Berlin () – Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat den Entwurf der Bundesregierung zur Reform der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) scharf kritisiert. „Die Bundesregierung verspielt die Chance, aus der THG-Quote ein echtes Klimaschutzinstrument zu machen“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. „Hohe Quoten bringen nichts, wenn sie mit klimaschädlichen Kraftstoffen erfüllt werden.“ Der Entwurf der […]
Nachrichten
Frankfurt am Main () – Staatsanwaltschaft und Steuerfahndung haben am Mittwoch zwei Wohnungen in Frankfurt am Main durchsucht und dabei Bargeld, Goldmünzen sowie Beweismittel sichergestellt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main mit. Die Maßnahmen richteten sich gegen vier rumänische Staatsangehörige im Alter von 17, 20 und 44 Jahren, die […]
Wilhelmshaven () – Am Banter See in Wilhelmshaven ist ein Schwan mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden. Das teilte die Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland am Mittwoch mit. Der tote Vogel wurde am Morgen auf dem Gelände des Freibades Klein-Wangerooge entdeckt. Die Meldung ging der Polizei gegen 08:30 Uhr zu. Nach ersten Erkenntnissen gibt […]
Augsburg () – Ein Lkw ist am Dienstagabend auf der Autobahn 8 bei Augsburg verunglückt und hat dabei einen Sachschaden im sechsstelligen Bereich verursacht. Das teilte die Polizei Schwaben Nord am Mittwoch mit. Der 60-jährige Fahrer kam gegen 19:40 Uhr auf der Fahrtrichtung Stuttgart von der Fahrbahn ab und prallte […]
Berlin () – Die „Talentfilmförderung“ von Bund und Ländern kann ab Januar 2026 in Kraft treten. Eine entsprechende Richtlinie des Kuratoriums junger deutscher Film wurde am Mittwoch veröffentlicht. Insgesamt 7,85 Millionen Euro stellt der Bund dem Kuratorium junger deutscher Film ab 2026 für die Maßnahme zur Verfügung. Damit sollen junge […]
Hünfeld () – In Hünfeld ist am Mittwochmorgen ein achtjähriges Mädchen von einem Auto angefahren und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Osthessen mit. Demnach querte die Schülerin gegen 7:55 Uhr auf der Dalbergstraße plötzlich die Fahrbahn, als eine 55-jährige Autofahrerin aus Hünfeld in Richtung Stadt unterwegs war. Die […]
Stuttgart () – Ein 83-jähriger Autofahrer ist nach einem Verkehrsunfall in Stuttgart-Süd seinen Verletzungen erlegen. Das teilte das Polizeipräsidium Stuttgart am Mittwoch mit. Der Mann war am 21. November in der Straße Alte Weinsteige mit seinem Pkw nach rechts von der Fahrbahn abgekommen und auf Höhe der Hausnummer 40 gegen […]
Stuttgart () – In Stuttgart-Süd hat sich am Dienstag ein schwerer Verkehrsunfall mit einer Fußgängerin ereignet. Das teilte die Polizei Stuttgart am Mittwoch mit. Demnach übersah ein 20-jähriger Fahrer eines Lieferwagens gegen 15:35 Uhr in der Möhringer Straße eine 45-jährige Frau, die die Ulmenstraße überquerte. Der Mann war aus Richtung […]
Frankfurt (Oder) () – Das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik (IHP) in Frankfurt (Oder) erhält im Rahmen des EU Chips Acts bis 2029 rund 33 Millionen Euro Fördergelder. Das teilte das brandenburgische Wissenschaftsministerium am Mittwoch mit. Das Land selbst beteiligt sich mit 4,11 Millionen Euro an der Finanzierung. Das IHP wird […]
Langelsheim () – Ein 21-Jähriger ist auf der Bundesstraße 82 zwischen Lutter und Langelsheim liegengeblieben. Das teilte die Polizeiinspektion Goslar am Mittwoch mit. Der Mann hatte angegeben, sein Pkw sei wegen Kraftstoffmangels stehengeblieben. Bei der Kontrolle konnte der Fahrer keinen Führerschein vorlegen und behauptete, diesen verloren zu haben. Die Polizei […]
Berlin () – SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) mehr Einsatz gefordert. „Wir kümmern uns in dieser Koalition jeden Tag darum, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher sind und es wieder Wirtschaftswachstum gibt“, sagte Klüssendorf den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstagausgabe). „Das hat für die SPD allerhöchste […]
Schleiz () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 282 bei Schleiz sind drei Personen leicht verletzt worden. Das teilte die Polizei Saalfeld am Mittwoch mit. Der Unfall ereignete sich bereits am Dienstag gegen 17:00 Uhr im Bereich der Ausfahrt zum Götzen-Baumarkt. Ein 86-jähriger Fahrer eines Daimler, der nach links […]
Frankfurt () – Ein neu gegründetes Finanzermittlungszentrum in Hessen hat seinen ersten großen Erfolg im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität erzielt. Das Gemeinsame Finanzermittlungszentrum (GFEZ), trug zu einer internationalen Polizeiaktion bei, bei der am Mittwochmorgen zahlreiche Wohn- und Geschäftsräume im In- und Ausland durchsucht wurden. Drei Haftbefehle wurden vollstreckt, Vermögen […]
Hoppegarten () – Ein Polizeifahrzeug ist bei der Verfolgung eines gestohlenen Motorrads in Hoppegarten verunglückt. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei Berlin am Mittwoch mitteilte. Die beiden Insassen des Motorrads konnten entkommen. Nach Angaben der Beamten hatten sie das gestohlene Motorrad am Dienstagnachmittag gegen 16 Uhr an der Kreuzung Alt-Mahlsdorf/Kressenweg/Am […]
Saarbrücken () – Für das Sozialressort im Saarland stehen im beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 jährlich rund 870 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind etwa 22 Prozent mehr als im laufenden Jahr, wie das Ministerium am Mittwoch mitteilte. Minister Magnus Jung (SPD) sprach von einem starken Signal für ein soziales Saarland mit […]
Saarbrücken () – Das Institut für ZukunftsEnergie- und Stoffstromsysteme (IZES) erhält für sein Projekt „LivableCities“ eine EU-Förderung in Höhe von 1,02 Millionen Euro. Das teilte die saarländische Staatskanzlei am Mittwoch mit. Das Projektvolumen beträgt insgesamt rund 8,2 Millionen Euro. Bei „LivableCities“ handelt es sich um ein grenzüberschreitendes Vorhaben, an dem […]
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt. Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Klausel räume dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung […]
Leuna () – Die Stadt Leuna erhält in diesem Jahr gut 3,6 Millionen Euro aus Mitteln der Städtebauförderung. Das teilte das Infrastrukturministerium des Landes Sachsen-Anhalt am Mittwoch mit. Der größte Teil der Gelder, die jeweils zur Hälfte von Bund und Land bereitgestellt werden, soll in die Sanierung der Friedrich-Ebert-Straße investiert […]
Luxemburg () – Das Gericht der Europäischen Union hat eine Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen den Chiphersteller Intel weiter reduziert. Die ursprüngliche Strafe von 376 Millionen Euro wurde auf 237 Millionen Euro herabgesetzt, wie die Luxemburger Richter am Mittwoch mitteilten. Mit der Entscheidung hatte die Kommission einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung […]
Kiel () – Die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein hat im Rahmen der Haushaltsberatungen für 2026 einen deutlichen Ausbau der Sicherheitsbehörden angekündigt. Das teilte die innenpolitische Sprecherin Marion Schiefer am Mittwoch mit. Demnach sollen 96 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereitgestellt werden, was einen neuen Höchststand darstelle. Zudem würden 220 Polizeianwärterstellen, […]
Köln () – Der Kölner TV-Sender RTL will kommendes Jahr eine neue Höchstmarke bei den Abonnenten erreichen. Bis Ende 2026 wolle man mit RTL+ rund acht Millionen zahlende Kunden haben, sagte RTL-Streamingchef Henning Nieslony dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Aktuell hat RTL+ rund 6,6 Millionen Abonnenten. RTL hatte bislang lediglich für die […]
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten gegen Clankriminalität deutlich ausgeweitet. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des aktuellen Lagebilds mit. Demnach führten die Behörden rund 700 Razzien mit etwa 1.700 durchsuchten Objekten durch und sicherten vorläufig Vermögenswerte […]
Berlin () – Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet. Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro […]
Potsdam () – Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie sagte am Mittwoch, bei den beiden Parlamentariern sei keine Bereitschaft erkennbar gewesen, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Regierungsfraktion […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten – obwohl dies im Aufenthaltsrecht vorgesehen ist. Das geht aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, […]
Berlin () – Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität vorgestellt. Damit soll der Anteil der Schüler, die bundesweite Mindeststandards in Sprache und Mathematik erreichen, kontinuierlich erhöht werden, wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Strategie sieht einen grundlegenden Kurswechsel vor, weg von vielen […]
Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im […]
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Unterrichtsstatistik für das Schuljahr 2024/25 vorgelegt. Wie Ministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch mitteilte, wurden 93,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden erteilt, womit die Werte auf dem Niveau des Vorjahres liegen. 4,8 Prozent des Unterrichts fielen ersatzlos aus, 1,4 Prozent entfielen auf das […]
Nauheim () – Nach einem ersten Auffahrunfall hat sich auf der L3040 bei Nauheim ein schwerer Folgeunfall mit zwei Verletzten ereignet. Das teilte die Polizeistation Groß-Gerau am Mittwoch mit. Demnach kam es am Dienstag gegen 07:45 Uhr zunächst zu einer Kollision zweier Pkw im stockenden Verkehr auf der Abfahrt der […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. „Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien […]
