Wahlmarathon in Mexiko als Stimmungstest für Präsident López Obrador

Mexiko-Stadt () – 500 Sitze im Abgeordnetenhaus, 15 von 32 Gouverneursposten sowie rund 20.000 Mandate auf kommunaler Ebene: Nach einem von zahlreichen politischen Morden überschatteten Wahlkampf haben Mexikos Wähler am Sonntag über die künftigen Kräfteverhältnisse im Land abgestimmt. Der Wahlmarathon galt auch als Stimmungstest für den linksgerichteten Präsident Andrés Manuel López Obrador zur Hälfte seiner Amtszeit. Die Lage im Land ist angespannt: Bis kurz vor der Wahl wurden Dutzende Kandidaten von den Drogenkartellen getötet.

Rund 95 Millionen Mexikaner waren von 08.00 Uhr bis 18.00 Uhr (01.00 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe aufgerufen. Erste Hochrechnungen wurden kurz nach Schließung der Wahllokale erwartet. 

Die Regierungskoalition von López Obrador hofft, bei der Parlamentswahl ihre Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus verteidigen zu können. Nach einer Umfrage des mexikanischen Instituts Oraculus könnte Obradors Koalition dieses Ziel knapp verfehlen. Auf gewaltige Zugewinne aber kann das Bündnis der wichtigsten Oppositionsparteien – der zentristischen PRI, der konservativen PAN und der linksgerichteten PRD – demnach nicht hoffen.

Mit Ausbruch der Corona-Pandemie hatte es viel Kritik am Handeln der Regierung gegeben, Mexiko hat eine der höchsten Corona-Todesraten der Welt. Allerdings ging die Zahl der täglichen Todesfälle zuletzt deutlich zurück, zudem kommt die Impfkampagne voran. Neben der Wirtschaft spielte allerdings zuletzt die hohe und im Land bei dem Urnengang eine größere Rolle als der Umgang der Regierung mit der Corona-Krise.

In den vergangenen Monaten wurde das Land von einer Welle der politischen Gewalt erschüttert. 91 Politiker wurden seit September ermordet, 36 von ihnen wollten nach Angaben des Instituts Etellekt als Kandidaten bei den Wahlen antreten. Noch am Freitagabend wurde der Kandidat für das Amt der Bürgermeisters in Cazones de Herrera (Bundesstaat Veracruz), René Tovar, in seinem Haus von Unbekannten erschossen. 

Am Mittwoch wurde die Kandidatin für den Bürgermeisterposten in Cutzamala de Pinzón (Guerrero), Marilú Martínez entführt, seit Donnerstag wird der Bürgermeisterkandidat von San Francisco de Borja (Chihuahua), Leobardo Mario Torres Parra, vermisst. Nach Einschätzung der Crisis Group versucht das organisierte Verbrechen, seinen politischen Einfluss auszuweiten, indem es unliebsame Kandidaten umbringt und sich die Loyalität von potenziell Verbündeten sichert. 

Mexiko leidet seit vielen Jahren unter der Gewalt der mächtigen Drogenkartelle. Seit dem Beginn eines umstrittenen Armeeeinsatzes gegen die Banden im Jahr 2006 wurden hunderttausende Menschen im mexikanischen Drogenkrieg getötet. 

López Obrador war 2018 mit dem Versprechen angetreten, Mexikos “neoliberales” Wirtschaftsmodell zu revidieren sowie gegen Korruption, die Verschwendungssucht der Eliten und die Macht der Drogenkartelle vorzugehen. Doch allein seit Amtsantritt des linksgerichteten Populisten wurden landesweit 83.000 Morde registriert. Im vergangenen Jahr schrumpfte Mexikos Wirtschaft um 8,5 Prozent. 

Dennoch hat der 67-jährige Präsident weiterhin die Zustimmung von über 60 Prozent. Einen Großteil seiner Popularität verdankt er seinen Sozialprogrammen: Seine Anhänger sagen, López Obrador sei der erste Präsident, der die Interessen der mexikanischen Mehrheit, die oftmals in lebt, vor die der reichen Elite stelle. 

Seine Kritiker werfen ihm einen gefährlichen Hang zum Autoritarismus vor. Mit seinen Angriffen auf die Justiz und die Wahlbehörde untergrabe er die demokratischen Kontrollmechanismen. Der Ausgang des Wahlmarathons dürfte auch den künftigen Kurs des Präsidenten mitbestimmen.

Bild: © AFP PEDRO PARDO / Polizisten vor einem Gebäude der Wahlkommission

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AFP