Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Polizei hat im vergangenen Jahr ihre Aktivitäten gegen Clankriminalität deutlich ausgeweitet. Das teilte Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung des aktuellen Lagebilds mit. Demnach führten die Behörden rund 700 Razzien mit etwa 1.700 durchsuchten Objekten durch und sicherten vorläufig Vermögenswerte […]
Nachrichten
Berlin () – Das öffentliche Gelöbnis zum 70. Jahrestag der Bundeswehr vor einem Monat hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Frage des Linken-Bundestagsabgeordneten Christian Görke hervor, über die ntv berichtet. Insgesamt habe die Veranstaltung vor dem Bundeskanzleramt 550.530 Euro […]
Potsdam () – Die Landesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg, Friederike Benda, hat die Abgeordneten Jouleen Gruhn und André von Ossowski, beide BSW, aufgefordert, ihre Landtagsmandate niederzulegen. Sie sagte am Mittwoch, bei den beiden Parlamentariern sei keine Bereitschaft erkennbar gewesen, Vertrauen wieder aufzubauen und verlässlich in der Regierungsfraktion […]
Bonn () – Der Bundesrechnungshof kritisiert, dass Jobcenter nach einer Anweisung der Bundesagentur für Arbeit Bürgergeldbezieher ohne ausreichende Deutschkenntnisse mit Kindern unter drei Jahren nicht zu Sprach- und Integrationskursen verpflichten – obwohl dies im Aufenthaltsrecht vorgesehen ist. Das geht aus den „Bemerkungen 2025 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes“ hervor, […]
Berlin () – Die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch hat eine neue Strategie zur Steigerung der Bildungsqualität vorgestellt. Damit soll der Anteil der Schüler, die bundesweite Mindeststandards in Sprache und Mathematik erreichen, kontinuierlich erhöht werden, wie die Senatsverwaltung am Mittwoch mitteilte. Die Strategie sieht einen grundlegenden Kurswechsel vor, weg von vielen […]
Berlin () – Ein Gutachten des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) übt massive Kritik am künftigen Infrastruktur-Zukunfts-Gesetz, welches Planungsverfahren rund um Autobahnen und Fernstraßen vereinfachen soll. Das Rechtsgutachten, über das die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten, bemängelt den Abbau zahlreicher Umwelt-, Natur- und Klimaschutzstandards. „Wir stehen kurz davor, im […]
Düsseldorf () – Das nordrhein-westfälische Schulministerium hat die Unterrichtsstatistik für das Schuljahr 2024/25 vorgelegt. Wie Ministerin Dorothee Feller (CDU) am Mittwoch mitteilte, wurden 93,8 Prozent der vorgesehenen Unterrichtsstunden erteilt, womit die Werte auf dem Niveau des Vorjahres liegen. 4,8 Prozent des Unterrichts fielen ersatzlos aus, 1,4 Prozent entfielen auf das […]
Nauheim () – Nach einem ersten Auffahrunfall hat sich auf der L3040 bei Nauheim ein schwerer Folgeunfall mit zwei Verletzten ereignet. Das teilte die Polizeistation Groß-Gerau am Mittwoch mit. Demnach kam es am Dienstag gegen 07:45 Uhr zunächst zu einer Kollision zweier Pkw im stockenden Verkehr auf der Abfahrt der […]
Berlin () – Das Bundesfinanzministerium hat erleichtert auf das Urteil des Bundesfinanzhofs zur Grundsteuer reagiert. „Dieses Urteil bestätigt die Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums am Mittwoch in Berlin auf Anfrage der . „Mit der Reform der Grundsteuer wird eine Neubewertung der Grundstücke nach objektiven Kriterien […]
Cuxhaven () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Kreisstraße 45 in Wittstedt ist am Mittwoch ein 36-jähriger Mann aus Loxstedt ums Leben gekommen. Das teilte die Polizeiinspektion Cuxhaven mit. Der Unfall ereignete sich gegen 08:30 Uhr. Der Mann erlitt dabei tödliche Verletzungen. Nach Abschluss der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht in den laufenden Verhandlungen über eine Erweiterung der Europäischen Union eine wichtige Rolle für Kroatien. „Kroatien spielt dabei allein aufgrund seiner geopolitischen und geografischen Nähe eine große Verantwortung, spielt auch diese Verantwortung wirklich in sehr verantwortungsvoller Weise“, sagte Merz am Mittwoch nach […]
Werneck () – Ein 85-jähriger Autofahrer ist in der Nacht auf den Autobahnen A71 und A70 rund 15 Kilometer entgegen der Fahrtrichtung unterwegs gewesen. Das teilte die Polizei Unterfranken am Mittwoch mit. Entgegenkommende Fahrzeuge mussten dem Mann in seinem Opel ausweichen, um eine Kollision zu verhindern. Gegen 23:20 Uhr war […]
Dresden () – Polizisten haben in Dresden einen 53-jährigen Mann nach zwei Raubdelikten festgenommen. Die Polizeidirektion Dresden teilte am Mittwoch mit, dass der Mann zunächst in einem Bekleidungsgeschäft in der Prager Straße eine Waffe vorgehalten und Geld verlangt habe. Als das Personal keinen Zugriff auf Bargeld hatte, verließ er den […]
Zeltingen-Rachtig () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 53 zwischen Zeltingen und Graach sind zwei Personen verletzt worden. Das teilte die Polizeiam Mittwoch mit. Ein Transporter war aus noch ungeklärter Ursache am Dienstag auf die Gegenfahrspur geraten. Ein entgegenkommender Pkw-Fahrer versuchte dem Transporter auszuweichen, woraufhin es zur Kollision […]
Breisach () – Auf der Bundesstraße 31 zwischen Hochstetten und Breisach-Oberrimsingen hat sich am Mittwochmittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Wie das Polizeipräsidium Freiburg mitteilte, kollidierten zwei Fahrzeuge. Der Unfall passierte kurz vor 13:00 Uhr. Die Rettungsarbeiten und die Unfallaufnahme laufen noch, weshalb die B31 in beide Richtungen voll gesperrt ist. […]
Mülheim an der Ruhr () – Auf der Autobahn A40 in Fahrtrichtung Essen hat sich am Mittwochmorgen ein Verkehrsunfall ereignet. Die Berufsfeuerwehr Mülheim an der Ruhr wurde durch einen automatischen Notruf zu einem Hilfeleistungseinsatz im Bereich Friesenstraße alarmiert, wie die Feuerwehr mitteilte. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte wurden zwei verunfallte Fahrzeuge […]
Stade () – In Stade ist ein Elektroauto in der Nacht vollständig ausgebrannt. Das teilte die Polizeiinspektion Stade am Mittwoch mit. Gegen kurz vor 2:30 Uhr wurden Feuerwehr und Polizei zu einem brennenden Fahrzeug in der Horststraße gerufen. Bei Eintreffen der Einsatzkräfte stand der Mercedes EQA bereits in Vollbrand. Die […]
Essen () – Ein 21-Jähriger ist am Essener Hauptbahnhof mit einer Stichwaffe verletzt worden. Das teilte die Polizei Essen am Mittwoch mit. Die Tat ereignete sich bereits am Samstag gegen 14.30 Uhr an der Einfahrt zum Parkplatz vor der Bahnhofsmission. Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler kam es dort zu einem […]
Steinheid () – In Steinheid im Landkreis Sonneberg ist die Polizei mit einem Großeinsatz im Einsatz, nachdem Zeugen eine menschliche Nabelschnur gefunden haben. Die Polizei Saalfeld teilte am Mittwoch mit, dass am Dienstag kurz vor 17:00 Uhr auf einem Parkplatz im Schanzweg ein Stück Nabelschnur mit Klemme entdeckt wurde. Dies […]
Berlin () – Die Bundesregierung sieht die Entscheidung, ob in der Ukraine bald Wahlen stattfinden, allein bei den Ukrainern. Die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass Wahlen unter Umständen trotz Kriegsrecht innerhalb von 60 bis 90 Tagen möglich sein könnten, habe man „in der Tat zur Kenntnis genommen“, sagte […]
Gelsenkirchen () – Die Polizei Gelsenkirchen hat am Mittwochmorgen Räumlichkeiten des städtischen Eigenbetriebs Gelsendienste und der Stadtmarketing-Gesellschaft durchsucht. Wie die Polizei mitteilte, richteten sich die Maßnahmen im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens wegen Untreue sowie des Vorhaltens und der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gegen mehrere ehemalige Mitarbeiter der Gelsendienste. Ziel der Aktion war […]
Niederkassel () – In Niederkassel ist ein 85-jähriger Mann bei einem bewaffneten Raubüberfall in seiner Wohnung leicht verletzt worden. Die Täter erbeuteten eine wertvolle Münzsammlung und Schmuck im Gesamtwert von mehreren tausend Euro, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der Senior hatte die Münzen im Internet zum Verkauf angeboten und […]
Offenbach () – Bei Kontrollen im Offenbacher Stadtgebiet hat die Polizei mehr als 100 Gramm Drogen beschlagnahmt. Das Polizeirevier Offenbach führte die Maßnahmen gemeinsam mit Beamten des Fachkommissariats für Betäubungsmittelkriminalität durch, wie das Polizeipräsidium Südosthessen am Mittwoch mitteilte. Insgesamt leiteten die Fahnder am Dienstag drei Strafverfahren ein, zwei wegen mutmaßlich […]
Frankfurt (Oder) () – In Schwedt/Oder ist ein 59-jähriger Fußgänger von einem Auto erfasst und verletzt worden. Die Polizeidirektion Ost teilte am Mittwoch mit, dass der Mann am Dienstagnachmittag gegen 16:25 Uhr auf dem Landgrabenpark die Fahrbahn überquerte, als ihn ein VW Polo erfasste. Er wurde in ein Krankenhaus gebracht, […]
Essen () – Die Deutschen planen, in diesem Jahr durchschnittlich 502 Euro für Weihnachtsgeschenke auszugeben. Das ergab eine Umfrage der FOM Hochschule, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Besonders auffällig sind die Unterschiede im Konsumverhalten zwischen den Generationen und Geschlechtern. Während die Generation X (45 bis 60 Jahre) mit 598 Euro […]
Lingen () – In Lingen ist ein Jugendlicher nach einem Einbruch in ein Geschäft festgenommen worden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatte sich der Täter in der Nacht gewaltsam Zutritt zu einem Geschäft in der Marienstraße verschafft. Der 17-Jährige hatte zwischen 18:50 und 04:04 Uhr die Verglasung der Eingangstür […]
Berlin () – Die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) aufgefordert, die Anwohnerparkgebühren noch in diesem Jahr zu erhöhen. Die verkehrspolitische Sprecherin Antje Kapek verwies am Mittwoch darauf, dass die Stadt jeden Monat Verluste mit dem Anwohnerparken mache, für das derzeit nur 80 Cent pro […]
Alzey () – In Alzey hat sich am Mittwochvormittag ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Auto auf den Gleisen des Bahnhofs zum Stehen kam. Ein 56-jähriger Autofahrer verlor gegen 11:00 Uhr aufgrund eines medizinischen Notfalls die Kontrolle über seinen Pkw, teilte die Polizei Worms mit. Er fuhr auf dem […]
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat die Einbringung des ersten Thüringer Entlastungsgesetzes begrüßt, fordert aber eine jährliche Fortsetzung dieser Praxis. Der Vorsitzende der Fraktion, Andreas Bühl, sagte am Mittwoch, der Rückbau bürokratischer Hürden müsse zur politischen Routine werden. „Dieses Entlastungsgesetz ist ein Gesetz des Vertrauens. Vertrauen in […]
Berlin () – Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Gitta Connemann (CDU), will die Bürgergeldreform nur im Paket mit anderen wirtschaftsfreundlichen Gesetzen verabschiedet wissen, etwa mit dem Kurzarbeitergeld und der Mittelstandsklausel. Connemanns Chefin, Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (ebenfalls CDU), soll vor der heutigen Kabinettssitzung ihr Veto gegen den eigentlich geplanten Beschluss zur […]
