Erfurt: Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat den angekündigten “Demokratiecheck” des AfD-Politikers Robert Sesselmann, der am Sonntag in Sonneberg (Thüringen) zum Landrat gewählt wurde, verteidigt. […]
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Berlin: Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn hat das Unternehmen der Gewerkschaft EVG eine Schlichtung vorgeschlagen. Damit solle der Tarifkonflikt ohne weitere Streiks in der […]
Leipzig: Die deutliche Mehrheit der Ostdeutschen kann sich mit der Demokratie als Idee identifizieren, viele fühlen sich jedoch von der politischen Teilhabe ausgeschlossen. Das ist […]
Brüssel: Die EU-Kommission hat einen Vorschlag zur Schaffung des Rechtsrahmens für einen digitalen Euro vorgelegt. Diesen könnte dann die Europäische Zentralbank in Zukunft als Ergänzung […]
Berlin/Bonn: Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamtes verstößt die Deutsche Bahn gegen das Kartellrecht, indem sie ihre Marktmacht gegenüber Mobilitätsplattformen missbraucht. Man habe der DB aufgegeben, […]
Berlin: Der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff wirft der “Bild” einen “Vernichtungsjournalismus” gegenüber Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor. “Im Kern ist `Bild` immer noch dieselbe Zeitung, mit […]
Berlin: Die drei neuen Spionageschiffe, die das Verteidigungsministerium derzeit bauen lässt, werden offenbar 1,2 Milliarden Euro teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus einer internen […]
Berlin: Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn will die Eisenbahnergewerkschaft (EVG) das Unternehmen einem Medienbericht zufolge am kommenden Dienstag erneut bestreiken. Geplant sei ein 24-Stunden-Warnstreik, […]
Berlin: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes beschlossen. Die Änderung ist eine Reaktion auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. […]
Berlin: Die im vergangenen Jahr eingeführten Füllstandsvorgaben für Gasspeicher in Deutschland sollen für weitere zwei Jahre bis zum 1. April 2027 verlängert werden. Das geht […]
München: Der Publizist Michel Friedman fordert angesichts der wachsenden Stärke der AfD ein geschlossenes Auftreten der anderen Parteien und der Gesellschaft. “Ich bin nicht mehr […]
Berlin: Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Vertragsgesetzes zum neuen deutsch-schweizerischen Polizeivertrag beschlossen. Damit sollen die Voraussetzungen für dessen Inkrafttreten geschaffen werden, wie das Bundesinnenministerium […]
Frankfurt/Main: Der Dax hat seine Gewinne am Mittwoch nach einem bereits freundlichen Start bis zum Mittag ausgebaut. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund […]
Bonn: Die katholische Kirche in Deutschland hat erneut massiv Mitglieder verloren. Im vergangenen Jahr traten 522.821 Menschen aus der Kirche aus, wie die Deutsche Bischofskonferenz […]
Berlin: Führende Ökonomen warnen vor einer lange anhaltenden Stagnation der Wirtschaft in Deutschland. “Die Lage ist nicht gut, und sie verschlechtert sich sogar noch”, sagte […]