Berlin: Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Jens Spahn (CDU), sieht die Ampel kurz vor dem “Koalitionsbruch”. Spahn sagte dem TV-Sender “Welt” zu dem […]
Nachrichten
Frankfurt/Main: Am Mittwoch hat der Dax kräftig nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 15.842 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,9 Prozent im […]
Brüssel: Die Mitgliedstaaten der EU haben sich am Mittwoch auf Mindeststandards für die strafrechtliche Ahndung von Verstößen gegen gemeinsame EU-Sanktionen geeinigt. Damit soll die effektive […]
Berlin: Die Grünen werfen der Union in der Debatte um ein Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung mangelnden Anstand vor. “Debatten und Streit über Gesetzesvorhaben gehören zum […]
Berlin: Der Verkehrsverband “Allianz pro Schiene” hat das Tempo der Elektrifizierung des Bundesschienennetzes kritisiert. Im vergangenen Jahr seien kaum mehr als 100 Kilometer des Streckennetzes […]
Berlin: Nachdem die umstrittene Novelle des Gebäudeenergiegesetzes wegen Blockade der FDP nicht wie geplant in dieser Woche in die parlamentarischen Beratungen gekommen ist, hat sich […]
Frankfurt am Main: Die Fußballklubs der 1. und 2. Bundesliga haben am Mittwoch gegen den umstrittenen Einstieg eines Investors gestimmt. Der Antrag des Präsidiums erreichte […]
Düsseldorf: Nach der bundesweiten Razzia gegen Anhänger der “Letzten Generation” am Mittwochmorgen will NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine bundesweite Überprüfung, ob es sich bei der […]
Berlin: Die Präsidentin des Lobby- und Berufsverbandes “Wirtschaftsrat der CDU” hat sich gegen die aktuelle Fassung des Gebäudeenergiegesetzes ausgesprochen. “Das Gesetz muss komplett neu geschrieben […]
Köln: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine engere Zusammenarbeit zwischen Bund und Kommunen in Aussicht gestellt. Man müsse die Instrumente besser “miteinander verzahnen”, sagte er […]
Berlin: Der Eigentümerverband Haus und Grund hat mit Kritik auf die Gesetzespläne der Ampel-Koalition für eine verpflichtende Wärmeplanung reagiert. Zwar sei die Wärme- und Energieplanung […]
Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” verteidigt. “Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf […]
Berlin: Die Bundesregierung will die Herkunftskennzeichnung für Fleisch in Supermärkten ausweiten. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine entsprechende Verordnung von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne). Mit […]
Berlin: Studierende in der Pflege sollen zukünftig für die gesamte Dauer ihres Studiums eine Vergütung erhalten. Das Bundeskabinett brachte am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für […]
Berlin: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt sich nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft in seinem Ressort offen für eine Verschärfung der Transparenzregeln. Wenn man das Gefühl habe, […]