Tägliche Archive: 7. Mai 2024

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BVB besiegt PSG und steht im Champions-League-Finale

Paris: Im Rückspiel des Champions-League-Halbfinales hat Borussia Dortmund mit 1:0 gegen Paris Saint-Germain gewonnen. Der BVB steht dadurch im Finale des Turniers. Dortmund wirkte von Beginn an konzentriert, Paris startete vor heimischer Kulisse aggressiv in die Begegnung. Im gesamten Verlauf der ersten Hälfte hielten beide Mannschaften das Tempo hoch, die besseren Chancen konnte jedoch der BVB für sich verbuchen. Die erste Großchance nach dem Wiederanpfiff gehörte den Hausherren, der Ball landete jedoch am Pfosten. Fast […]

US-Börsen unentschlossen – Rezessionssorgen kommen auf

New York: Die US-Börsen haben sich am Dienstag uneinheitlich präsentiert. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 38.884 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,1 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Wenige Minuten zuvor war der breiter gefasste S&P 500 mit rund 5.188 Punkten 0,1 Prozent im Plus, die Technologiebörse Nasdaq berechnete den Nasdaq 100 zu diesem Zeitpunkt mit rund 18.091 Punkten 0,1 Prozent schwächer. “So schnell wie sich die Stimmung an […]

Nach Innenministerkonferenz: Faeser kündigt Strafverschärfung an

Berlin: Nach den jüngsten Angriffen auf Politiker und Ehrenamtler hat Bundesinnenministerin Faeser (SPD) eine Strafverschärfung angekündigt. “Ich werde mich dafür jetzt bei Bundesjustizminister Buschmann auch einsetzen”, sagte sie am Dienstag den ARD-Tagesthemen. Zuvor hatten sich am Abend die Innenminister der Länder mit Faeser in einer Videokonferenz ausgetauscht. Zudem gebe es einen Beschluss, auf den die Innenminister Bezug nehmen, der dem Deutschen Bundestag vorliegt. “Dort hat der Bundesrat eindeutig entschieden, dass bei der Strafzumessung etwas getan […]

Bericht: Neonazi wollte sich für Geld Hand abschlagen lassen

Chemnitz: Nach einem angeblichen Überfall von Linksextremisten in Chemnitz hat die Staatsanwaltschaft offenbar Anklage gegen einen Bekannten des vermeintlichen Opfers aus der Neonaziszene erhoben. Einem zur Tatzeit 29-Jährigen waren im August 2023 drei Finger abgeschlagen worden. Wie das Nachrichtenportal “T-Online” berichtet, gehen die Ermittler mittlerweile davon aus, dass der Hieb mit einer Machete zwischen beiden Männern abgesprochen war. Dem 29-Jährigen sei es um staatliche Leistungen nach der dann vorliegenden Behinderung gegangen. Eigentlich sei sogar geplant […]

2. Bundesliga: Schalke erkämpft sich Klassenerhalt – VfL steigt ab

Hamburg: In einem Nachholspiel des 32. Spieltags der 2. Bundesliga hat der FC Schalke 04 mit 4:0 gegen den VfL Osnabrück gewonnen. Damit sichern sich die Königsblauen den Klassenerhalt, Osnabrück hingegen steigt ab. Aufgrund der Sperre des Stadions an der Bremer Brücke wurde die Partie auf den heutigen Abend verlegt und fand am Hamburger Millerntor vor leeren Rängen statt. Schalke war von Beginn an die dominantere Mannschaft und belohnte sich sogleich in der 2. Minute […]

CDU-Parteitag beschließt einstimmig neues Grundsatzprogramm

Berlin: Der CDU-Parteitag hat das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Auf dem Parteitag am Dienstag gab es am Ende keine Gegenstimmen und keine Enthaltungen. Es ist nach 1978, 1994 und 2007 das vierte Grundsatzprogramm in der Geschichte der Christdemokraten, dem Beschluss waren zwei Jahre an Debatten vorangegangen. Dieser Tag sei “historisch”, sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, die Partei sei damit “programmatisch grunderneuert”. Tatsächlich rückt die CDU wieder etwas nach rechts, setzt unter anderem auf eine härtere Migrationspolitik und […]

Wegner verteidigt Protestcamp-Räumung auf Berliner Campus

Berlin: Nach der Räumung eines Protestcamps auf dem Campus der Freien Universität in Berlin-Dahlem hat der Regierende Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), das konsequente Vorgehen der Polizei verteidigt. “Das sind Situationen, die wir in unserer Stadt nicht wollen, auch nicht an den Hochschulen”, sagte Wegner den Sendern RTL und ntv am Dienstag. “Immer wieder Protestaktionen gegen Israel, antisemitische Parolen.” Er wolle sicherstellen, dass jüdische Studierende keine Angst haben müssen. Wegner verwies darauf, dass er […]

Dobrindt fordert bei Angriffen auf Politiker verschärftes Strafmaß

Berlin: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fordert in der Debatte über Angriffe auf Politiker Strafverschärfungen. “Es braucht jetzt zügig Strafmaßverschärfungen bei Angriffen gegen Politiker”, sagte Dobrindt den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochausgaben). Er forderte eine Orientierung am Strafmaß bei Angriffen auf Polizisten. “Was bei Tätlichkeiten gegen Polizisten an verschärftem Strafmaß gilt, sollte auch auf Politiker in Ausübung ihres Amtes angewendet werden”, sagte der CSU-Politiker. Seit 18 Uhr beraten die Innenminister der Länder gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser […]

2023 sind knapp 33.000 neue Sozialwohnungen entstanden

Berlin: Im sozialen Wohnungsbau deutet sich trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung nur eine langsame Trendwende an: 2023 wurden knapp 33.000 Sozialwohnungen in Deutschland geschaffen. Das zeigt eine Umfrage des “Handelsblatts” (Mittwochausgabe) unter den Bundesländern. Das sind zwar rund 8.200 mehr Sozialwohnungen als im Jahr zuvor. Die Ampelregierung bleibt jedoch damit weit von ihrem Ziel entfernt, jährlich 100.000 neue Einheiten zu schaffen. Die meisten Sozialwohnungen entstanden 2023 demnach in Nordrhein-Westfalen, nämlich 11.854, gefolgt von Hamburg mit 3.355 […]

Haushaltsstreit: Heil fordert 7,6 Milliarden Euro mehr

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht sich mit hohen Ausgabenwünschen einiger Kabinettskollegen konfrontiert: Die Anmeldungen der Ressorts für den Etat 2025 würden insgesamt um rund 20 Milliarden Euro über der von Lindner vorgegebenen Ausgabengrenze liegen, schreibt das “Handelsblatt” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf “Regierungskreise”. Eine besonders hohe Forderung kommt dabei von Arbeitsminister Hubertus Heil. Der SPD-Politiker fordere 7,6 Milliarden Euro mehr, als ihm Lindner zugestehen wolle, hieß es in Regierungskreisen. Der Finanzminister hatte die Ansätze aus […]

Bericht: Kabinett soll Rentenpaket II noch im Mai beschließen

Berlin: Das Rentenpaket II soll nach einer Absprache der Koalitionsspitzen noch im Verlauf des Monats Mai vom Bundeskabinett beschlossen werden. Das berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgaben) und beruft sich auf Kreise des Bundesfinanzministeriums. “Es besteht Einigkeit, dass die teils exorbitanten Forderungen der Ressorts für den Bundeshaushalt 2025 so nicht akzeptiert werden können”, hieß es demnach in den Kreisen nach einem Spitzengespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) und FDP-Chef Christian Lindner am […]

Scholz sieht Fortschritte bei Reformen in Bosnien und Herzegowina

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Fortschritte bei den Reformen in Bosnien und Herzegowina und hofft auf einen baldigen EU-Beitritt des Landes. “Der Beitritt ist überfällig”, sagte Scholz nach dem Treffen mit dem Vorsitzenden des Staatspräsidiums von Bosnien und Herzegowina, Denis Bećirović, am Dienstag im Kanzleramt. “Denn das Versprechen für die Mitgliedschaft liegt nun schon über 20 Jahre zurück.” Die Entscheidung des Europäischen Rates aus dem März über die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und […]

Dax legt deutlich zu und nähert sich neuem Allzeithoch

Frankfurt/Main: Am Dienstag hat der Dax deutlich zugelegt und sich einem neuen Allzeithoch angenähert. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 18.431 Punkten berechnet, ein sattes Plus in Höhe von 1,4 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Gewinne gab es bei Infineon, Zalando und Covestro. Die größten Abschläge gab es entgegen dem Trend bei Rheinmetall. “Nach dem Sprung über 18.200 Punkte ist ein neues Allzeithoch für den Deutschen Aktienindex nur noch eine Frage der Zeit”, […]

Bundesbank dämpft Erwartung an niedrige Inflation und Zinsen

Eltville am Rhein: Die Bundesbank dämpft die Erwartung an eine schnelle Rückkehr zu einer niedrigen Inflationsrate und damit auch zu niedrigen Zinsen in der Eurozone. Er sei von einem solchen Szenario aus mehreren Gründen “nicht überzeugt”, sagte Bundesbank-Chef Joachim Nagel auf einer Konferenz am Dienstag. Die geopolitischen Unsicherheiten und eine größere Sicherheit der Lieferketten gingen “wahrscheinlich mit einem zusätzlichen Preisdruck einher”, sagte Nagel. Demografie und ein Mangel an Arbeitskräften seien ein weiterer Aspekt, und auch […]

CDU-Parteitag: Söder taktiert bei Kanzlerfrage

Berlin: CSU-Chef Markus Söder hat auf dem CDU-Parteitag in Berlin die Geschlossenheit der beiden Schwesterparteien hervorgehoben und auf sein gutes Verhältnis zu Friedrich Merz verwiesen. “Ohne einander geht es nicht: Wir sind untrennbar miteinander verbunden”, sagte Söder am Dienstagnachmittag in seinem Grußwort vor den Delegierten. Söder gratulierte Merz zunächst zu seiner Wiederwahl als Parteichef und verteidigte dessen Wahlergebnis, das mit knapp 90 Prozent für Verhältnisse eher mau ausgefallen war: “In keiner Partei, die sich derzeit […]

EU-Rechnungshofbericht: Schirdewan kritisiert Umgang mit Steuergeld

Berlin: Der Parteichef der Linken und Fraktionschef im EU-Parlament, Martin Schirdewan, hat die EU-Kommission scharf dafür kritisiert, dass sie vorschriftswidrig ausgegebene EU-Gelder nur mangelhaft rückerstatten lässt. “Die Kommission trödelt ein bis zwei Jahre, um Milliarden Euro zurückzufordern, die regelwidrig ausgegeben wurden”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben) mit Blick auf den neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs. “Hunderte Millionen werden gleich ganz abgeschrieben, weil EU und die Regierungen der Mitgliedsstaaten gar nicht erst versuchen, das Geld […]

Laumann fordert mehr Eigeninitiative von Bürgergeld-Empfängern

Berlin: Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann kritisiert gegenüber den Sendern RTL/ntv, dass Bürgergeld-Bezieher nicht zu mehr Eigeninitiative gedrängt werden: “Es muss immer sein, dass Solidarität gepaart ist mit Eigeninitiative. Und die Eigeninitiative ist in dem System zurzeit, finde ich, nicht genügend ausgebildet.” Die Höhe des Bürgergeldes hält Laumann, der auch Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft ist, allerdings für angemessen: “Ich finde nicht, dass wir über die 550 Euro reden […]

Sozialverband kritisiert Lindner für Blockade bei Rentenpaket

Berlin: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat am Dienstag mit Unverständnis auf die erneut verschobene Befassung des Bundeskabinetts mit dem Rentenpaket II reagiert. SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben), die Blockade des so wichtigen Reformvorhabens sei ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen. “Es ist unglaublich und unseriös, dass die FDP einmal mehr geplante sozialpolitische Vorhaben torpediert und für parteipolitische Macht- und Ränkespiele missbraucht”, so Engelmeier. Zuvor hatte “Bild” berichtet, dass Bundesfinanzminister Christian Lindner […]

Staatenkoalition will Kampf gegen Drogenhandel intensivieren

Hamburg: Eine Koalition von Staaten unter der Beteiligung Deutschlands will den Kampf gegen den internationalen Drogenhandel intensivieren. Am Dienstag trafen sich dazu Minister europäischer Staaten mit Delegierten aus Südamerika und Vertretern von Sicherheitsbehörden in Hamburg. Neben Deutschland gehören der Koalition Belgien, die Niederlande, Frankreich, Italien und Spanien an. Im Mittelpunkt standen die Themen Hafensicherheit und Resilienz logistischer Knotenpunkte, um massive Drogeneinfuhren – insbesondere von Kokain – aus Südamerika zu erkennen, zu stoppen und die Drogenkartelle […]

SPD und Grüne drängen auf Beschluss von Demokratiefördergesetz

Berlin: Politiker aus den Reihen von SPD und Grünen fordern nach den Angriffen auf den sächsischen SPD-Europaspitzenkandidaten Matthias Ecke und weitere Wahlkämpfer die Stärkung von Präventionsmaßnahmen und die Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes ein. “Die Bedrohung unserer Demokratie, insbesondere von rechts, ist real”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Felix Döring (SPD) der “taz”. Der Angriff auf Ecke zeige noch einmal “auf erschreckende Weise”, wie aus Worten Taten würden. “Deswegen müssen wir vorher, präventiv, ansetzen, das Übel an der Wurzel […]

Handelsexperte gegen Temu-Verbot

Köln: Die chinesische App Temu soll nach Ansicht des Handelsexperten Kai Hudetz nicht verboten werden. Zwar schade das Angebot der Firma “nicht nur Konkurrenten, sondern auch der Umwelt und den Beschäftigten von Lieferanten”, sagte der Geschäftsführer des Kölner Instituts für Handelsforschung (IFH) dem “Spiegel”. “Aber ein Verbot von Temu, wie es Herr Roßmann fordert, ginge mir zu weit.” Der Drogerie-Chef Raoul Roßmann hatte im “Handelsblatt” gefordert, Temu für die mutmaßliche Missachtung von Gesetzen abzustrafen – […]

Krah war bei Razzia im EU-Parlament nicht anwesend

Brüssel: Bei der Durchsuchung der Büroräume der AfD im Europaparlament in Brüssel ist Europaspitzenkandidat Maximilian Krah nach eigenen Angaben nicht anwesend gewesen. “Da es allein um meinen Mitarbeiter geht, ist meine Anwesenheit nicht erforderlich”, teilte er der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe) mit. “Erstaunlich ist allein, dass sich die Behörden so lange Zeit ließen.” Krah fügte hinzu, er befinde sich derzeit “im Urlaub”. Ein langjähriger Mitarbeiter von steht unter dem Verdacht der Spionage für China. Dieser sitzt […]

IG Bau kündigt “zügige” Streiks in der Baubranche an

Berlin: In der Baubranche steht nach mehr als 20 Jahren erstmals wieder ein Streik unmittelbar bevor. “Wir lassen uns jetzt nicht als Bittsteller in die Ecke drängen”, sagte Robert Feiger, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft IG Bau, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”. “Wie und an welcher Stelle wir streiken, werden wir rechtzeitig bekannt geben. Und das wird zügig geschehen.” Zugleich erhob Feiger massive Vorwürfe gegen die Arbeitgeberseite. Zwar habe es unter den Unternehmen eine Mehrheit für die Annahme eines […]

Verwaltungsgericht: Bahn muss Stuttgart-21-Mehrkosten allein tragen

Stuttgart: Laut einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Bahn die Mehrkosten des Bahnprojekts Stuttgart 21 allein tragen. Das Gericht wies am Dienstag Klagen des Unternehmens gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt sowie den Flughafen Stuttgart zurück. In dem Verfahren ging es um die Forderung der Bahn nach einer Beteiligung der Projektpartner von Stuttgart 21 an den Mehrkosten in Milliardenhöhe. Diese belaufen sich derzeit auf rund sieben Milliarden Euro. Der Prozess war nach jahrelangen Vorbereitungen […]

Forsa: AfD fällt auf niedrigsten Wert seit rund einem Jahr

Berlin: In der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hat die AfD in der Wählergunst nachgelassen. In der Erhebung für die Sender RTL und ntv verliert sie einen Punkt und kommt auf 15 Prozent – ihr schlechtester Wert seit April 2023. Auch für die SPD geht es um einen Punkt auf 16 Prozent nach unten. Union (31 Prozent) und FDP (6 Prozent) gewinnen unterdessen gegenüber der Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu. Die Werte für die Grünen (12 […]

Laumann verspricht soziale Sicherheit nach Bürgergeld-Abschaffung

Berlin: Der neu gewählte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und nordrhein-westfälische Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann verspricht auch nach der von der Union geplanten Abschaffung des Bürgergeldes soziale Sicherheit in Deutschland. “Jeder von uns braucht Sicherheit”, sagte er dem Fernsehsender “Welt”. “Wenn was Schlimmes passiert, dass man weiß, dass man zum Beispiel in Deutschland nicht obdachlos wird, dass die Miete am Ende bezahlt wird.” Laumann weiter: “Wir brauchen eine Grundsicherung und die muss auch vernünftig und stabil sein. […]

Sarah Wiener zieht bittere Bilanz ihrer Arbeit im EU-Parlament

Brüssel: Die österreichische EU-Abgeordnete Sarah Wiener zieht eine bittere Bilanz ihrer Arbeit im Europäischen Parlament. “Ich war geschockt. Erschüttert”, sagte sie mit Blick auf das Scheitern ihres Gesetzentwurfs für weniger Pestizide in der Landwirtschaft im vergangenen November der Wochenzeitung “Die Zeit”. Sie sei wirklich von ihrem Vorhaben überzeugt gewesen: “Ich hab so viel Kraft und Zeit da reingesteckt und gedacht, das Universum wird auf der richtigen Seite sein. Warum bin ich sonst hier?” Etwas naiv […]

Umfrage: Auch Senioren nutzen immer häufiger Online-Banking

Berlin: Online-Banking ist in Deutschland so verbreitet wie noch nie. Laut einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage des IT-Branchenverbandes Bitkom nutzt auch von den Senioren erstmals eine Mehrheit die Online-Dienste ihrer Bank. In der Altersgruppe ab 65 Jahren sind es demnach 54 Prozent, vor einem Jahr lag der Anteil noch bei 45 Prozent. Jeweils 92 Prozent sind es aktuell in der Gruppe der 50- bis 64-Jährigen und der 30- bis 49-Jährigen, bei den 16- bis 29-Jährigen […]

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