Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) macht Druck bei der Drohnenabwehr und will dafür die Bundeswehr auch im Inneren einsetzen. „Deswegen brauchen wir endlich klare rechtliche Rahmenbedingungen“, sagte Dobrindt der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Ich will im Luftsicherheitsgesetz festschreiben, dass die Bundeswehr der Polizei im Inneren Amtshilfe leisten darf – […]
Nachrichten
Berlin () – Die SPD-Fraktion im Bundestag zeigt sich offen für eine Senkung der Luftverkehrssteuer, um die Luftfahrtbranche zu entlasten und international wettbewerbsfähiger zu machen. „Eine Senkung der Luftverkehrssteuer wäre aus wirtschafts- und verkehrspolitischer Sicht ein sinnvoller Schritt“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn dem „Stern“. Zugleich sieht er nur […]
Kiel () – Die Grünen-Fraktion im Kieler Landtag hat die Zustimmung des Bundesrates zur Aufnahme des Minderheitenschutzes ins Grundgesetz begrüßt. Der minderheitenpolitische Sprecher Dirk Kock-Rohwer teilte mit, dass Vielfalt dauerhaft zu Deutschland gehöre. Für friesische, dänische, sorbische und die Minderheit der deutschen Sinti und Roma bedeute dies mehr Sicherheit, Sichtbarkeit […]
Oestrich-Winkel () – In Oestrich-Winkel wurde ein schwarzer Audi Q7 entwendet. Unbekannte haben das Fahrzeug in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag aus der Aegidiusstraße gestohlen, teilte das Polizeipräsidium Westhessen am Freitag mit. Die Bematen gehen davon aus, dass die Täter möglicherweise Funkwellenverlängerer verwendet haben, um das Fahrzeug zu öffnen. […]
Steinen () – Ein schlafender Bewohner hat in Steinen einen Feuerwehreinsatz verursacht, nachdem er eine Pizza im Backofen vergessen hatte. Die Einsatzkräfte rückten am Donnerstagabend gegen 21:00 Uhr in die Schloßstraße aus, nachdem in einem Mehrfamilienhaus der Rauchmelder ausgelöst worden war. Wie die Polizei Freiburg am Freitag mitteilte, hatte der […]
Weil am Rhein () – Ein unbekannter Täter hat am Donnerstag einen Renault Kangoo entwendet, während der Fahrer kurzzeitig abwesend war. Der 34-jährige Fahrer hatte das Fahrzeug vor der Feuerwehr in Haltingen geparkt, den Schlüssel im Zündschloss stecken gelassen und den Kofferraum geöffnet. In der kurzen Zeit zwischen 12:00 und […]
Schwerin () – Mecklenburg-Vorpommern hat eine Bundesratsinitiative zur Regulierung von Lootboxen in Computerspielen eingebracht. Wie Jugend- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese mitteilte, sollen glücksspielähnliche Elemente in Games stärker kontrolliert werden, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Laut Studien spielen 73 Prozent der 12- bis 19-Jährigen regelmäßig digitale Spiele. Die Ministerin […]
Hamburg () – Der Bundesrat hat eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen. Damit soll Artikel 3 um einen besseren Diskriminierungsschutz für LSBTIQ-Personen erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt den Beschluss […]
Ludwigsburg () – Ein 51-jähriger Mann sitzt seit Samstagnachmittag in Untersuchungshaft, weil er einen Geldautomaten in Ludwigsburg-Eglosheim manipuliert haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilten, wird dem Tatverdächtigen ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorgeworfen. Der Mann soll zwischen dem 9. August und dem 19. September […]
Hannover () – In Hannover ist am Freitagmittag eine Stadtbahn mit einem Lastwagen kollidiert. Dabei wurde eine Person verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Gegen 13:00 Uhr waren die Einsatzkräfte in die Schulenburger Landstraße in Höhe des Vinnhorster Wegs ausgerückt. Zunächst war von einer Person die Rede, die unter eine Stadtbahn […]
Rauenberg () – Ein 72-jähriger Fahrer hat auf der Autobahn 6 zwischen Sinsheim und Wiesloch/Rauenberg einen Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten verursacht. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Freitag mitteilte, kollidierten zwei Autos, wobei der Unfallverursacher und sein Beifahrer schwer verletzt wurden. Der Unfall ereignete sich bereits am Donnerstag gegen 19:30 Uhr, […]
Hannover () – Hannover hat am Freitag das 50-jährige Jubiläum der Stadtbahn mit einer besonderen Sonderfahrt gefeiert. Wie die ÜSTRA mitteilte, startete die historische Bahn um 12:25 Uhr vom Betriebshof Glocksee zum Hauptbahnhof und zurück. Prominentester Fahrgast war der ehemalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der vor genau 50 Jahren die […]
Osnabrück () – Die Straße Am Funkturm im Osnabrücker Stadtteil Schölerberg ist nach einer dreimonatigen Bauphase wieder für den Verkehr freigegeben worden. Wie die Stadt Osnabrück am Freitag mitteilte, wurden bei den Arbeiten nicht nur Fahrbahnschäden behoben, sondern auch umfassende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt. Auf einer Länge von 600 Metern […]
Hilden () – Die Polizei im Kreis Mettmann hat zwei Verkehrsunfallfluchten aus Hilden bekannt gegeben. Die Kreispolizeibehörde teilte am Freitag mit, dass beide Vorfälle in den vergangenen Tagen registriert wurden. Am Donnerstag, 25. September, wurde zwischen 5:50 Uhr und 14:25 Uhr ein Volvo V40 auf dem Parkplatz des St. Josef […]
Langen () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 661 bei Langen sind drei Personen verletzt worden. Die Kollision zweier Fahrzeuge am Freitagmorgen führte zu einer zweistündigen Vollsperrung der Schnellstraße. Nach Angaben der Polizei war ein Auto an der Anschlussstelle Langen auf die Autobahn in Richtung Bad Homburg aufgefahren und […]
München () – Der FC Bayern München hat am Freitagabend ein Heimspiel gegen Werder Bremen mit 4:0 gewonnen und damit seine makellose Serie in dieser Saison fortgesetzt. Jonathan Tah brachte die Gastgeber bereits in der 22. Minute per Hackentrick in Führung, ehe Harry Kane kurz vor der Halbzeit einen Foulelfmeter […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Marktteilnehmer zeigten sich am Freitag erfreut über die Entwicklung des bevorzugten Inflationsmaßes der Federal Reserve. […]
Bad Oeynhausen () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag zwei mutmaßliche Einbrecher in Eidinghausen festgenommen. Wie die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke am Freitag mitteilte, waren die Täter in eine Firmenhalle eingedrungen. Die Einsatzkräfte konnten beide Tatverdächtigen nach einer Verfolgung zu Fuß stellen. Gegen 0:30 Uhr hatte die Polizei zunächst […]
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Vorschlag der CDU für Staustufen in der Elbe als „ökonomischen und ökologischen Wahnsinn“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte am Freitag, dass für eine durchgängige Schiffbarkeit 18 große Beton-Staustufen nötig wären, was keine machbare Lösung darstelle. Lüddemann verwies auf […]
Hannover () – Der Bundesrat hat eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen, die das begleitete Trinken von Alkohol für Jugendliche abschaffen soll. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßte den Schritt und teilte mit, der Antrag sei ein wichtiger Schritt für eine veränderte Alkoholpolitik, die die Gesundheit in den Vordergrund stelle. Studien […]
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. Die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban sagte, dass diese Regelung überfällig sei, um die Zahl der Spenderorgane deutlich zu erhöhen. Laut Urban warteten im Jahr 2023 bundesweit 8.385 Menschen auf ein Spenderorgan, während nur 2.877 […]
Potsdam () – Brandenburg hat einen Entschließungsantrag zur Reform der medizinischen Notfallversorgung in den Bundesrat eingebracht. Dies teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Freitag mit. Der Antrag trägt den Titel „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ und setzt einen Landtagsbeschluss vom 16. […]
Heidelberg () – Das Saarland hat sich auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg erfolgreich für die Stärkung der Ernährungsnotfallvorsorge eingesetzt. Wie Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) am Freitag mitteilte, wurde der saarländische Antrag angenommen, der vorsieht, dass der Bund die Bundesreserve und zivile Notfallreserve für Krisenfälle beibehält und weiterentwickelt. Konkret geht es […]
Darmstadt/Gelsenkirchen () – Der SV Darmstadt 98 hat am Freitagabend Dynamo Dresden mit 2:0 besiegt und damit seine Tabellenführung in der 2. Bundesliga behauptet. Der FC Schalke 04 setzte sich zeitgleich mit 1:0 gegen die SpVgg Greuther Fürth durch und bleibt erster Verfolger der Hessen. Am Böllenfalltor brachte Isac Lidberg […]
Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“. Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen. Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche und drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Dass Bosch, einer der größten Technologiekonzerne im Land, Jobs im fünfstelligen Bereich streichen will, sei ein Warnsignal, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. Dröge fordert […]
Köln () – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für […]
Frankfurt () – Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, kritisiert den Kurs von Tesla in Deutschland scharf. „Das Management betreibt systematisch Union-Busting mit Kanzleien und Methoden, die ich nur aus den USA kenne“, sagte sie der „Welt“ (Samtsgauasgabe). „Tesla kämpft gegen uns und die Menschen, die sich entscheiden, […]
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist […]
