Berlin: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine Arbeitspflicht für alle gesunden Bürgergeld-Empfänger. “Wer nach sechs Monaten immer noch keinen Job hat, muss einer gemeinnützigen Tätigkeit nachgehen”, […]
Nachrichten
Berlin/Tel Aviv: Die Bundeswehr hat seit Samstag im Rahmen von drei Sonderflügen ca. 160 ausreisewillige Personen aus Israel ausgeflogen. Bei Bedarf könnten weitere Luftwaffenflüge eingerichtet […]
Berlin: Das Militärische Nachrichtenwesen der Bundeswehr operiert nach Ansicht von Experten ohne “ausreichende gesetzliche Grundlage”. Die geschätzt rund 7.000 Beschäftigten des Bereichs unterlägen keiner wirksamen […]
Kiel: Nach dem Migrationsgipfel im Kanzleramt fordert Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) gemeinsame Anstrengungen von Ampel-Regierung und Union, um das Vertrauen der Bürger in den […]
Berlin: Mit einem Vier-Punkte-Plan will die CSU Antisemitismus in Deutschland bekämpfen. Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen gehören Passentzug für Terror-Unterstützer, längere Haftstrafen und höhere Hürden zum […]
Dresden: Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die Vorschläge der Ampelkoalition zur Migrationspolitik als ungenügend zurückgewiesen. “Die Vorschläge werden die Wende nicht bringen”, sagte […]
London/Tel Aviv: Der britische Außenminister James Cleverly unterstützt Israels Recht auf Selbstverteidigung, mahnt zugleich aber zu einer Minimierung der zivilen Opfer im Gazastreifen. “Es liegt […]
Berlin: Das vor einem Jahr vom Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium aufgelegte Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Afghanen verfehlt offenbar deutlich das ursprüngliche Ziel, monatlich 1.000 […]
London/Moskau/Kiew: Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes setzt Russland im Ukraine-Krieg verstärkt auf die Schiene. Die Schienenlogistik sei weiterhin eine “wichtige Komponente” bei der Aufrechterhaltung der […]
Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch […]
Berlin: Die Union fordert die Bundesregierung auf, sich auf weitere Evakuierungen deutscher Staatsbürger aus den Ländern rund um Israel einzustellen. “Da diese Krise sich in […]
Berlin: Die Bundesregierung rät nun auch ganz offiziell vor Reisen nach Israel ab. “Vor Reisen nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete wird aufgrund der […]
Berlin: Das Auswärtige Amt will am Sonntag offenbar eine offizielle Reisewarnung für Israel aussprechen. Das berichtet die “Bild” unter Berufung auf eigene Informationen. Die Warnung […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil droht Unterstützern der Hamas mit einer Ausweisung aus Deutschland. “Es muss ein demokratischer Konsens in unserer Gesellschaft sein, dass wir den […]
Warschau: In Polen sind am Sonntag die mit Spannung erwarteten Parlamentswahlen angelaufen. Die Wahllokale öffneten am Morgen ihre Türen für die insgesamt gut 29 Millionen […]