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Kubicki übt Kritik an Faesers Vorgehen bei “Compact”-Verbot

Berlin: Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) kritisiert das Vorgehen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Verbot des “Compact”-Magazins. “Das Vereinsrecht kann nicht als Hilfskonstruktion zum Verbot von Medien dienen”, so Kubicki am Dienstagnachmittag. “Der Satz von Nancy Faeser: `Ich habe heute das rechtsextremistische Compact-Magazin verboten`, ist daher problematisch.” Denn das Vereinsrecht ermögliche das Verbot von Vereinen und nicht von Medien, so der FDP-Politiker. Die Äußerung von Faeser könnte daher den Verdacht aufkommen lassen, dass das Verbot […]

Scholz tauscht sich “regelmäßig” mit Merkel aus

Berlin: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) tauscht sich “regelmäßig” mit seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) aus. Anlässlich ihres 70. Geburtstags am morgigen Mittwoch sagte Scholz dem Nachrichtenportal T-Online: “Ich wünsche Angela Merkel einen schönen Geburtstag. Sie kann auf eine beeindruckende politische Laufbahn zurückblicken.” Diese habe “furios mit dem Gewinn der Demokratie in Ostdeutschland und der deutschen Einheit” begonnen, so Scholz, “was mich bis heute sehr bewegt”. “Wir sprechen regelmäßig miteinander”, so der Kanzler weiter. “Kürzlich erst […]

Grünen-Politiker Lindner will nicht mehr für Bundestag kandidieren

Berlin: Der Grünen-Politiker und amtierende Staatsminister im Auswärtigen Amt, Tobias Lindner, will nicht erneut für den Bundestag kandidieren. Der Entschluss sei über lange Zeit gereift, teilte Lindner am Dienstag mit. “Mandate und Ämter werden in Demokratien auf Zeit vergeben. Politik als Beruf auszuüben, nimmt nun fast ein Drittel meines Lebens ein. Das Mandat im Deutschen Bundestag und vor allem zuletzt mein Amt als Staatsminister im Auswärtigen Amt sind sicherlich das Spannendste und Erfüllendste, was ich […]

Teile der SPD in Sachsen-Anhalt fordern “Neustart” der Partei

Magdeburg: Nach der Wahlschlappe für die SPD bei der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt probt ein Teil der Partei den Aufstand gegen den Landesvorstand und fordert einen Neustart. “Die Kommunalwahl 2024 in Sachsen-Anhalt war für unsere Partei kein Erfolg”, heißt es in einem offenen Brief, über den die “Mitteldeutsche Zeitung” berichtet. “Die Schuld dafür allein in Berlin zu suchen, ist zu kurz gegriffen.” Zu den 16 Erstunterzeichnern gehören der frühere SPD-Landeschef Burkhard Lischka, der Ex-Landeswirtschaftsminister Jörg Felgner […]

Forsa: Union legt zu – AfD und BSW verlieren

Berlin: Die Union hat in der von Forsa gemessenen Wählergunst zuletzt zugelegt. In der wöchentlichen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts im Auftrag der Sender RTL und ntv gewinnen CDU und CSU zwei Punkte hinzu und kommen auf 32 Prozent. Die AfD und das BSW geben jeweils einen Punkt ab und liegen in dieser Woche bei 16 bzw. sieben Prozent. Die Linke kann sich leicht verbessern und liegt aktuell wieder bei drei Prozent. Die Werte für die SPD […]

Von Notz hält “Compact”-Verbot für rechtlich abgesichert

Berlin: Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz hält das Verbot des Magazins “Compact” durch das Bundesinnenministerium für rechtlich abgesichert. “Wir begrüßen das durch die Bundesinnenministerin heute ausgesprochene Verbot des Compact-Magazins”, sagte von Notz der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Compact ist ein zentrales Sprachrohr der extremen Rechten”, so von Notz. “Seit Jahren verbreitet man menschenverachtende Inhalte, fördert antisemitische Narrative und die Propaganda des Kremls. Wir gehen davon aus, dass das zuständige Haus die presserechtlichen Fragen, die sich mit Blick […]

Roberta Metsola als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt

Straßburg: Die Malteserin Roberta Metsola ist als EU-Parlamentspräsidentin wiedergewählt worden. Die Kandidatin der Christdemokraten kam am Dienstag bei der konstituierenden Sitzung in Straßburg im ersten Wahlgang auf 562 von 623 gültigen Stimmen. Sie übertraf die notwendigen 312 Stimmen damit deutlich. Mit der Spanierin Irene Montero von den Linken hatte Metsola eine Gegenkandidatin, die aber nur auf 61 Stimmen kam. Metsola galt im Vorfeld als klare Favoritin bei der Wahl. Sie hat das Amt als EU-Parlamentspräsidentin […]

Wüst für “punktuelle und intelligente” Grenzkontrollen

Düsseldorf: In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen spricht sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie “punktuelle” und “intelligente” Kontrollen aus. “Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen das hohe Gut der europäischen Freizügigkeit bewahren will, muss die Grenzen für Schleuser, Drogenschmuggler und Automatensprenger so undurchdringlich machen wie irgend möglich”, sagte Wüst dem “Kölner Stadt-Anzeiger”. Organisierte kriminelle Banden wie die sogenannte Mocromaffia dürften “die offenen Grenzen […]

Unionsfraktion plant Sondersitzung zum Wahlrecht

Berlin: Die Führung von CDU und CSU im Bundestag will mit einer Sondersitzung der Fraktion auf das Karlsruher Urteil zum neuen Wahlrecht reagieren. Wie die “Rheinische Post” (Mittwochsausgabe) berichtet, hat Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in einem Schreiben dazu für den 30. Juli eingeladen, wenn das Urteil des Bundesverfassungsgerichts verkündet wird. Angesichts der parlamentarischen Sommerpause soll das Treffen im Rahmen einer Videokonferenz stattfinden. Karlsruhe wird dann über die Klagen von CDU/CSU, der bayerischen Staatsregierung und der […]

DGB übt vor Kabinettsbeschluss zum Haushalt scharfe Kritik

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat vor der für Mittwoch geplanten Verabschiedung des Bundeshaushalts durch das Kabinett scharfe Kritik an den Plänen geübt. Der DGB hält der Regierung vor allem zu geringe Ambitionen bei Investitionen vor: “Was wir im Moment erleben, ist allenfalls eine Stagnation”, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell den Zeitungen der “Mediengruppe Bayern”. Dass Christian Lindner von einem “Investitionshaushalt” spreche, sei absurd. “Notwendig wäre eine massive Ausweitung der Investitionen.” Es gehe nicht darum, in […]

Kiesewetter sieht Vance als Kopie von Trump

Berlin: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hält Trumps Vize-Kandidat J.D. Vance für eine “Kopie” des Ex-Präsidenten. “Er akzeptiert auch nicht das Ergebnis der US-Präsidentschaftswahlen von 2020”, sagte Kiesewetter am Dienstag den Sendern RTL und ntv. “Entscheidend ist, wie wir uns aufstellen. Und egal, wer gewählt wird in den USA, ob Biden oder Trump, wir werden uns auf mehr Lastenübernahme einstellen müssen.” Man brauche mehr europäische Führungsverantwortung. “Sicherlich von Deutschland. Und vor allen Dingen werden wir mehr […]

SPD-Bundestagsfraktion sieht hinter “Compact” großes Netzwerk

Berlin: Die SPD-Bundestagsfraktion hält das von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erlassene Verbot des rechtsextremistischen “Compact”-Magazins für notwendig. “Compact ist ein zentrales Sprachrohr der Rechtsextremen in Deutschland. Worten folgen Taten”, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast der “Rheinischen Post” (Mittwochsausgabe). “Das Verbot ist konsequent. Hinter Compact steckt ein großes Netzwerk, das seit Jahren strukturell daran arbeitet, unsere Demokratie zu zersetzen.” Bundesinnenministerin Faeser zeige mit dem Verbot, “dass sie durchgreift. Wir bleiben wehrhaft”, sagte Mast. Quellenangaben Text-/Bildquelle: Übermittelt durch […]

Bund reduziert Verluste bei Galeria-Rettung

Berlin: Der Bund wird mit seinen Hilfspaketen für die mehrfach insolvente Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wohl weniger Geld verlieren als bislang befürchtet. Von den 680 Millionen Euro an Staatshilfen aus dem Corona-Rettungsfonds des Bundes (WSF) sind nach Angaben der Bundesregierung bislang rund 119 Millionen Euro zurückgeflossen, wie das Wirtschaftsmagazin “Capital” unter Berufung auf die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Gruppe BSW berichtet. Bei den Zahlungen handele es sich um Tilgungen, Zinsen und […]

US-Ökonom wirft Parteien der linken Mitte Verrat an Arbeitern vor

Cambridge: Der US-Ökonom Daron Acemoglu wirft einem Großteil der sozialdemokratischen Parteien in den westlichen Industrienationen vor, sich zu wenig um die Interessen der Arbeiterschaft zu kümmern. “Überall hat eine gut ausgebildete Elite die Mitte-links-Parteien übernommen”, sagte er dem “Spiegel”. “Ihre Politik und ihre Rhetorik zielen nicht mehr auf die Arbeiter, sondern auf das, was einer gut qualifizierten Oberschicht wichtig ist.” US-Präsident Joe Biden nahm der MIT-Ökonom von der Kritik ausdrücklich aus. Er sei der “arbeitnehmerfreundlichste […]

Djir-Sarai erwartet “noch mehr Gift” im US-Wahlkampf

Berlin: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erwartet, dass nach dem Attentat auf Donald Trump “noch mehr Gift” in den US-Präsidentschaftswahlkampf kommt. Er befürchte, dass die Polarisierung in der US-Gesellschaft nach den Schüssen von Pennsylvania noch zunehme, sagte er dem Sender ntv. Den Worten von Trump, der die Amerikaner nach dem Anschlag zur Einigkeit aufrief, glaubt der FDP-Politiker nicht. Er sagte: “Die Methode Trump ist immer Provokation gewesen, immer Härte in der politischen Auseinandersetzung. Ich kann mir nicht […]

Faeser verbietet “Compact”-Magazin

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat das umstrittene “Compact”-Magazin verboten. Rechtsgrundlage sei das Vereinsrecht, teilte das Haus von Ministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag mit. Demnach können auch Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen durch Vereinsverbote verboten werden. Compact sowie das ebenfalls verbotene Unternehmen Conspect Film richteten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung im Sinne von Artikel 9 des Grundgesetzes und Paragraf 3 des Vereinsgesetzes, so das Ministerium. Seit den frühen Morgenstunden durchsuchen Einsatzkräfte in den Ländern Brandenburg, Hessen, Sachsen […]

Spahn sieht Trumps Vize-Entscheidung auch als “Chance”

Milwaukee: Unionsfraktionsvize Jens Spahn glaubt, dass die Auswahl des US-Senators J.D. Vance als Trumps Vize-Kandidat im Präsidentschaftswahlkampf auch positive Effekte haben könnte. In der Wahl von J.D. Vance liege “vielleicht auch eine Chance”, sagte der CDU-Politiker dem “Tagesspiegel”. “Beim letzten Mal war die Aufteilung, dass Mike Pence Wechselwähler anziehen sollte, während Trump sich eher um den `tribe`, also die ganz Überzeugten an der Basis, kümmerte.” Vielleicht sei es dieses Mal andersrum und man erlebe im […]

Trump lässt sich vom Anschlag gezeichnet auf Parteitag feiern

Milwaukee: Donald Trump hat sich zum Auftakt des viertägigen Nominierungsparteitages der Republikaner feiern lassen. Mit einem für ihn ungewöhnlich zurückhaltenden wie emotionalen Gesichtsausdruck und einem Verband am Ohr betrat er am Montagabend (Ortszeit) die Parteitagshalle in Milwaukee und wurde bei seinem ersten öffentlichen Auftritt nach dem Anschlag vom Samstag minutenlang beklatscht, dazu gab es “USA, USA”-Rufe. Trump nahm auf der Ehrentribüne Platz und ergriff zunächst noch nicht das Wort, traditionell hält der frisch gekürte Präsidentschaftskandidat […]

DGB rechnet nicht mit mehr Fachkräften durch Wachstumsinitiative

Berlin: Die arbeitsmarktpolitischen Punkte der Wachstumsinitiative der Ampel-Koalition werden nach Einschätzung der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, nur einen begrenzten Effekt erzielen. “Die Erwartung an die Wirksamkeit des Pakets hinsichtlich der Fachkräftemobilisierung halte ich für überschätzt”, sagte Fahimi der “Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft” (Dienstagsausgaben). Entscheidende Impulse an anderer Stelle seien wirksamer gewesen. “Wir haben große Potenziale bei der Frauenerwerbstätigkeit, wenn wir endlich für gute und ausreichende Kitabetreuung, Ganztagsschulen und Pflegeinfrastruktur sorgen”, sagte die Gewerkschaftschefin. Das […]

Innenministerium passt Gefahrenbeurteilung nach Trump-Anschlag an

Berlin: Nach dem Mordanschlag auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei einem Wahlkampfauftritt hat das Bundesinnenministerium angegeben, den Vorfall auch bei der Gefahrenbeurteilung für Politiker in Deutschland zu berücksichtigen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums verwies gegenüber der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgaben) auf laufende Prüfungen. “Die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder passen ihre Maßnahmen stetig an die jeweilige Situation und Lage an, sowohl in Bezug auf einzelne Schutzpersonen als auch im Allgemeinen.” Die Sprecherin von Ministerin Nancy […]

Dreyer spricht Merkel ihre Anerkennung aus

Mainz: Die frühere Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer (SPD), hat Angela Merkel (CDU) vor deren 70. Geburtstag am Mittwoch ihre Anerkennung ausgesprochen. Der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ) sagte Dreyer: “Ich wünsche ihr, dass sie auch mit Stolz auf ihre Amtszeit zurückschaut. Sie hat viel geleistet für Deutschland.” Sie wünsche Merkel außerdem, “dass sie ihre Träume wahrmachen kann, dass sie Zeit für die Dinge findet, die sie sich immer gewünscht hat”. Merkel und Dreyer hatten ein […]

Bahn-Gewerkschafter weist Wissing-Kritik an EM-Verkehr zurück

Berlin: In der Debatte um die Leistung der Deutschen Bahn während der Fußball-Europameisterschaft in Deutschland hat ein Bahn-Gewerkschafter die Kritik von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vehement zurückgewiesen. “Was Verkehrsminister Wissing zur Rolle der DB Fernverkehr während der EM gesagt hat, kann ich aus der betrieblichen Praxis nicht bestätigen. Ich kann nicht erkennen, dass die während der EM zusätzlich durchgeführten Fahrten im Fernverkehr einen relevanten Einfluss auf die Auslastung des Netzes gehabt hätten”, sagte Manfred Scholze, […]

Grüne sehen Forderung nach dauerhaften Grenzkontrollen skeptisch

Berlin: Die Grünen haben die Forderung von Union und FDP nach Wiedereinführung dauerhafter stationärer Grenzkontrollen zurückgewiesen. “Anlassbezogen sind Grenzkontrollen möglich, wie etwa jetzt bei der Fußball-Europameisterschaft. Es ist gut, dass da die letzten Wochen nichts passiert ist”, sagte Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Auch die Olympiade sei ein guter Grund, an den Grenzen genauer hinzugucken. “Auf lange Sicht sind stationäre Grenzkontrollen aber personell nicht zu leisten und widersprechen außerdem dem Grundverständnis der […]

Union kritisiert geplante Kürzungen der Entwicklungshilfe

Berlin: Vor dem Abschluss der Haushaltsverhandlungen zwischen den Ressorts der Bundesregierung hat die Unionsfraktion die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat kritisiert. “Die von Bundeskanzler Olaf Scholz ausgerufene Zeitenwende muss bedeuten, dass wir in der Außenpolitik Verantwortung tragen und kein Vakuum entstehen lassen”, sagte der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU, Volkmar Klein, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Die Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit sind da nicht der richtige Weg.” “So wie es richtig ist, die Militärausgaben zu erhöhen, so müssen […]

Hilfsorganisationen üben scharfe Kritik an Haushaltskürzungen

Berlin: Ein breites Bündnis aus Hilfsorganisationen hat die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat der Ampel-Regierung scharf kritisiert und vor wachsendem Einfluss Russlands und Chinas gewarnt. “Dieser Entwurf sendet das falsche Signal an die Menschen im globalen Süden, die trotz aller Widrigkeiten nicht aufgeben und für ihre Familien und Gemeinschaften etwas verändern wollen”, sagte die Präsidentin der Welthungerhilfe, Marlehn Thieme, dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). “Wir öffnen dadurch anderen Staaten wie China oder Russland größere Einflussmöglichkeiten in Regionen, […]

Merz und Söder fordern Verlängerung der Grenzkontrollen

Berlin: Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Friedrich Merz und Markus Söder, fordern die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen an der deutschen Landesgrenze über die Fußball-EM hinaus fortzusetzen. In einem Gastbeitrag für “Bild” (Dienstagausgabe) erklärten Merz und Söder: “Ein Europa der offenen Grenzen gelingt nur mit einem Europa der sicheren Grenzen. Wir fordern die Bundesregierung auf: Die Kontrollen an allen deutschen Staatsgrenzen müssen fortgesetzt werden.” Die Bundesregierung müsse den Sicherheitskräften die Möglichkeit geben, “ihre erfolgreiche Arbeit […]

Bundesbürger glauben an Wahl Trumps zum US-Präsidenten

Berlin: Die Bundesbürger gehen davon aus, dass Donald Trump neuer US-Präsident wird. Wie “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa meldet, glaubt eine relative Mehrheit von 42 Prozent an einen Wahlsieg Trumps im November. Nur 15 Prozent halten dagegen einen Sieg von Amtsinhaber Joe Biden für wahrscheinlich. 29 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass weder Trump noch Biden die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, 14 Prozent machten keine Angaben. Auf die Frage, wer […]

Insa: Union in Wählergunst über 30 Prozent

Berlin: Die Union, die Grünen und die AfD legen in der Wählergunst leicht zu. Das berichtet “Bild” (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf den aktuellen Insa-Meinungstrend. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, kämen CDU/CSU auf 31 Prozent. Das ist ein halber Punkt mehr als in der Vorwoche. Grüne (11,5 Prozent) und AfD (18 Prozent) verbessern sich ebenfalls um jeweils einen halben Prozentpunkt. Die FDP verliert einen halben Prozentpunkt und kommt nur noch auf fünf Prozent. SPD (15 Prozent), Linke […]

Trump jetzt offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner

Milwaukee: Donald Trump ist nun offiziell Präsidentschaftskandidat der Republikaner. Auf dem Nominierungsparteitag in Milwaukee erhielt er am Montag alle 2.387 verkündeten Delegiertenstimmen – frühere Kandidaten wurden gar nicht mehr erwähnt. Unmittelbar zuvor hatte Trump erklärt, im Falle eines Wahlsieges den Kapitalmanager und Senator aus Ohio James David Vance zum Vize-Präsidenten zu machen. Das schon länger geplante mehrtägige Treffen der Republikaner startete nur zwei Tage nach einem Attentat auf Trump, bei dem ein 20-Jähriger am Samstagabend […]

Trump bestimmt J.D. Vance zu seinem Vize

Milwaukee: Donald Trump hat den Politiker James David Vance zu seinem Kandidaten für den Vize-Präsidentenposten bestimmt. Er habe nach langem Überlegen entschieden, den Senator aus dem Bundesstaat Ohio dafür auszuwählen, teilte der Ex-Präsident und voraussichtliche Kandidat der Republikaner über seinen Onlinedienst “Truth Social” mit. Während des Präsidentschaftswahlkampfes 2016 hatte Vance die Politik Trumps als verachtenswert und absurd kritisiert. Der gelernte Jurist war zudem als Autor tätig. Die Verfilmung des von ihm geschriebenen Dramas “Hillbilly-Elegie” war […]

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