Berlin: Nach der Veröffentlichung der bundesweiten Statistik zur politisch motivierten Kriminalität hat sich der Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (VBRG) […]
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Chisinau: Behörden und Unternehmen aus Moldau können künftig EU-Förderungen für Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales beantragen. Eine entsprechende Vereinbarung haben die für […]
Frankfurt/Main: Am Dienstag hat sich der Dax nach einem wechselhaften Tag in die Gewinnzone geschleppt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.955 Punkten berechnet, ein […]
Berlin: Die Bundesländer sowie Verbände können nun Stellung nehmen zur Reform es Bundespolizeigesetzes. Das teilte das Bundesinnenministerium am Dienstag mit. Die Einbindung der Länder in […]
Berlin: Der Vorsitzende des Afghanistan-Untersuchungsausschusses des Bundestags will dem Chef der AfD-Jugendorganisation “Junge Alternative” (JA) den Zugang zu geheim eingestuften Informationen der Bundesregierung verwehren. JA-Chef […]
Wiesbaden: Der hessische Ministerpräsident ist nach eigenen Worten sehr zuversichtlich, dass der Streit zwischen Bund und Ländern über die Flüchtlingskosten beim Gipfel mit Kanzler Olaf […]
Düsseldorf: Der Städte- und Gemeindebund NRW hat vor dem Flüchtlingsgipfel eine rasche Lösung bei der Frage der Flüchtlingsfinanzierung verlangt. “Wir appellieren dringend an Bund und […]
Berlin: Das von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante “Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz” stößt bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) auf heftige Kritik. “Die aktuelle Beitragserhöhung ist nur […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat nach der Vorstellung der aktuellen Statistik zur politisch motivierten Kriminalität eine Tatenlosigkeit der Politik in Deutschland beklagt. “Die […]
Brüssel: Die EU-Kommission will die Rechte von Kleinanlegern stärken. Finanzfirmen sollen künftig sämtliche versteckten Kosten und Gebühren ihrer Produkte offenlegen müssen. In der Anlageberatung soll […]
Berlin: Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat nach der Vorstellung der Statistik zur politisch motivierten Kriminalität am Dienstag eine Überarbeitung der Zuordnung politischer […]
Berlin: 17 Prozent der Bundesbürger haben einer Umfrage zufolge den Eindruck, dass die Bundesregierung bei ihren Maßnahmen zum Klimaschutz die finanziellen Möglichkeiten der Bürger in […]
Frankfurt/Main: Bundesbankpräsident Joachim Nagel hätte sich bei der jüngsten Zinserhöhung der Europäischen Zentralbank (EZB) in der vergangenen Woche einen größeren Zinsschritt vorstellen können – um […]
Berlin: Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) plant einen weiteren Warnstreik bei der Deutschen Bahn. Zuletzt habe es bei den Tarifverhandlungen “kaum Bewegung” gegeben, teilte die […]
Berlin: Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal (SPD) hat die Bundesregierung vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern scharf kritisiert. “Menschlichkeit und humanitäre Verpflichtung spielen in der […]