Nachrichten

Berlin: Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei, will das Individualrecht auf Asyl in der Europäischen Union abschaffen und durch eine “Institutsgarantie” ersetzen. […]

Berlin: Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) hat zurückhaltend auf Forderungen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann reagiert, wonach Gewalttäter in Freibädern schneller bestraft werden sollen. Grundsätzlich […]

Berlin: Die Union übt erneut Kritik am geplanten ersten Bürgerrat beim Bundestag. “Ich bin skeptisch, ob die Bürgerräte tatsächlich zu einer Stärkung der Demokratie führen”, […]

Hannover: Niedersachsen entwickelt sich zum wichtigsten deutschen Rüstungsstandort, kein anderes Bundesland hat im ersten Halbjahr mehr Rüstungsgüter exportiert. Die Zahlen gehen aus der Antwort der […]

Potsdamm: Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat seine Partei vor einer Debatte über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei gewarnt. “Ich halte die Debatte über eine […]

Berlin: Die Amtsärzte haben angesichts der hohen Temperaturen die Einführung einer “Siesta” in Deutschland gefordert. “Wir sollten uns bei Hitze an den Arbeitsweisen südlicher Länder […]

Berlin: Das DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hat alle Arbeitgeber aufgefordert, während der Sommermonate regelmäßig Hitze-Gefährdungsbeurteilungen zu erstellen, um Arbeitsschutz während hoher Temperaturen zu gewährleisten. “Arbeitgeber müssen […]

Berlin: Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erhält für ihren Vorstoß einer Völkerrechtsreform zur Strafbarkeit von Angriffskriegen parteiübergreifende Zustimmung. “Bislang ist der Straftatbestand des Verbrechens der Aggression […]

Berlin: Die Lohnunterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland sind im vorigen Jahr weiter gewachsen. Das geht aus neuen Zahlen des Statistischen Bundesamtes hervor, die die Linksfraktion […]

Berlin: Die Union legt nach der Ernennung von Carsten Linnemann in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst zu. Im “Meinungstrend”, den das Umfrageinstitut wöchentlich für […]

Berlin: Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik verteidigt. “Wenn der Staat nicht durchgreift, […]

Moskau: Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. “Russland wird auf jeden Fall auf den vom Kiewer Regime organisierten […]

Perugia: Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als “Kälteräume” vorgeschlagen. “Die Kirchen sollten in Hitzewellen […]

Düsseldorf: In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. “Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt […]

Berlin: Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte diese ihr Vorhaben tatsächlich umsetzen. “Wenn […]