als es vor zwei, drei Jahren dastand.” Das lasse sich durch “alle Zahlen” zeigen. Der CSU-Chef […]

2. Bundesliga: Kiel verliert gegen Kaiserslautern

Kiel: Rückschlag für Holstein Kiel im Aufstiegskampf: Gegen den 1. FC Kaiserslautern war am Samstagmittag nur ein 1:3 drin. Lauterns Daniel Hanslik brachte die Gäste in der 13. Minute in Führung, für Kiel konnte Alexander Bernhardsson in der 25. zunächst noch ausgleichen. Ein erneuter Treffer von Filip Kalos in der 45.+4 Minute brachte den FC noch vor dem Halbzeitpfiff erneut nach vorne, Marlon Ritter legte in der 83. Minute noch einen Treffer drauf. Kiel rutscht […]

SPD-Politikerin nach Selbstbestimmungsgesetz-Rede Ziel von Hasswelle

Berlin: Die SPD-Abgeordnete Anke Hennig ist nach einer Rede im Bundestag zum Selbstbestimmungsgesetz Ziel einer Hasswelle geworden. “Ich habe erzählt, dass sich in der Tagespflege bei mir einmal ein Kind vorgestellt hat mit den Worten: Mein Name ist Lara, ich bin aber eigentlich ein Junge”, sagte Hennig dem “Spiegel”. “Die Rede hat Ex-`Bild`-Chef Julian Reichelt in seinem Kanal aufgegriffen. Auf die Sendung folgte eine Welle von Hass gegen mich.” Sie habe hunderte Kommentare dazu gesehen, […]

Ukraine-Krieg: Stoltenberg nach Waffenlieferungen zuversichtlich

Brüssel: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Ukraine den russischen Angriff noch abwehren kann. “Wir haben die Tapferkeit und den Mut der ukrainischen Streitkräfte gesehen”, sagte Stoltenberg dem ARD-Hauptstadtstudio. Er verwies zudem auf neue milliardenschwere Hilfen aus den USA und auf zusätzliche Unterstützung aus Europa. Zu Beginn des Kriegs hätten die meisten Fachleute damit gerechnet, dass die russischen Invasoren die Ukraine innerhalb von Wochen besiegen würden. Doch die Verteidiger hätten einen Großteil […]

US-Justiz stellt Diesel-Ermittlungen gegen Mercedes ein

Stuttgart: Der Stuttgarter Autobauer Mercedes-Benz entgeht in den USA einer Anklage im Dieselskandal. “Wir haben im März ein Schreiben vom US-Justizministerium erhalten mit der Information, dass die strafrechtlichen Ermittlungen gegen unser Unternehmen im Zusammenhang mit Dieselemissionen eingestellt wurden”, sagte Renata Jungo Brüngger, Vorständin für Integrität, Governance und Nachhaltigkeit bei dem Fahrzeughersteller, dem “Handelsblatt” (Montagausgabe). Das Verfahren zog sich über acht Jahre hin. Mercedes wurde im April 2016 vom US-amerikanischen Department of Justice (DOJ) aufgefordert, eine […]

Weber kritisiert Macron-Rede zu Europa

München: Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretende CSU-Vorsitzende, Manfred Weber, sieht die Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an der Pariser Universität Sorbonne zu den Herausforderungen Europas kritisch. “Reden haben wir genug gehalten, vor allem in der Verteidigungsfähigkeit, in der Wirtschaftspolitik”, sagte Weber, der zugleich Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl ist, dem TV-Sender “Welt” am Samstag. “Jetzt muss endlich auch gehandelt werden.” Dies müsse man Macron, aber auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) […]

Göring-Eckardt sieht Baerbock und Habeck gleichermaßen geeignet

Berlin: Katrin Göring-Eckardt (Grüne), sieht Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck gleichermaßen als Kanzlerkandidaten geeignet. “Annalena Baerbock macht gerade einen ausgezeichneten Job. Genauso wie Robert Habeck”, sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Es ist doch hervorragend, dass wir mit den beiden zwei Personen haben, die ins Kanzleramt einziehen könnten. Beiden traue ich das zu.” Göring-Eckardt verteidigte Habeck gegen Kritik, Mitarbeiter seines Ministeriums hätten interne Bedenken gegen den Atomausstieg unterdrückt. “Der Wirtschaftsminister hat uns gut […]

Lindner liefert FDP-Parteitag düstere Lagebeschreibung

Berlin: Mit einem Rundumschlag über aktuelle politische Themen hat FDP-Chef Christian Lindner zu Beginn des Parteitags die Delegierten auf klassische Positionen der Liberalen eingeschworen – aber auch eine düstere Lagebeschreibung abgeliefert. Die Bürokratie sorge mittlerweile dazu, dass Deutschland als Wirtschaftsstandort immer unattraktiver werde. “Der Bürokratie-Stress in unserem Land hat einen Vornamen: Ursula”, sagte Lindner in Anspielung auf die EU-Kommissionspräsidentin. Deutschland werde mittlerweile weltweit mit wirtschaftlicher Schwäche in Verbindung gebracht. Die Klimaziele würden zwar nach wie […]

Umweltbundesamt zweifelt an schneller Einführung von Klimageld

Dessau: Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes, zweifelt daran, dass das Klimageld noch vor Ende dieser Legislaturperiode eingeführt wird. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” sagte Messner: “Das wird eng.” Es müssten bis zur nächsten Bundestagswahl aber zumindest die Vorbereitungen dafür abgeschlossen sein, dass das Geld auch an die Bürger ausgezahlt werden könne, so Messner. “Das wäre schon etwas, was ich als Erfolg verbuchen würde.” Der Behördenchef warb dafür, bei der Ausgestaltung des Klimageldes sozial Schwächere besonders zu […]

Zweitägiger FDP-Parteitag beginnt

Berlin: In Berlin hat am Samstagvormittag ein zweitägiger Parteitag der FDP begonnen. Auf dem Programm steht unter anderem ein “Rechenschaftsbericht” von FDP-Chef Christian Lindner und eine Rede von Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die als Spitzenkandidatin für die Europawahl antritt. Bereits im Vorfeld hatte sich die FDP-Spitze mit einem 12-Punkte-Plan für den Parteitag warmgemacht, der dort von den Delegierten abgesegnet werden soll. Das Papier enthält klassische FDP-Forderungen und könnte dementsprechend noch für Zündstoff in der Ampel-Koalition sorgen. Dazu […]

Wohlfahrtsverband erwartet Scheitern der Asylbewerber-Bezahlkarte

Berlin: Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, rechnet nicht damit, dass die am Freitag vom Bundesrat beschlossene Bezahlkarte für Asylbewerber ihren Zweck erfüllen wird. “Die Bezahlkarte funktioniert nach dem jüngsten Kompromiss noch weniger als vorher”, sagte Schneider dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Denn es wird vor Ort entschieden werden müssen, wie viel Geld mit der Bezahlkarte abgehoben werden kann. Der Verwaltungsaufwand wird also nicht ganz unerheblich sein. Außerdem muss mit Klagen gerechnet werden.” Schneider fügte hinzu: […]

Verdi gegen Dienstpflicht

Berlin: In der Debatte um das Thema Wehrpflicht äußert sich der Verdi-Chef Frank Werneke kritisch gegenüber einem verpflichteten Dienst. “Ein Pflichtdienst ist ein Eingriff des Staates in die Lebensplanung von Menschen, die vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen ist”, sagte Werneke der FAS (Ausgabe vom 27. April). Spätestens seit dem russischen Angriff auf die Ukraine steht die Wehrpflicht wieder zur Diskussion. Käme die Wehrpflicht zurück, dann wahrscheinlich in Kombination mit der Möglichkeit eines Dienstes im […]

Justiz klagt über enorme Herausforderungen durch Cannabis-Gesetz

Berlin: Das Cannabis-Gesetz, das seit 1. April gilt, wird für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zu einer enormen Belastung. Das schreibt die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf eine Abfrage bei den Landesjustiz- und Innenministerien aller Bundesländer. Die “Amnestie” führt dabei bereits zu ersten greifbaren Ergebnissen: Eine hohe zweistellige Zahl an Häftlingen wurde schon aus der Haft entlassen. Mindestens 64 Häftlinge kamen laut Rücklauf aus den Ländern auf freien Fuß – Bayern etwa entließ 24 Gefangene, […]

Linnemann erwartet auf CDU-Parteitag Streit um Wehrpflicht

Berlin: Auf dem CDU-Parteitag Anfang Mai könnte es nach Ansicht von Generalsekretär Carsten Linnemann eine Kontroverse über die Rückkehr zur Wehrpflicht in Deutschland geben. Linnemann sagte der “Rheinischen Post” (Samstag): “Das Thema Wehrpflicht und Gesellschaftsjahr wird sicher zu strittigen Debatten führen. Hier haben wir viele Anträge.” Linnemann betonte weiter: “Ich persönlich halte am Gesellschaftsjahr fest. Aber ich freue mich sehr auf die Debatten – wann sollten wir diskutieren, wenn nicht jetzt? Wenn wir bei diesem […]

Bundesländer handhaben Gendersternchen im Abitur unterschiedlich

Berlin: Ob Binnen-I, Gendersternchen, Doppelpunkt oder Gendergap in schriftlichen Abiturprüfungen als Fehler angestrichen werden und zu schlechteren Noten führen können, hängt vom Wohnort ab. Das zeigt eine Abfrage bei den 16 Kultusministerien, wie der “Spiegel” berichtet. Im Vergleich eher strikt sind Hessen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Nutzen Schüler dort die genannten Sonderzeichen, wird dies als “Normabweichung” oder Fehler markiert, gegebenenfalls auch als Folgefehler, der zu Punktabzug führen kann. Dabei berufen sich die Ministerialen auf das vom […]

Söder setzt auf Pistorius-SPD als Koalitionspartner

München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) setzt nach der Bundestagswahl 2025 für den Fall eines Siegs der Unionsparteien auf die SPD als Koalitionspartner – und dort vor allem auf den derzeitigen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius. “Wenn man sich die zentralen Felder der Politik anschaut – von der Wirtschafts- über die Außen- bis zur Migrationspolitik, dann weiß man: Mit den Grünen ist kein Staat zu machen und mit Olaf Scholz auch nicht mehr”, sagte Söder der “Welt […]

Gewerkschaft fürchtet “Gastronomie-Effekt” in Bauwirtschaft

Berlin: Die Baugewerkschaft IG BAU warnt angesichts stockender Tarifverhandlungen vor der Abwanderung Tausender Fachkräfte aus der Baubranche. “Die Bauwirtschaft droht für die Beschäftigten unattraktiv zu werden. Durch den Energiepreisschock und die dramatischen Preiserhöhungen gibt es einen extremen Nachholbedarf. Wer den leugnet, nimmt die Bedürfnisse seiner Beschäftigten nicht erst”, sagte der Bundesvorsitzende der IG BAU, Robert Feiger, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Hintergrund für Feigers Äußerungen sind die festgefahrenen Tarifgespräche zwischen den Arbeitnehmervertretern und den Arbeitgeberzusammenschlüssen, […]

Ukraine meldet in Berlin Bedarf für über 800 Aufklärungsdrohnen an

Berlin/Kiew: Die Ukraine wünscht sich weitere 812 Aufklärungsdrohnen Vector des deutschen Herstellers Quantum Systems aus München und hat dies bereits beim Sonderstab Ukraine des Bundesverteidigungsministeriums angemeldet. Das schreibt der “Spiegel” in seiner neuen Ausgabe. Nach ersten Lieferungen des senkrecht startenden Starrflüglers mit einer Spannweite von 2,80 Metern im Frühjahr 2022 sind mittlerweile bereits 212 dieser Systeme ins Kriegsgebiet geliefert worden, finanziert aus der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung. Erst in der vergangenen Woche hatte Quantum Systems im […]

Trigema-Chefin erteilt Vier-Tage-Woche eine Absage

Burladingen: Trigema-Geschäftsführerin Bonita Grupp hat der Vier-Tage-Woche in ihrem Unternehmen eine Absage erteilt. “Wenn wir in der Fabrik heute auf die Viertagewoche gehen, dann fehlt uns am fünften Tag jemand an den Maschinen”, sagte die Tochter des ehemaligen Gesellschafters Wolfgang Grupp der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Seit 1. Januar führt Bonita Grupp die Geschäfte zusammen mit ihrem Bruder Wolfgang Grupp jr., der auch persönlich haftet, wie zuvor sein Vater. “Unsere Generation darf Arbeit nicht immer […]

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