SPD-Fraktion erhöht bei Industriestrompreis Druck auf Scholz

Berlin: Im Ringen um den Industriestrompreis erhöht die SPD-Fraktion den Druck auf den eigenen Bundeskanzler. “Wir haben jetzt lange genug beraten”, sagte Fraktionsvize Matthias Miersch der “Neuen Osnabrücker Zeitung”.

Man nehme die Bedenken von Kanzler Olaf Scholz ernst, aber auch die SPD-Fraktion wolle keinen Industriestrompreis für die Ewigkeit, sondern “für einige Jahre”. Schon seit Jahresbeginn wird in der Ampel gestritten, ob der Staat Strom für energieintensive Branchen verbilligen sollte, um Abwanderungen in Länder mit geringeren Energiekosten zu verhindern. “Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn wir die Stahlproduktion ins Ausland vertreiben”, begründete Miersch sein Werben für einen “Brückenstrompreis”. “Wir müssen den Industriestandort Deutschland erhalten und sogar Industrie zurückholen, etwa in der Solarbranche.”

Scharf kritisierte Miersch “zynische Betrachtungen” darüber, Abwanderungen in Kauf zu nehmen. “Dass die Wirtschaftsweise Veronika Grimm von notwendigen Strukturwandel-Prozessen spricht, also quasi der Aufgabe ganzer Branchen das Wort redet, halte ich für gefährlich”, sagte der SPD-Politiker. Es mache aber Sinn, die Erstattung von Stromkosten an Maßnahmen zur Effizienzsteigerung oder zum Umstieg auf erneuerbare Energien zu knüpfen, sagte er. “Offen sind wir zudem für Entlastungen durch eine Senkung der Stromsteuer, wie es die FDP vorschlägt. Es braucht ein Gesamtpaket, das all diese Dinge berücksichtigt. So schnell wie möglich, denn die Wirtschaft braucht Planungssicherheit.”