Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Drei Wochen nach der Landtagswahl in Niedersachsen haben SPD und Grüne ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag werde am Dienstag vorgestellt, […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Jusos haben ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe erneuert. “Wir wollen, dass bei zwei Millionen Euro Netto-Privatvermögen zehn Prozent abgegeben werden […]
Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums ist die im September angekündigte Teilmobilmachung abgeschlossen worden. Aktivitäten im Zusammenhang mit der Einberufung von Bürgern […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Der Sieg von Lula da Silva bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien könnte das Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das dritte Treffen der sogenannten “konzertierten Aktion” hat erneut keine konkreten Beschlüsse hervorgebracht. Es sei ein “guter und sehr konstruktiver Austausch” […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbunds (DGB) begrüßt, dass die Expertenkommission “Gas und Wärme” die Gaspreisbremse für Unternehmen an Bedingungen knüpfen will. “Wirtschaftshilfen müssen […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der Oppositionsführer im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty (SPD), hat die Regierung von Hendrik Wüst (CDU) scharf für ihre abwartende Haltung in […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Expertenkommission “Gas und Wärme” hat ihren Abschlussbericht an die Bundesregierung übergeben. Er wurde am Montag im Bundeskanzleramt an Bundeskanzler Olaf […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hält eine Übergangslösung bis zum Start der geplanten Gaspreisbremse für notwendig, um die Belastungen durch die hohen Gaspreise […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert ein europäisches Umdenken im Umgang mit dem Iran. “Wir brauchen eine andere Iran-Politik in der Europäischen Union”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte über die Nutzung heimischer Gasreserven in der Energiekrise stellen sich SPD und Grüne gegen die Forderung von Finanzminister […]
Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Die promovierte Wirtschaftswissenschaftlerin Ruth Brand soll offenbar neue Chefin des Statistischen Bundesamtes und damit zugleich Bundeswahlleiterin werden. Einen entsprechenden Personalvorschlag wolle […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die geplante China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kritisiert. “Ich finde den Zeitpunkt dieser Reise äußerst unglücklich”, […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Lula da Silva zum Sieg bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien gratuliert. “Brasilien ist für Deutschland ein wichtiger […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Fraktionsspitze der Grünen im Düsseldorfer Landtag hat sich für ein eigenes “Entlastungspaket” des Landes NRW ausgesprochen. “Natürlich muss auch NRW […]