Berlin () – Der Bundesrat hat den Bundeshaushalt für das Jahr 2026 durchgewunken. Anträge auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gab es bei der letzten Sitzung der Länderkammer des Jahres am Freitag nicht. Der Haushalt sieht für das kommende Jahr Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 524,54 Milliarden Euro vor. 387,21 Milliarden […]
Nachrichten
Hamburg () – Das Hanseatische Oberlandesgericht in Hamburg hat für Dienstag die Urteilsverkündung in einem Strafverfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) angekündigt. Das Gericht teilte mit, dass die Beweisaufnahme in dem Verfahren mit den Angeklagten A. (63) und U. (64) abgeschlossen und die Plädoyers gehalten wurden. […]
Berlin () – Der Bundesrat hat dem Steueränderungsgesetz 2025 zugestimmt. Die Länderkammer machte am Freitag den Weg für das Paket frei, welches eine niedrigere Gastrosteuer, eine Senkung der Pendlerpauschale und weitere steuerrechtliche Entlastungen vorsieht. Konkret sinkt mit dem Gesetz der Umsatzsteuersatz für die Gastronomie, mit Ausnahme des Getränkeausschanks, ab dem […]
Erfurt () – Die Thüringer gehen häufiger in Museen als in Bibliotheken oder Kinos. Das teilte das Thüringer Landesamt für Statistik mit. Demnach lagen die öffentlichen Kulturausgaben in Thüringen 2021 mit 185 Euro pro Einwohner leicht über dem Bundesdurchschnitt von 180 Euro. Im Ländervergleich belegt Thüringen bei den Bibliotheks- und […]
Berlin () – Der für den Haushalt zuständige Vize-Fraktionschef der Union, Mathias Middelberg, zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels – und verteidigt den Kompromiss gegen die Kritik, dass auf diese Weise gemeinsame EU-Schulden (Eurobonds) durch die Hintertür zustandekämen. „Die EU hat gezeigt, dass sie auch bei diesem sehr […]
Dortmund () – Ein 33-jähriger Pedelecfahrer ist nach einem schweren Verkehrsunfall auf der Derner Straße in Dortmund gestorben. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der Unfall ereignete sich bereits am 16. Dezember. Der Unfallfahrer war anschließend geflüchtet. Am späten Dienstagabend stellte sich ein 48-jähriger Dortmunder im Beisein seines Rechtsanwalts […]
Buchholz () – Ein 54-jähriger Mann ist am Bahnhof in Buchholz von vier jungen Männern zusammengeschlagen und schwer verletzt worden. Das teilte die Polizeiinspektion Harburg mit. Der Vorfall ereignete sich am Donnerstagabend gegen 23:15 Uhr, als der Geschädigte in Richtung Taxistand an der Bahnhofstraße unterwegs war. Zuvor hatte es dem […]
Hagen () – Ein 83-jähriger Fußgänger ist an den Folgen eines Verkehrsunfalls in Hagen-Helfe verstorben. Das teilte die Polizei am Freitag mit. Der Mann war bereits am 6. November schwer verletzt worden, nachdem ihn ein bislang unbekannter Motorradfahrer erfasst hatte. Der Motorradfahrer hatte sich nach einem kurzen Gespräch unerlaubt von […]
Hückeswagen () – Bei einem Verkehrsunfall in der Hückeswagener Innenstadt ist am Mittwochnachmittag eine 84-jährige Autofahrerin leicht verletzt worden. Das teilte die Kreispolizeibehörde Oberbergischer Kreis mit. An dem Unfall waren zwei Autos und ein Streifenwagen beteiligt. Gegen 15:30 Uhr fuhr die Seniorin mit ihrem Opel auf der Goethestraße in Richtung […]
Köln () – Die Stadt Köln will ihr erstes Suchthilfezentrum mit Drogenkonsumraum am Perlengraben in der Altstadt errichten. Darüber soll der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 5. Februar 2026 entscheiden, wie die Verwaltung mitteilte. Der Standort wurde nach intensiver Prüfung ausgewählt, wobei Kriterien wie die Nähe zum Neumarkt […]
Hannover () – Die niedersächsischen Beherbergungsbetriebe haben im Oktober mehr Gäste und Übernachtungen verzeichnet als im Vorjahresmonat. Das teilte das Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN) mit. Demnach stieg die Zahl der Gäste auf über 1,4 Millionen, was einem Plus von 2,0 Prozent entspricht. Die Zahl der Übernachtungen erhöhte sich um […]
Berlin () – Der Bundesrat hat das umstrittene Rentenpaket der Bundesregierung verabschiedet. Die Länderkammer winkte die Pläne am Freitag durch. Konkret wird demnach das derzeit geltende Rentenniveau von 48 Prozent (Verhältnis der Rente zum Durchschnittsverdienst) über 2025 hinaus verlängert. Außerdem wird die „Mütterrente“ ausgeweitet. Zur Begründung heißt es: „Mit der […]
Hünxe () – Auf einem Rastplatz an der Autobahn 3 bei Hünxe hat die Feuerwehr in der Nacht zu Donnerstag einen vollständig in Flammen stehenden Pkw gelöscht. Das teilte die Freiwillige Feuerwehr Hünxe mit. Die Einsatzkräfte wurden gegen 22:50 Uhr zum Rastplatz ‚Hünxe West‘ in Fahrtrichtung Oberhausen gerufen. Vor Ort […]
Magdeburg () – Das Land Sachsen-Anhalt hat die Agrarbeihilfen für das Jahr in Höhe von insgesamt 289,1 Millionen Euro zum frühestmöglichen Zeitpunkt bereitgestellt. Die Zahlungen kommen mehr als 3.800 landwirtschaftlichen Betrieben im Land zugute, die zusammen rund 1,14 Millionen Hektar Fläche bewirtschaften, teilte das Ministerium für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und […]
Wiesbaden () – Die hessische Justiz hat zum Jahreswechsel die elektronische Akte (E-Akte) in allen 83 Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes eingeführt. Justizstaatssekretärin Tanja Eichner teilte mit, dass die Umstellung fristgerecht und flächendeckend abgeschlossen sei. Sie sprach von einem großen Erfolg und dankte den Mitarbeitern für ihr Engagement im laufenden […]
Berlin () – Grünen-Chefin Franziska Brantner hat sich enttäuscht über den im Europäischen Rat getroffenen Kompromiss für Ukraine-Hilfen gezeigt. „Der enttäuschende Kompromiss zu den Frozen Assets zeigt, dass wir den Anspruch nicht aufgeben dürfen, die in Europa eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine nutzbar zu machen“, sagte Brantner den Zeitungen […]
Merklingen () – Bei einem Unfall auf der Autobahn 8 bei Merklingen sind am Donnerstag drei Fahrzeuge kollidiert. Das teilte die Polizei Ulm mit. Eine 52-jährige Fahrerin erlitt dabei leichte Verletzungen. Der Unfall ereignete sich kurz nach 9:00 Uhr. Ein 53-jähriger Lkw-Fahrer wechselte zum Überholen auf den mittleren Fahrstreifen, auf […]
Berlin () – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zweifelt an Ersparnissen für Gäste durch die Gastro-Steuersenkung. „Viele Gastronomen sagen, dass sie die Preise nicht senken werden“, sagte die SPD-Politikerin den Sendern RTL und ntv. Gleichzeitig sagte sie: „Es geht gar nicht so sehr in die Tasche des Wirts.“ In den […]
Leipzig () – Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aufgehoben. Das mit Verfügung des Bundesinnenministeriums vom 24. Juli 2023 ausgesprochene Verbot der Vereinigung einschließlich ihrer regionalen Chapter sowie der „Crew 38“ als Teilorganisationen sei rechtswidrig, teilte das Gericht am Freitag mit. Mit der Verbotsverfügung hatte das BMI […]
Zerf () – Bei einem Verkehrsunfall auf der Bundesstraße 268 bei Zerf im Landkreis Trier-Saarburg ist am Freitagmorgen ein 18-Jähriger schwer verletzt worden. Das teilte die Polizei Trier mit. Der Unfall ereignete sich gegen 6:55 Uhr in Höhe der Ortseinfahrt Oberzerf. Nach bisherigen Erkenntnissen kollidierte ein 49-jähriger Autofahrer, der auf […]
Warendorf () – In Warendorf-Freckenhorst hat sich am Donnerstagabend ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Ein 21-jähriger Fahrer ist mit seinem Pkw gegen einen Baum geprallt, wie die Polizei Warendorf mitteilte. Der Unfall passierte gegen 19:00 Uhr auf der Gänsestraße in Richtung stadteinwärts. Der Warendorfer kam nach links von der Fahrbahn ab […]
Ehingen () – Bei einem Verkehrsunfall auf der B465 bei Ehingen ist am Donnerstagmorgen eine 24-jährige Autofahrerin schwer verletzt worden. Das teilte das Polizeipräsidium Ulm mit. Der Audi der Frau war in einer Linkskurve von der Straße abgekommen. Gegen 6:05 Uhr fuhr die 24-Jährige in Richtung Altstreußlingen, als sie in […]
Piding () – Die Polizei hat eine bislang unbekannte tote Frau aus der Saalach im Berchtesgadener Land geborgen. Das teilte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd am Freitag mit. Ein Spaziergänger hatte die leblose Person am Montagmorgen gegen 09:00 Uhr im Fluss entdeckt. Einsatzkräfte der Wasserwachten aus Bad Reichenhall, Freilassing und Laufen […]
Berlin () – Die größten deutschen Konzerne rechnen fast durchgängig mit zunehmenden Belastungen durch den Klimawandel – bilden diese Risiken aber kaum in ihren Bilanzen ab. Das zeigt eine Analyse des „Handelsblatts“ aller im Aktienleitindex Dax notierten Unternehmen. Bis auf wenige Ausnahmen bilden die 40 Konzerne keine Rückstellungen oder Rücklagen […]
Magdeburg () – Ein Jahr nach dem verheerenden Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt sind mehr als 450 Anträge auf Entschädigung gestellt worden. Das teilte Sozialministerin Petra Grimm-Benne am Freitag mit. Demnach werden bislang 468 Geschädigte, Angehörige und Hinterbliebene vom Fallmanagement des Landesverwaltungsamtes betreut, 455 Anträge nach dem Sozialen Entschädigungsrecht sind […]
Zeulenroda-Triebes () – Bei einem schweren Verkehrsunfall am Ortseingang von Zeulenroda sind am Donnerstag zwei Personen verletzt worden. Das teilte die Landespolizeiinspektion Gera mit. Ein 52-jähriger Transporterfahrer war gegen 14:25 Uhr aus Richtung Auma kommend in Richtung Zeulenroda unterwegs. Am Ortseingang kam er aus bislang ungeklärter Ursache nach links von […]
Wiesbaden () – Das Land Hessen unterstützt die Sanierung des Wiesbadener Freibads Maaraue mit einer Million Euro. Das teilten das hessische Familienministerium und die Stadt Wiesbaden am Freitag mit. Der Förderbescheid wurde bereits am Donnerstag von Staatssekretärin Sonja Optendrenk an Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende übergeben. Nach 57 Jahren Betrieb ist der […]
Frankfurt/Main () – Der Dax ist am Freitag kaum verändert in den Handelstag gestartet. Gegen 9:30 Uhr wurde der deutsche Leitindex mit rund 24.210 Punkten berechnet und damit 0,1 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. An der Spitze der Kursliste rangierten Siemens Energy, die Deutsche Post und die Commerzbank, am […]
Jena () – Ein nächtlicher Streit auf einem Supermarktparkplatz in Jena ist mit einer Verletzung zu Ende gegangen. Ein 34-Jähriger wurde dabei ins Gesicht geschlagen, wie die Landespolizeiinspektion Jena mitteilte. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht gegen 3:00 Uhr in der Naumburger Straße. Der zunächst verbal geführte Disput zwischen […]
Düsseldorf () – Der Autozulieferersparte von Rheinmetall droht nach einer Übernahme die Zerschlagung. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Finanzkreise. Demnach handelt es sich bei den zwei verbliebenen Kaufinteressenten um Investoren aus dem Private-Equity-Bereich. Rheinmetall plant mit einem der beiden Interessenten im ersten Quartal 2026 den Abschluss eines Vertrags. […]
