Hamburg () – Der Bundesrat hat eine Initiative zur Ergänzung des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen. Damit soll Artikel 3 um einen besseren Diskriminierungsschutz für LSBTIQ-Personen erweitert werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird nun dem Bundestag zugeleitet, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig ist. Die SPD-Fraktion Hamburg begrüßt den Beschluss […]
Nachrichten
Ludwigsburg () – Ein 51-jähriger Mann sitzt seit Samstagnachmittag in Untersuchungshaft, weil er einen Geldautomaten in Ludwigsburg-Eglosheim manipuliert haben soll. Wie die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das Polizeipräsidium Ludwigsburg mitteilten, wird dem Tatverdächtigen ein besonders schwerer Fall des Diebstahls vorgeworfen. Der Mann soll zwischen dem 9. August und dem 19. September […]
Hannover () – In Hannover ist am Freitagmittag eine Stadtbahn mit einem Lastwagen kollidiert. Dabei wurde eine Person verletzt, wie die Feuerwehr mitteilte. Gegen 13:00 Uhr waren die Einsatzkräfte in die Schulenburger Landstraße in Höhe des Vinnhorster Wegs ausgerückt. Zunächst war von einer Person die Rede, die unter eine Stadtbahn […]
Rauenberg () – Ein 72-jähriger Fahrer hat auf der Autobahn 6 zwischen Sinsheim und Wiesloch/Rauenberg einen Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten verursacht. Wie das Polizeipräsidium Mannheim am Freitag mitteilte, kollidierten zwei Autos, wobei der Unfallverursacher und sein Beifahrer schwer verletzt wurden. Der Unfall ereignete sich bereits am Donnerstag gegen 19:30 Uhr, […]
Hannover () – Hannover hat am Freitag das 50-jährige Jubiläum der Stadtbahn mit einer besonderen Sonderfahrt gefeiert. Wie die ÜSTRA mitteilte, startete die historische Bahn um 12:25 Uhr vom Betriebshof Glocksee zum Hauptbahnhof und zurück. Prominentester Fahrgast war der ehemalige Oberbürgermeister Herbert Schmalstieg (SPD), der vor genau 50 Jahren die […]
Osnabrück () – Die Straße Am Funkturm im Osnabrücker Stadtteil Schölerberg ist nach einer dreimonatigen Bauphase wieder für den Verkehr freigegeben worden. Wie die Stadt Osnabrück am Freitag mitteilte, wurden bei den Arbeiten nicht nur Fahrbahnschäden behoben, sondern auch umfassende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umgesetzt. Auf einer Länge von 600 Metern […]
Hilden () – Die Polizei im Kreis Mettmann hat zwei Verkehrsunfallfluchten aus Hilden bekannt gegeben. Die Kreispolizeibehörde teilte am Freitag mit, dass beide Vorfälle in den vergangenen Tagen registriert wurden. Am Donnerstag, 25. September, wurde zwischen 5:50 Uhr und 14:25 Uhr ein Volvo V40 auf dem Parkplatz des St. Josef […]
Langen () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Autobahn 661 bei Langen sind drei Personen verletzt worden. Die Kollision zweier Fahrzeuge am Freitagmorgen führte zu einer zweistündigen Vollsperrung der Schnellstraße. Nach Angaben der Polizei war ein Auto an der Anschlussstelle Langen auf die Autobahn in Richtung Bad Homburg aufgefahren und […]
München () – Der FC Bayern München hat am Freitagabend ein Heimspiel gegen Werder Bremen mit 4:0 gewonnen und damit seine makellose Serie in dieser Saison fortgesetzt. Jonathan Tah brachte die Gastgeber bereits in der 22. Minute per Hackentrick in Führung, ehe Harry Kane kurz vor der Halbzeit einen Foulelfmeter […]
New York () – Die US-Börsen haben am Freitag zugelegt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 46.247 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum vorherigen Handelstag. Die Marktteilnehmer zeigten sich am Freitag erfreut über die Entwicklung des bevorzugten Inflationsmaßes der Federal Reserve. […]
Bad Oeynhausen () – Die Polizei hat in der Nacht zu Donnerstag zwei mutmaßliche Einbrecher in Eidinghausen festgenommen. Wie die Kreispolizeibehörde Minden-Lübbecke am Freitag mitteilte, waren die Täter in eine Firmenhalle eingedrungen. Die Einsatzkräfte konnten beide Tatverdächtigen nach einer Verfolgung zu Fuß stellen. Gegen 0:30 Uhr hatte die Polizei zunächst […]
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat den Vorschlag der CDU für Staustufen in der Elbe als „ökonomischen und ökologischen Wahnsinn“ bezeichnet. Die Fraktionsvorsitzende Cornelia Lüddemann sagte am Freitag, dass für eine durchgängige Schiffbarkeit 18 große Beton-Staustufen nötig wären, was keine machbare Lösung darstelle. Lüddemann verwies auf […]
Hannover () – Der Bundesrat hat eine Änderung des Jugendschutzgesetzes beschlossen, die das begleitete Trinken von Alkohol für Jugendliche abschaffen soll. Niedersachsens Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) begrüßte den Schritt und teilte mit, der Antrag sei ein wichtiger Schritt für eine veränderte Alkoholpolitik, die die Gesundheit in den Vordergrund stelle. Studien […]
Erfurt () – Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag unterstützt die geplante Einführung einer Widerspruchslösung bei Organspenden. Die gesundheitspolitische Sprecherin Cornelia Urban sagte, dass diese Regelung überfällig sei, um die Zahl der Spenderorgane deutlich zu erhöhen. Laut Urban warteten im Jahr 2023 bundesweit 8.385 Menschen auf ein Spenderorgan, während nur 2.877 […]
Potsdam () – Brandenburg hat einen Entschließungsantrag zur Reform der medizinischen Notfallversorgung in den Bundesrat eingebracht. Dies teilte das Ministerium für Gesundheit und Soziales am Freitag mit. Der Antrag trägt den Titel „Notfall- und Rettungsdienstreform zügig voranbringen – Rettungsdienst als Schlüssel zur umfassenden Notfallversorgung“ und setzt einen Landtagsbeschluss vom 16. […]
Heidelberg () – Das Saarland hat sich auf der Agrarministerkonferenz in Heidelberg erfolgreich für die Stärkung der Ernährungsnotfallvorsorge eingesetzt. Wie Landwirtschaftsministerin Petra Berg (SPD) am Freitag mitteilte, wurde der saarländische Antrag angenommen, der vorsieht, dass der Bund die Bundesreserve und zivile Notfallreserve für Krisenfälle beibehält und weiterentwickelt. Konkret geht es […]
Darmstadt/Gelsenkirchen () – Der SV Darmstadt 98 hat am Freitagabend Dynamo Dresden mit 2:0 besiegt und damit seine Tabellenführung in der 2. Bundesliga behauptet. Der FC Schalke 04 setzte sich zeitgleich mit 1:0 gegen die SpVgg Greuther Fürth durch und bleibt erster Verfolger der Hessen. Am Böllenfalltor brachte Isac Lidberg […]
Berlin () – Die Unionsfraktion weist den Bundesrats-Vorstoß für eine Aufnahme des Schutzkriteriums „sexuellen Identität“ ins Grundgesetz zurück. Die vorgeschlagene Grundgesetzänderung sei „nicht zustimmungsfähig“, sagte Unions-Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der „Welt“. Ungleichbehandlungen wegen der sexuellen Orientierung seien heute schon „effektiv untersagt“. Zur Begründung verweist er auf Artikel 3 Absatz 1 […]
Berlin () – Die von der Bundesregierung geplante Frühstartrente sorgt weiter für Streit. Nach Informationen des Wirtschaftsmagazins „Capital“ erwägt das SPD-geführte Finanzministerium, die ursprünglich privatwirtschaftlich geplante Lösung über Kinderdepots durch einen staatlich verwalteten Fonds (Kenfo) zu ersetzen. Zudem sollen nach jetzigem Stand zunächst nur Kinder gefördert werden, die 2026 ihren […]
Berlin () – Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge blickt mit Sorge auf die Entwicklung der deutschen Automobilbranche und drängt daher auf eine stärkere Unterstützung der Elektromobilität. Dass Bosch, einer der größten Technologiekonzerne im Land, Jobs im fünfstelligen Bereich streichen will, sei ein Warnsignal, sagte sie dem „ARD Interview der Woche“. Dröge fordert […]
Köln () – Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) muss im kommenden Jahr mit 21 Millionen Euro weniger öffentlicher Förderung auskommen als geplant. Das bestätigte der zuständige CDU-Haushaltspolitiker Carsten Körber dem Newsletter „Industrie und Handel“ des „Politico“. „Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt hat im Entwurf für […]
Frankfurt () – Die Vorsitzende der Gewerkschaft IG Metall, Christiane Benner, kritisiert den Kurs von Tesla in Deutschland scharf. „Das Management betreibt systematisch Union-Busting mit Kanzleien und Methoden, die ich nur aus den USA kenne“, sagte sie der „Welt“ (Samtsgauasgabe). „Tesla kämpft gegen uns und die Menschen, die sich entscheiden, […]
Bremen () – Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat die Haushaltspläne der Bundesregierung für die nationale und europäische Raumfahrt scharf kritisiert. „Was jetzt an Mitteln im Budget des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) für den Haushalt 2026 vorgesehen ist, stellt einen Bruch der Koalitionsvereinbarungen dar und ist […]
Berlin () – Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will den Bau von genehmigten, aber noch nicht begonnenen Wohnungen forcieren. Dafür soll zeitlich befristet der Effizienzhausstandard EH55 wieder gefördert werden. Die Ressortabstimmung wurde nun eingeleitet, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Ministeriumskreise. Das Ministerium verspricht sich von der Förderung einen schnellen konjunkturellen […]
Frankfurt/Main () – Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 23.739 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,9 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nach einem freundlichen Start konnte der Dax am Nachmittag seine Zugewinne weiter ausbauen. „Die Marktteilnehmer haben gespannt auf die US-Makrodaten gewartet […]
Berlin () – Die frühere Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kritisiert den Kurs ihrer Partei in der Israel-Politik. Sie sei für die Beibehaltung des EU-Israel-Assoziierungsabkommens, sagte Faeser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Samstagausgabe). Dieses gelte der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ganzen. „Viel Geld der EU fließt in die israelische Zivilgesellschaft, und […]
Berlin () – Die Präsidentin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz, beklagt eine Zunahme der Kündigungen wegen Eigenbedarfs und fordert schärfere Regeln, da viele davon nur vorgetäuscht seien. „Wir schätzen, dass bis zur Hälfte aller Eigenbedarfskündigungen in den großen Städten fragwürdig sind“, sagte Weber-Moritz dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Sie beklagte eine […]
Berlin () – Kultur-Staatsminister Wolfram Weimer (parteilos) warnt vor einem Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). „Der Eurovision Song Contest sollte ein Ort der Begegnung und der Vielfalt sein – nicht der Spaltung oder Ausgrenzung“, sagte Weimer dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Der Wettbewerb sei ein Fest der Künstler und „keine […]
Bethesda () – Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin plant, neben dem Verkauf des Kampfjets F-35 erstmals Kunden in Europa für das weitreichende Flugabwehrsystem Thaad zu gewinnen. Das Unternehmen führe Gespräche mit potenziellen Interessenten für das über eine Milliarde Euro teure System, sagte Michael Williamson, Präsident von Lockheed Martin International, dem „Handelsblatt“. […]
Berlin () – Die Queerbeauftragte der Bundesregierung, Sophie Koch (SPD), hat den Bundesratsbeschluss zum besseren Schutz queerer Menschen durch eine Grundgesetzänderung begrüßt. „Heute hat der Bundesrat den Weg für eine ernsthafte Debatte über den verfassungsrechtlichen Schutz queerer Menschen geebnet“, sagte Koch der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Dafür bin ich allen Beteiligten […]
