Erfurt: In der von Björn Höcke geführten Thüringer AfD gibt es offenbar massive interne Auseinandersetzungen. Höckes Landesvorstand habe gegen insgesamt neun Parteimitglieder ein Ausschlussverfahren eingeleitet, […]
Politik
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Berlin: Die Arbeiterwohlfahrt (Awo) kritisiert das Programm “Job-Turbo” der Bundesagentur für Arbeit (BA) als Programm für Lohn-Dumping. “Durch den Job-Turbo werden (hoch)-qualifizierte Menschen in fachfremde […]
Berlin: Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki stößt mit seinem Vorschlag für eine drastische Kürzung der öffentlichen Entwicklungshilfen auf breiten Widerspruch. Das berichtet die “Welt” (Montagsausgabe). […]
Berlin: Die Linke fordert eine “Rückkehr-Offensive” für Pflegekräfte. “Wenn die Bundesregierung den Pflegenotstand beenden will, muss sie die Arbeit in der Pflege attraktiver machen”, sagte […]
Berlin: Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat die antiisraelischen Proteste beim Eurovision Song Contest scharf verurteilt. “Es entspricht einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv […]
Berlin: Grünen-Verteidigungspolitiker Sebastian Schäfer kritisiert den Rüstungskonzern Rheinmetall wegen seiner Meinung nach ausbleibender Unterstützung der Ukraine. “Das Unternehmen Rheinmetall hat immer wieder große Ankündigungen gemacht”, […]
Brüssel: Der Partei- und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, erwartet mit dem neuen europäischen Asyl- und Migrationspakt das Aus für die umstrittenen Grenzkontrollen […]
München: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drückt in der Diskussion um die Wehrpflicht aufs Tempo und fordert dazu deutlich mehr Geld für die Bundeswehr. “Es […]
Berlin: Die AfD sackt in der Wählergunst weiter ab und erreicht im Sonntagstrend des Instituts Insa ein Jahrestief. Wäre demnach am kommenden Sonntag Bundestagswahl, käme […]
Berlin: Die Rufe nach härteren Strafen bei Angriffen auf Politiker stößt beim Deutschen Richterbund (DRB) auf Kritik und Ablehnung. Der “Bild am Sonntag” sagte Bundesgeschäftsführer […]
Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rechnet damit, dass ihn bei der kommenden Bundestagswahl CDU-Chef Friedrich Merz als Kanzlerkandidat der Union herausfordern wird. “Ich halte das […]
Potsdam: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) fordert von den Städten und Gemeinden in Deutschland mehr Einsatz im Kampf gegen den Wohnungsmangel. “Wir müssen mehr Bauland ausweisen, […]
Berlin: Der Konflikt um den nächsten Bundeshaushalt führt immer mehr zu einem Grundsatzstreit über die deutsche Außenpolitik zwischen FDP-Chef Christian Lindner und Sozialdemokraten und Grünen. […]
Berlin: Das Investoreninteresse am Bau von Solarparks in Deutschland ist weiterhin hoch. Auch die aktuelle Ausschreibungsrunde im März war deutlich überzeichnet, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) wirft dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) vor, mit demokratischen Grundprinzipien zu brechen. “Mit der auf eine Person zugespitzten Organisation […]