Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Falsche Asylentscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) kosten den Steuerzahler jedes Jahr zweistellige Millionenbeträge. Allein im vergangenen Jahr musste […]
Politik
22660 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, hat angesichts der stark steigenden Inflation gefordert, den geplanten Sofortzuschlag für Kinder aus einkommensschwachen […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag gewinnt die CDU womöglich weiter an Zustimmung. Laut Meinungstrend des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags sollen sich künftig an schärfere Verhaltensregeln halten, wenn sie Nebentätigkeiten nachgehen. Das berichtet “Bild” (Donnerstagausgabe) unter […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeswirtschaftsministerium bereitet sich auf die angekündigten russischen Sanktionen gegen Teile des Gaskonzerns “Gazprom Germania” vor, für den Deutschland einen Treuhänder […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung verzögert laut eines Medienberichtes angeblich die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine, indem sie die Regierung in Kiew über […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker der Ampelkoalition setzen mit einem ungewöhnlichen Verfahren Minister Karl Lauterbach (SPD) unter Druck, die geplante […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die geplante Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Mission MINUSMA in Mali verteidigt. Bei dem Mandat gehe […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission will Kinder besser vor sexueller Gewalt im Netz schützen. Ein entsprechender Rechtsakt zur Verhinderung und Bekämpfung von Kindesmissbrauch wurde […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther will dem am Mittwochabend tagenden Kleinen Parteitag der Nord-CDU offenbar offiziell vorschlagen, die Jamaika-Koalition in der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Coronakrisenstab im Kanzleramt wird aufgelöst. Das teilte die Bundesregierung am Mittwoch mit. Hintergrund sei eine neue Infektionslage. Die Arbeit zu […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission hat strengere Verbraucherschutzvorschriften für Online-Finanzdienstleistungen verabschiedet. Ziel sei es, die Verbraucherrechte zu stärken und die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die französische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor, dass ab 2035 in Europa nur noch Autos mit Elektromotor zugelassen werden. Das geht aus einem […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnt davor, dass der Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Preissteigerungen die deutsche Demokratie gefährden könnten. “Menschen, die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut zu einer Reise nach Kiew gedrängt. “Ich würde mal sagen nach Friedrich Merz, […]