Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft die Bürger zur Anzeige von Falschparkern auf. “Die systematische Duldung von Falschparkern auf Gehwegen ist lebensgefährlich und aus unserer […]
Nachrichten
Berlin: Die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), den Einbau von Öl- und Gasheizungen ab 2024 zu untersagen, sorgen offenbar für große Verunsicherung in der […]
Berlin: Nach der Schussverletzung eines Polizisten bei der jüngsten bundesweiten Razzia im Reichsbürgermilieu hat der Grünen-Sicherheitsexperte Konstantin von Notz vor der Bedrohung durch die Szene […]
Düsseldorf: Nach einem tödlichen Messerangriff auf der Kirmes Send in Münster regt das nordrhein-westfälische Innenministerium von Herbert Reul (CDU) eine Diskussion über das Waffenrecht an. […]
Berlin: Der frühere Innenminister Gerhart Baum und die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (beide FDP) haben den Generalbundesanwalt aufgefordert, mit Haftbefehlen gegen die Kommando-Ebene der russischen […]
Berlin: Der im vergangenen Jahr wieder verstärkte Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland hat unter anderem dazu geführt, dass das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl […]
Berlin: Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 7.118 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 6,7 Prozent oder 509 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen vor einer […]
Berlin: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat im Koalitionsstreit um Öl- und Gasheizungen mögliche Kompromisslinien genannt. “Wir werden die Reform der Gebäudeenergie konsequent an den Leitplanken ausrichten, […]
Berlin: Asylbewerber müssen in Deutschland wieder länger auf einen Bescheid warten. Im vergangenen Jahr betrug die durchschnittliche Dauer von Asylverfahren 7,6 Monate – einen Monat […]
Berlin: Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat kritisiert, dass viele Städte das Falschparken auf Gehwegen nicht konsequent mit Bußgeldern ahnden würden. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation beruft […]
Berlin: Der Deutsche Richterbund (DRB) rechnet mit einer Klagewelle nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das Besitzern von Diesel-Autos mit unzulässiger Abgastechnik Schadensersatzforderungen von […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) pocht nach den Schüssen eines mutmaßlichen Reichsbürgers auf einen Polizisten während einer Razzia auf die Verschärfung des Waffenrechts. “Wir haben […]
Berlin: Im Streit um mehr Klimaschutz in den Bereichen Wohnen und Verkehr hat SPD-Bundestagsfraktionschef Detlef Müller die Ampel-Parteien mit Blick auf den bevorstehenden EU-Gipfel und […]
Berlin: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will die in der Altenpflege stark zunehmende Leiharbeit eindämmen. Das geht aus dem überarbeiteten Gesetzentwurf für die Pflegereform hervor, über […]
Berlin: Die Finanzmittel des Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Bundesregierung sind nach aktuellen Planungen im Jahr 2026 aufgebraucht. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf […]