Hannover () – Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi hat die Entscheidung der Bundesregierung gegen ein Rauchverbot in Autos scharf kritisiert. Der Bund habe sich damit aus der gesundheitspolitischen Verantwortung für Kinder und Schwangere gestohlen, teilte Philippi mit. Die Länder hatten Ende September mit großer Mehrheit eine Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes gefordert, um […]
Nachrichten
Berlin () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer ist besorgt über die Lage der Demokratie. „Wir erleben ein Aufkommen von Autoritarismus in verschiedenen Regierungsformen und in Bedrängnis geratene demokratische Kulturen“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“. Der eigentliche Kulturkampf finde deshalb nicht mehr unter den Parteien der Mitte statt. „Wir sind in […]
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) erachtet die Integration syrischer Flüchtlinge als wichtiges Kriterium bei der Frage, wer möglicherweise aus Deutschland abgeschoben werden soll. „Wer sich integriert und arbeitet, hat eine Bleibeperspektive“, sagte der CSU-Politiker dem „Spiegel“. „Wer sich nicht integriert, wer nicht arbeitet, hat die Perspektive, nach Syrien […]
Berlin () – Die Berliner Polizei hat am Donnerstag im Rahmen einer international koordinierten Aktion gegen die Verbreitung von IS-Propaganda 16 Wohnungen in der Hauptstadt durchsucht. Das Landeskriminalamt Berlin teilte mit, dass etwa 220 Einsatzkräfte an den Maßnahmen beteiligt waren, die im Auftrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin stattfanden. Bei den Durchsuchungen […]
Berlin () – Die Berliner Friedrichstraße hat sich nach einer aktuellen Studie des Versicherers Allianz Direct zu einer der gefährlichsten Straßen Deutschlands entwickelt. Mit 49 Unfällen mit Verletzten im Jahr 2024, darunter vier Schwerverletzte, belegt sie bundesweit Platz 8 der unfallträchtigsten Straßen, wie die Grünen-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag […]
Berlin () – Die Überlegungen des CDU-Gesundheitspolitikers und Suchtbeauftragten Hendrik Streeck zur Vergabe besonders teurer Medikamente an Hochbetagte sind auf Lob und Kritik gestoßen. Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sören Pellmann, sprach von einem Angriff auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Er sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe): „Solche Gedankenspiele von einem CDU-Gesundheitspolitiker sind […]
Schwerin () – Der seit August in Mecklenburg-Vorpommern beobachtete EHEC-Ausbruch des Subtyps O45:H2 hat sich deutlich verlangsamt und ist in den letzten Wochen kontinuierlich abgeflaut. Gesundheitsministerin Stefanie Drese (SPD) teilte am Donnerstag in Schwerin mit, dass Expertinnen und Experten seit längerem nicht mehr von einem aktiven Ausbruchsgeschehen im Land ausgehen. […]
Mainz () – Das Umweltministerium in Mainz hat eine positive Bilanz der Coaching-Initiative „Kita isst besser“ gezogen. Seit Beginn des Programms im Jahr 2013 wurden insgesamt 206 Einrichtungen in den Prozess zur Verbesserung der Kinderernährung aufgenommen, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Umweltstaatssekretär Michael Hauer wird am Dienstag, 18. November, […]
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat in der Debatte zum Klimaschutzgesetz auf verbindliche Regelungen statt freiwilliger Maßnahmen gedrungen. Der klimapolitische Sprecher Wolfgang Aldag sagte am Donnerstag, dass klare Ziele, Monitoring und ein Klimavorbehalt Planungssicherheit schaffen und Innovationen fördern würden. Das vorgeschlagene Gesetz sieht verbindliche Sektorziele für […]
Wolfsburg () – Nach der Entlassung von Cheftrainer Paul Simonis trennt sich der VfL Wolfsburg auch von Sportdirektor Sebastian Schindzielorz. Er sei am Donnerstag von seinen Aufgaben entbunden worden, teilte der Fußball-Bundesligist mit. Man habe entschieden, dass man auf der Position „neue Impulse“ benötige, sagte Sport-Geschäftsführer Peter Christiansen, der die […]
Frankfurt () – Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben gemeinsam mit internationalen Partnern zwei der gefährlichsten Schadsoftware-Varianten weltweit unschädlich gemacht. Wie die Behörden am Donnerstag mitteilten, wurden im Rahmen der Operation Endgame mehr als 1.000 Server von Cyberkriminellen abgeschaltet, darunter über 180 in Deutschland. Bei den Maßnahmen handelte es […]
München () – Die Landtags-Grünen haben einen Änderungsantrag eingebracht, der Familien mit Kindern bis August 2026 weiterhin das bisherige Familiengeld sichern soll. Dies teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Die ursprünglich geplante Einführung eines Kinderstartgeldes war von der Staatsregierung kurz vor der zweiten Lesung im Landtag zurückgezogen worden. Die grüne […]
Berlin () – Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert ein entschiedeneres Vorgehen der Bundesregierung gegen unsichere Waren, die über internationale Onlineplattformen wie Temu oder Shein nach Deutschland gelangen. „Die Bundesregierung muss gegen die Flut unsicherer Produkte endlich handeln“, sagte Vorständin Ramona Pop dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Es dürfe dabei nicht auf „einmalige […]
Hannover () – In Niedersachsen sind seit Jahresbeginn mehr als eine Million Tiere in Geflügelhaltungen aufgrund von Vogelgrippe-Fällen getötet worden. Wie das Landwirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte, wurden 1.016.282 Tiere nach 63 amtlich bestätigten Ausbrüchen der Tierseuche erfasst, darunter 45 Fälle in Stallhaltungen und 17 in Freilandhaltungen. Besonders betroffen sind die […]
Berlin () – Die Bauern in Deutschland haben im Jahr 2025 eine Rekordernte an Kartoffeln eingefahren. Das sorgt für Überkapazitäten und einen Preisverfall bei dem wichtigen Lebensmittel – wie die „Bild“ berichtet, vernichten viele Bauern daher ihre Ernte oder beliefern damit Biogasanlagen. Das sorgt für Empörung in der Union: Innenexperte […]
Dresden () – Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer dringt darauf, weniger Bürgerkriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. „Die Zahl der Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen, nimmt in den letzten Monaten drastisch zu“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). „Da entwickelt sich ein großer Strom. Es geht einfach […]
Berlin () – Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, hat die schwarz-rote Koalition davor gewarnt, das Heizungsgesetz abzuwickeln. Bürger, Industrie und Handwerk würden inzwischen auf Wärmepumpen setzen, sagte Haßelmann den Sendern RTL und ntv am Donnerstag. Die Koalition aber hole die vollmundige Ankündigung von CDU und CSU ein, das Heizungsgesetz […]
Berlin () – Die Einigung der schwarz-roten Koalition auf einen Gesetzentwurf zum neuen Wehrdienst stößt auf gemischte Reaktionen. Der Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz, Quentin Gärtner, kritisierte den Vorstoß als unzureichend. „Die Koalitionäre müssten das Wehrdienstmodernisierungsgesetz mit einer Offensive für Bildung und mentale Gesundheit junger Menschen flankieren“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ […]
Duisburg () – Bei einem Brand in einem Mehrfamilienhaus an der Moerser Straße in Duisburg ist ein 61-jähriger Mann ums Leben gekommen. Zwei Passantinnen wurden durch umherfliegende Glassplitter verletzt, nachdem es am Mittwochabend gegen 23:00 Uhr zu einer Verpuffung gekommen war, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Die Feuerwehr konnte […]
Friedrichshafen () – Eine 63-jährige Fußgängerin ist am Mittwochmorgen in der Ehlersstraße von einem Auto erfasst und schwer verletzt worden. Die Frau musste in eine Klinik gebracht werden, wie das Polizeipräsidium Ravensburg am Donnerstag mitteilte. Der Unfall ereignete sich gegen 8:30 Uhr, als ein ebenfalls 63 Jahre alter Audi-Fahrer in […]
Fürstenfeldbruck () – Die Kriminalpolizei Fürstenfeldbruck hat bei einem bundesweiten Aktionstag gegen Kinder- und Jugendpornografie 23 Verdächtige festgenommen und umfangreiches Beweismaterial sichergestellt. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, wurden in den Landkreisen Starnberg, Dachau, Fürstenfeldbruck und Landsberg am Lech insgesamt 23 Wohnungen durchsucht. An den frühen Morgenstunden beteiligten sich neben […]
Stuttgart () – Auf der Bundesautobahn 8 bei Stuttgart hat sich ein schwerer Verkehrsunfall mit drei verletzten Personen und hohem Sachschaden ereignet. Das Polizeipräsidium Ludwigsburg teilte am Donnerstag mit, dass der Unfall am Mittwochabend gegen 21:30 Uhr zwischen der Anschlussstelle Stuttgart-Möhringen und dem Autobahnkreuz Stuttgart in Richtung Karlsruhe passierte. Vor […]
Grimma () – Der tödliche Absturz eines Trainingshubschraubers der Bundeswehr Ende Juli in der Nähe des sächsischen Grimma ist auf einen tragischen Fehler zurückzuführen. Das berichtet der „Spiegel“. Eine detaillierte Unfalluntersuchung durch die Abteilung General Flugsicherheit in der Bundeswehr konnte keinerlei technische Defekte oder Unregelmäßigkeiten an dem Hubschrauber vom Typ […]
Berlin () – Deutschland soll in den kommenden Jahren noch mehr Geld für die europäische Raumfahrt ausgeben. Das geht aus einem Antrag für die Bereinigungssitzung für den Haushaltsausschuss hervor, über den das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ist vorgesehen, 273 Millionen Euro zusätzlich aus dem Verteidigungsetat bereitzustellen, um damit vier Projekte […]
Berlin () – Die Bundesregierung stützt die Soziale Pflegeversicherung im kommenden Jahr mit einem Darlehen in Höhe von 1,7 Milliarden Euro. Dies geht aus einer Vorlage für die Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags hervor, über die das „Handelsblatt“ (Freitagausgabe) berichtet. Hintergrund ist die angespannte Lage der Sozialen Pflegeversicherung. Für […]
Hamburg () – Die CDU-Bürgerschaftsfraktion hat die Hamburger Landesregierung aufgefordert, eine geschlossene intensivpädagogische Einrichtung für straffällige Jugendliche zu schaffen. Der justizpolitische Sprecher Richard Seelmaecker teilte am Donnerstag mit, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um mit der steigenden Jugendgewalt umzugehen. Seelmaecker kritisierte, dass die neu eröffnete Jugendeinrichtung „Casa Luna“ in […]
Beverungen () – Ein 53-jähriger Autofahrer aus Rheinland-Pfalz hat sich auf der Bundesstraße 83 zwischen Höxter und Beverungen schwer verletzt, nachdem er mit seinem Pkw gegen eine Leitplanke geprallt war. Das teilte die Polizei Höxter am Donnerstag mit. Der Unfall ereignete sich am Mittwochabend gegen 19:45 Uhr. Nach ersten Erkenntnissen […]
Siegen () – In Siegen sind am Mittwoch zwei Fußgängerinnen bei Verkehrsunfällen verletzt worden. In beiden Fällen wurden die Frauen auf Gehwegen von Autos erfasst und mussten medizinisch versorgt werden, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Der erste Unfall ereignete sich gegen 14:25 Uhr an der Hagener Straße. Eine 25-jährige […]
Römerberg () – Eine 60-jährige Autofahrerin ist in Römerberg mit mehr als drei Promille Alkohol im Blut hinter dem Steuer erwischt worden. Die Polizeidirektion Ludwigshafen teilte am Donnerstag mit, die Frau sei am Mittwochabend gegen 20:00 Uhr mit ihrem grauen Peugeot von einer Tankstelle in der Germersheimer Straße in die […]
München () – Die Bundespolizei führt an diesem Wochenende einen Schwerpunkteinsatz zur Gewaltprävention am Münchner Hauptbahnhof durch. Wie die Bundespolizeiinspektion München am Donnerstag mitteilte, werden von Freitag bis Sonntag verstärkte Polizeistreifen im gesamten Bahnhofsbereich eingesetzt. Grund für die Maßnahmen ist die anhaltend hohe Anzahl von Gewaltdelikten an Bahnhöfen. Von Freitag […]
