Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neuen Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung droht Streit über den Umgang mit dem Parteispendenskandal des langjährigen CDU-Chefs. Die Affäre gehöre zum Bild von der […]
Politik
22658 Beiträge
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stellt eine weitere Verlängerung des Kurzarbeitergeldes in Aussicht. Die vereinfachten Regeln zur Kurzarbeit würden erst einmal bis […]
Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die radikal-islamische Bewegung des Salafismus ist nach Jahren relativer Ruhe regional offenbar wieder auf dem Vormarsch. In der Hochphase der Corona-Sanktionen […]
München (dts Nachrichtenagentur) – Ifo-Chef Clemens Fuest hat das Verfahren der Bundesregierung beim geplanten 200-Milliarden-Euro-Gaspreisdeckel scharf kritisiert. “Dass die Regierung der Krise entgegentreten will, ist […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Diskussion über eine Gaspreisbremse macht sich der Stadtwerkeverband VKU für einen fixen Rabatt pro Kilowattstunde stark. “Preisbremsen sollen dazu […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Heiko Teggatz, Vorsitzender der Bundespolizeigewerkschaft DPolG, fordert die Einführung temporärer stationärer Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik. Das geht aus einem Brief vom […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Suche nach Minen und Blindgängern in der Ukraine unterstützen. Das Bundesforschungsministerium steckt dazu gut sechs Millionen Euro […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung begegnet der aktuellen Bedrohungslage angesichts der Anschläge auf die Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 laut den Worten von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem mutmaßlichen Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines sollen die Schutzverkehrungen erhöht werden. Gemeinsam mit seinen Partnern und Verbündeten in NATO und […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Modalitäten der von der Bundesregierung angekündigten “Gaspreisbremse” und der Zeitplan sind weiter unklar, die Chefs der eingesetzten Kommission melden sich […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem Sabotageangriff auf die Nord-Stream-Gaspipelines hat ein Forscherteam das Europaparlament vor Missständen beim Schutz kritischer Infrastrukturen unter Wasser gewarnt. […]
Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Investigativ-Journalist Günter Wallraff hatte vor, zu seinem 80. Geburtstag nach Moskau zu fahren, um dort vor dem Kreml zu demonstrieren. […]
Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – NATO und EU erkennen die russischen Annektierungen in der Ukraine erwartungsgemäß nicht an. Diese Landnahme sei illegal und nicht legitim, sagte […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die umstrittene Exportgenehmigung für Ausrüstung und Munition für Saudi-Arabien gerechtfertigt. “Es gibt keine direkten Waffenlieferungen von […]
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die umstrittene Gasumlage bleibt formal drei Tage in Kraft. Zwar hat das Bundeskabinett am Freitag im Umlaufverfahren die “Verordnung zur Aufhebung […]