Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Parlamentswahl in Dänemark haben die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen laut einer Prognose an Zustimmung verloren, werden aber erneut […]
Politik
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach einem durch Blockaden der Klima-Aktivisten der “Letzten Generation” behinderten Einsatz von Rettungskräften bei einem schweren Verkehrsunfall in Berlin fordern Polizeigewerkschaften […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit über das Bürgergeld hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) CDU und CSU scharf kritisiert. “Die Union will mit […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Aus dem Berliner Abgeordnetenhaus wird deutliche Kritik an der finanziellen Förderung des “Rats Berliner Imame” durch die Senatskulturverwaltung laut. “Man könnte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Einen Tag vor dem nächsten Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beharren die Länderchefs auf ihrer Forderung nach einem früheren Start […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kann im nächsten Jahr doppelt so viele neue Staatsschulden aufnehmen wie bisher geplant. Im Rahmen der Schuldenbremse […]
Berlin/Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) begrüßt die Pläne der Bundesregierung, den Start der Gaspreisbremse vorzuziehen, fordert aber eine noch frühere Entlastung. […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat vor einer Überforderung der Kommunen durch die hohe Zahl von Geflüchteten gewarnt. “Die […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund sagt den Ländern eine langfristige Finanzhilfe für die Unterbringung von Flüchtlingen zu. Das geht aus einem Beschlussentwurf des Kanzleramts […]
Berlin/Bern (dts Nachrichtenagentur) – Deutschland und die Schweiz wollen in Wettbewerbsfragen künftig enger kooperieren. Ein Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden sei am Dienstag unterzeichnet […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gaspreisbremse soll die Verbraucher nach den Plänen der Bundesregierung bereits ab dem 1. Februar entlasten. Das geht aus einem Beschlussvorschlag […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen eine Absenkung der Grenze für das sogenannte Schonvermögen beim geplanten Bürgergeld ausgesprochen. “Eine Absenkung der […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zweifelt am geplanten Start des 49-Euro-Tickets zum Jahreswechsel. Das sogenannte “Deutschland-Ticket” sei zwar eine […]
Kopenhagen (dts Nachrichtenagentur) – In Dänemark wird am Dienstag ein neues Parlament gewählt. Mehr als vier Millionen Wahlberechtigte haben seit 8 Uhr die Möglichkeit, ihre […]
Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Den US-Internetriesen drohen bei Wettbewerbsverstößen in Deutschland in Zukunft womöglich milliardenschwere Gewinnabschöpfungen. Das ergibt sich nach Einschätzung des Bundeskartellamtes aus der […]