Potsdam () – Potsdam will die neuen Möglichkeiten der Baugesetzbuch-Novelle nutzen, um den Wohnungsbau zu beschleunigen. Das teilte Bernd Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, gemeinsam mit Fachbereichsleiter Erik Wolfram im Ausschuss für Stadtentwicklung mit. Die Verwaltung wird der Stadtverordnetenversammlung einen Grundsatzbeschluss zur Anwendung des neuen Zustimmungsverfahrens nach […]
Nachrichten
Schwerin () – Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Weg für einen neuen Autobahnzubringer zwischen dem Industriepark und der A 14 freigemacht. Wie die Stadtverwaltung mitteilte, wurde die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens beschlossen, um die Grundlage für eine moderne Infrastruktur zu schaffen. Verkehrsdezernent Bernd Nottebaum betonte, die bestehende Infrastruktur könne das künftige […]
Wiesbaden () – Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag hat scharfe Kritik am geplanten Nachtragshaushalt 2025 der schwarz-roten Landesregierung geübt. Die haushaltspolitische Sprecherin Marion Schardt-Sauer teilte mit, der Entwurf stehe „für eine Aufweichung der Schuldenbremse, der Haushaltsklarheit und der Generationengerechtigkeit“. Die Landesregierung normalisiere die Schuldenaufnahme, obwohl Hessen einst Vorreiter der Schuldenbremse […]
Schwelm () – Die Feuerwehr Schwelm hat am Dienstag eine Eule aus einem Gülletank gerettet. Wie die Feuerwehr mitteilte, war das Tier in einem landwirtschaftlichen Betrieb verletzt aufgefunden worden und konnte den Tank nicht mehr eigenständig verlassen. Gegen 13 Uhr rückten die Einsatzkräfte mit drei Fahrzeugen und zehn Kräften aus. […]
Erlensee () – Ein Brand in einer Doppelhaushälfte in Erlensee-Langendiebach hat einen Sachschaden von mehr als 400.000 Euro verursacht. Das Feuer brach am Dienstag gegen 14:35 Uhr in der Kurt-Schumacher-Straße aus und zerstörte große Teile des Obergeschosses sowie den Dachstuhl, wie das Polizeipräsidium Südosthessen mitteilte. Ein Nachbar hatte die Rauchentwicklung […]
Stuttgart () – Die Haushaltskommission der Regierungskoalition in Baden-Württemberg hat sich auf die Eckpunkte für den Nachtragshaushalt 2025/2026 geeinigt. Das teilte die Landesregierung mit. Der Nachtragshaushalt soll sicherstellen, dass die Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur des Bundes schnell an die Kommunen weitergeleitet werden können. Ein Großteil der Steuermehreinnahmen soll ebenfalls […]
Erfurt () – Auf der A4 in Fahrtrichtung Frankfurt hat ein Verkehrsunfall am Dienstag den Verkehr zwischen den Anschlussstellen Erfurt-Ost und Erfurt-West behindert. Der rechte Fahrstreifen war nach dem Vorfall gesperrt, wie die Autobahnpolizeiinspektion Thüringen mitteilte. Ein 24-jähriger Audi-Fahrer wollte vom linken auf den mittleren Fahrstreifen wechseln, als es zur […]
Heilbronn () – Die Stadt Heilbronn hat eine Aufstallungspflicht für sämtliches Geflügel verfügt, um die Ausbreitung der Geflügelpest zu verhindern. Die Maßnahme gilt ab Mittwoch und zunächst bis zum 15. Januar, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Im Landkreis Heilbronn waren bereits Fälle der auch als Vogelgrippe bekannten Tierseuche nachgewiesen worden. Von […]
Gelsenkirchen () – In Gelsenkirchen-Erle ist eine amerikanische Fliegerbombe aus dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich entschärft worden. Die 5-Zentner-Bombe war im Bereich der Emscherstraße gefunden worden und hatte umfangreiche Sicherungsmaßnahmen notwendig gemacht. Die Entschärfung erfolgte am Dienstagnachmittag durch Fachkräfte des Kampfmittelräumdienstes. Anwohner mussten ihre Wohnungen vorübergehend verlassen, während die Experten ihre […]
Potsdam () – Die Krise des BSW im Brandenburger Landtag spitzt sich zu. Insgesamt vier der 14 Abgeordneten erklärten am Dienstag ihren Parteiaustritt. Hintergrund ist der schon länger laufende Streit um die Medienstaatsverträge. In den vergangenen Monaten habe sich eine Entwicklung abgezeichnet, die ihnen große Sorgen bereitet, heißt es in […]
Passau () – Die Mediengruppe Bayern mit Sitz in Passau will die Mediengruppe Oberfranken übernehmen. Mit dem Kauf festige man die Position als größter bayerischer Regionalzeitungsverlag, teilte die Mediengruppe Bayern am Dienstag mit. Neben der „Passauer Neuen Presse“ erscheinen bisher bereits der „Donaukurier“ in Ingolstadt sowie die „Mittelbayerische Zeitung“ in […]
Berlin () – Deutschlands Einzelhändler stecken tief in der Krise. „Aktuell sehen wir einen Kampf um jeden Kunden und um jedes neue Jahr oder sogar jeden neuen Monat“, sagte der Präsident des Handelsverbands Deutschland (HDE), Alexander von Preen, der „Welt“. Vor allem die kleinen, inhaber- und familiengeführten Geschäfte ohne große […]
Berlin () – Deutschland gehört laut einer neuen Migrationsanalyse der EU-Kommission zur Risikogruppe der Länder, die unter hohen Migrationsdruck geraten können. Das teilte die Brüsseler Behörde am Dienstag mit. Konkret sind demnach auch Belgien, Bulgarien, Estland, Irland, Frankreich, Kroatien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Polen und Finnland von Migrationsdruck bedroht. Gründe […]
Hamburg () – In Hamburg-Heimfeld sind drei parkende Autos durch Schüsse beschädigt worden. Die Polizei sucht nun nach Zeugen und hat eine Beschreibung eines Tatverdächtigen veröffentlicht, wie die Behörden am Dienstag mitteilten. Der Vorfall ereignete sich bereits am 8. November gegen 18:45 Uhr im Kreuzungsbereich Grumbrechtstraße/Nobléestraße. Anwohner hatten mehrere Knallgeräusche […]
Berlin () – In Berlin sind in der vergangenen Nacht zwei Krankenhäuser Ziel von Angriffen geworden. Die Polizei teilte mit, dass es sowohl in Buckow als auch in Mitte zu Zwischenfällen mit erheblichem Sachschaden gekommen sei. Gegen 1:15 Uhr explodierte vor dem Vivantes-Klinikum Neukölln im Kormoranweg ein verbotener pyrotechnischer Gegenstand. […]
München () – Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern hat die angekündigte Verschärfung der Teilzeitregelungen für Beamte scharf kritisiert. Der bayerische Landesvorsitzende Jürgen Köhnlein sagte am Dienstag, dass die Pläne von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Polizei „mitten ins Mark“ treffen würden. Köhnlein betonte, dass flexible Teilzeitmodelle in den vergangenen […]
Frankfurt/Main () – Am Dienstag hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 24.088 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,5 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. An der Spitze der Kursliste rangierten Bayer, Merck und Vonovia, am Ende Continental, Rheinmetall und RWE. „An der Börse ist die […]
Görlitz () – Bei einem schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn 4 in Richtung Dresden hat es am Dienstagmittag ein Todesopfer gegeben. Wie die Polizeidirektion Görlitz mitteilte, kollidierte ein 48-jähriger Fahrer aus noch ungeklärter Ursache vor der Rastanlage ‚An der Neiße‘ mit einem anderen Fahrzeug. Der Unfall ereignete sich gegen 12:50 […]
Kassel () – Bei einem größeren Polizeieinsatz im Kasseler Vorderen Westen ist am Karl-Marx-Platz ein lebloser Mann in einer Wohnung aufgefunden worden. Das teilte das Polizeipräsidium Nordhessen mit. Es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden oder einen Unfall. Die Umstände deuten nach ersten Erkenntnissen darauf hin, dass der Mann sich […]
München () – Das Oberlandesgericht München hat drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Kriegsverbrechen zu Freiheitsstrafen verurteilt. Wie das Gericht am Dienstag mitteilte, erhielten die Männer Strafen von neun Jahren und zehn Monaten, sieben Jahren sowie vier Jahren und sechs Monaten Haft. Die drei Männer waren Mitglieder […]
Offen () – Die Freiwillige Feuerwehr Bergen hat am Dienstag eine rund 400 Meter lange Ölspur auf der Bundesstraße 3 beseitigt. Die Einsatzkräfte wurden in die Alte Straße alarmiert, nachdem sich die Ölspur von der B3 durch die Straße gezogen hatte. Wie die Feuerwehr mitteilte, wurde der Kreuzungsbereich abgestreut und […]
Münster () – In Münster ist erstmals ein Fall von Vogelgrippe bei einem Wildvogel nachgewiesen worden. Ein tot aufgefundener Kranich in Albachten-Ventrup war mit dem hochpathogenen H5N1-Virus infiziert, wie das Friedrich-Löffler-Institut bestätigte. Das Gesundheits- und Veterinäramt der Stadt Münster teilte mit, dass es sich um einen Einzelfall handelt und daher […]
Düsseldorf () – Die gemeinsame Regierungskommission Nordrhein-Westfalen-Ungarn hat am Montag in Düsseldorf getagt. Das Gremium identifiziert gemeinsame Projekte und begleitet deren Umsetzung, wie der Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Nathanael Liminski mitteilte. An den Expertengesprächen nahmen Vertreter aus Ministerien, Forschungs- und Hochschuleinrichtungen teil. Europaminister Liminski und Ungarns Vize-Außenminister Levente Magyar […]
Berlin () – Die Fraktionen von Linken und Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus haben einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur CDU-Fördergeldaffäre eingereicht. Wie die Fraktionsvorsitzenden Bettina Jarasch und Werner Graf (Grüne) sowie Anne Helm und Tobias Schulze (Linke) mitteilten, soll der Antrag bereits in der nächsten Plenarsitzung am 20. […]
Schwerin () – Die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern bereitet sich mit verstärkten Sicherheitsmaßnahmen auf die bevorstehende Adventszeit vor. In etwa zweieinhalb Wochen beginnen die Weihnachtsmärkte im Land, und die Beamten planen neben sichtbarer Präsenz auch anlasslose Waffenkontrollen, wie das Innenministerium mitteilte. Grundlage für die verdachtsunabhängigen Kontrollen bildet eine Landesverordnung, die es […]
Osnabrück () – Der erste Bauabschnitt der Sanierung des Rosenplatzes ist abgeschlossen und die Fahrbahn wurde bereits am Montag für den Verkehr freigegeben. Die Stadt Osnabrück teilte mit, dass die Arbeiten damit drei Wochen früher als geplant beendet werden konnten. Für den Radverkehr hat sich die Situation deutlich verbessert: Die […]
Berlin () – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Helge Lindh und Rasha Nasr haben sich von einer gemeinsamen Erklärung der AG Migration und Vielfalt der SPD und der Bundesarbeitsgemeinschaft Migration und Flucht der Grünen zur GEAS-Reform distanziert. „Es ist legitim und notwendig, um die Umsetzung des GEAS zu ringen und die Einhaltung von […]
Herrischried () – Bei einem Verkehrsunfall an der Einmündung der K6528 in die L151 bei Herrischried sind zwei Personen schwer verletzt worden. Nach Angaben des Polizeipräsidiums Freiburg soll eine 49-jährige Suzuki-Fahrerin die Vorfahrt eines 75-jährigen VW-Fahrers missachtet haben. Der Unfall ereignete sich am Montag gegen 17:15 Uhr. Durch die Kollision […]
Hannover () – Bei Kontrollen der niedersächsischen Gewerbeaufsicht sind bei Reifen und Neuwagen zahlreiche Mängel an Energielabeln festgestellt worden. Das teilte Umweltminister Christian Meyer mit. Verbraucher könnten mit korrekten Kennzeichnungen Geld sparen und nachhaltige Kaufentscheidungen treffen. Bei Reifen wurden 37 Fachhändler überprüft, wobei von 530 geprüften Reifenmodellen 130 Label beanstandet […]
Berlin () – Die Mitglieder der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben dem Tarifergebnis beim TÜV Bund zugestimmt. 78 Prozent votierten in einer Befragung für die Annahme des Abschlusses, der Gehaltserhöhungen vorsieht, wie Verdi am Dienstag mitteilte. Die Einigung gilt rückwirkend ab dem 1. Juli 2025 für rund 10.000 Beschäftigte, darunter der TÜV-Nord-Konzern, […]
