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Haseloff kritisiert Wahlrechtsreform

Magdeburg: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat enttäuscht auf die Entscheidung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reagiert, das umstrittene Gesetz zur Wahlrechtsreform zu unterzeichnen. […]

Trump nach eigenen Angaben angeklagt

Washington: Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach eigenen Angaben mittlerweile offiziell angeklagt. Es gehe dabei um Vorwürfe des Sonderermittlers Jack Smith und angeblich nicht vorschriftsgemäß gelagerte […]

Lindner will regionale Wirtschaftsförderung kürzen

Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Förderprogramm “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW), das besonders den strukturschwachen Ländern in Ostdeutschland zugutekommt, um 300 Millionen […]

Faeser nennt Asyl-Einigung “historisch”

Straßburg: Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme […]