Berlin: Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber will bei den regionalen Terminservice-Stellen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) Terminbestätigungsmails in seiner jetzigen Form verbieten. Das geht aus einem Schreiben […]
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Berlin: Die Haltung der Deutschen zur parlamentarischen Monarchie hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Nur acht Prozent der Bürger fänden es laut einer […]
Berlin: Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat das EU-Projekt zur gemeinsamen Munitionsbeschaffung für die Ukraine begrüßt. “Das ist eine gute Nachricht […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Erweiterung des Ministeriumsgebäudes stoppen. “Wir müssen raus aus den Schulden, dazu überdenke ich auch wünschenswerte, aber nicht […]
Berlin: Die sogenannte “Letzte Generation” plant offenbar die Gründung einer Partei. Dies geht aus Gesprächen zwischen führenden Mitgliedern der Bewegung bei Vernetzungstreffen mit Klimaaktivisten aus […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Dienstagmorgen vorläufig 9.744 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 9,4 Prozent oder 1.006 Fälle weniger als am Dienstagmorgen vor einer […]
Düsseldorf: Nach Aufhebung fast aller Covid-Schutzmaßnahmen haben sich nach Ansicht des NRW-Verfassungsschutzes auch sogenannten Corona-Leugner der neuen Situation angepasst und sich in einer neuen Bewegung […]
Düsseldorf: Vor dem Hintergrund, dass der Energiekonzern RWE an diesem Dienstag seine Bilanz vorlegt, hat die Grüne Jugend eine Vergesellschaftung des Unternehmens gefordert. “Wir müssen […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund hat dazu aufgerufen, Wohnungen auf dem Land zu nutzen, um die Wohnungsnot in den Metropolen zu lindern. Es werde kaum […]
Berlin: Vor dem Hintergrund der Stellungnahme des Deutschen Ethikrats zu Künstlicher Intelligenz (KI) fordert das Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz klare Regeln für die Technologie. […]
Berlin: Angesichts der neuen Warnungen im Bericht des Weltklimarats hat der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn die Bundesregierung zur Einhaltung der deutschen Klimaschutzziele und zum Ausbau […]
Berlin: Laut einer Umfrage hätte die amtierende Ampel-Koalition, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, keine Mehrheit. CDU/CSU (28 Prozent) und Grüne (15 Prozent) verlieren im Vergleich […]
Berlin: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) in der Diskussion um ein Verbot von Öl- und Gasheizungen zu einem Machtwort aufgefordert. […]
Berlin: Nach der Übernahme der angeschlagenen Credit Suisse durch die UBS-Bank halten Experten die deutsche Bankwirtschaft nicht für krisengefährdet. “Die beiden großen Banken Commerzbank und […]
Berlin: Im Streit um die GEG-Novelle und ein Verbot von Öl- und Gasheizungen warnt die FDP vor faulen Kompromissen und bringt eine Verschiebung des Gesetzes […]