Berlin: Der Deutsche Richterbund fordert eine Rücknahme der von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geplanten Regelungen zum Einsatz sogenannter V-Leute. “Die Gesetzespläne der Bundesregierung zum Einsatz […]
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Berlin: Der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich spricht sich dafür aus, die deutsche Unterstützung einer Seebrücke für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen schnell auf den Weg zu bringen. […]
Berlin: Angesichts der zahlreichen Warnstreiks bei Bahn und Lufthansa fordert der CDU-Politiker Christoph Ploß die Bundesregierung zu Gesprächen auf. Die Ampel-Koalition dürfe nicht länger tatenlos […]
Berlin: Der Städte- und Gemeindebund warnt vor der schnellen Einführung eines Pflichtdienstes für junge Menschen. “Die Wiedereinsetzung der Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht […]
Berlin: Die anhaltenden Auseinandersetzungen zwischen Beschäftigten und Unternehmensführung um neue Tarifverträge bei der Lufthansa haben dem Luftfahrtexperten Cord Schellenberg zufolge Folgen für den deutschen Luftverkehrsstandort. […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Machenschaften der sogenannten Schrottimmobilien-Mafia eindämmen und dafür das Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (ZVG) reformieren. “Skrupellose Geschäftsleute ersteigern […]
München: Die CSU fordert angesichts der geplanten Cannabis-Legalisierung ein bundesweites Abwassermonitoring zur Feststellung des Konsums. “Wir brauchen mehr Kontrolle, damit Deutschland nicht zur Kiffer-Nation Europas […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) unterstützt die umstrittene Forderung des Papstes nach Verhandlungen im Ukraine-Krieg und fordert einen Waffenstillstand. “Papst Franziskus ist ein […]
Berlin: Nach der erneuten Streikankündigung der Lokführer-Gewerkschaft GDL vom Sonntagabend hagelt es Kritik von verschiedenen Seiten. Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) machte GDL-Chef Claus Weselsky schwere […]
Berlin: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verteidigt ihre emotionalen Auftritte als Chefdiplomatin. Es gebe “natürlich Mittel, das zu unterdrücken”, sagte Baerbock am Sonntag in der ARD-Sendung […]
Lissabon: Bei der Parlamentswahl in Portugal haben die zuletzt regierenden Sozialisten (PS) kräftig an Zustimmung eingebüßt. Laut einer am Sonntagabend nach Schließen der Wahllokale veröffentlichten […]
Leverkusen: Zum Abschluss des 25. Spieltags in der Fußball-Bundesliga hat Bayer Leverkusen auch gegen den VfL Wolfsburg gewonnen – 2:0 war der Endstand. Mit zehn […]
Berlin: Die Lokführer-Gewerkschaft GDL will die Bahn in der kommenden Woche wieder bestreiken. Die von der Gewerkschaft gesetzte Frist, bis zum Sonntagabend, 18 Uhr, ein […]
Frankfurt: Am 25. Spieltag der Fußball-Bundesliga hat sich Eintracht Frankfurt mit 3:1 gegen die TSG Hoffenheim durchgesetzt. Die Kraichgauer starteten dabei zunächst optimal in die […]
Berlin: Angesichts des neuen Finanzlochs im Wehretat erhebt die Union schwere Vorwürfe gegen die Ampelkoalition. Diese habe “durch die unterlassene Erhöhung des Verteidigungshaushaltes in den […]