Berlin: Die Union fordert in der Debatte über die Schuldenbremse zunächst eine komplette Überarbeitung des Bundeshaushalts als ersten Schritt. “Bevor über eine Änderung der Schuldenbremse […]
Nachrichten
Berlin: SPD-Fraktionsvize Achim Post hat eine Reform der Schuldenbremse als Teil eines Wachstumsprogramms für Deutschland gefordert. “Dass nun auch die führenden Wirtschaftsinstitute eine Reform der […]
Berlin: Obwohl der Verkehr nicht ausreichend zum Klimaschutz beiträgt, sperrt sich Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) weiter gegen ein Tempolimit auf Autobahnen. Das sei ein Dauerthema, […]
Berlin: Der Berliner Antisemitismusbeauftragte Samuel Salzborn hat davor gewarnt, einen möglichen AfD-Verbotsantrag “nur aus dem Blickwinkel eines möglichen Scheiterns zu bewerten”. Salzborn, Sozialwissenschaftler und Autor […]
Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) spricht sich für eine Kennzeichnungspflicht für mit Künstlicher Intelligenz hergestellte Filme und Fotos aus. “Bildmaterial, das durch künstliche Intelligenz hergestellt […]
New York: Die US-Börsen haben sich am Ostermontag uneinheitlich gezeigt. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 39.567 Punkten berechnet, ein Minus in […]
Bern: In der Schweiz sind nach einem Lawinenabgang am Riffelberg drei vermisste Personen tot geborgen worden. Die Suche werde für heute eingestellt, teilte die Polizei […]
Bonn: Hendrik Streeck, Virologe der Uni Bonn und ehemaliges Mitglied des Corona-Expertenrats der Bundesregierung, will Menschen, die aus Protest die AfD wählen, mit der CDU […]
Damaskus: Laut Medienberichten ist ein General der iranischen Revolutionsgarden bei einem mutmaßlich von Israel durchgeführten Raketenangriff in Damaskus getötet worden. Das berichtet unter anderem die […]
Moskau: Mehr als eine Woche nach dem Terroranschlag auf das Veranstaltungszentrum am Rande Moskaus haben russische Sicherheitskräfte weitere mutmaßliche Unterstützer der Angreifer festgenommen – Sie […]
Berlin: Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die umstrittene Teil-Legalisierung von Cannabis verteidigt. “Das neue Cannabis-Gesetz erkennt die Realitäten an und priorisiert den Gesundheitsschutz”, sagte Esken […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) zeigt sich offen für neue Koalitionen nach der Landtagswahl am 1. September. Mit Bezug auf hohe Umfragewerte der Landes-AfD […]
Berlin: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) legt sein Bundestagsmandat nieder. Das berichtet die “Bild”. “Nach dem heutigen 1. April 2024 lege ich mein Mandat als Mitglied […]
Bratislava: Ein Braunbär hat am Sonntag ein Ehepaar auf einem Wanderweg nahe der Ortschaft Pribylina in der Slowakei angegriffen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Teraz unter […]
Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion will die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) in Aussicht gestellten Steuerentlastungen auf Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen konzentrieren. “Die Inflation des […]