Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! - Berlin: Angesichts einer angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt fürchten viele Mieter, dass ihnen eines Tages der Eigentümer der Immobilie die Kündigung ausspricht. Die Begründung: Eigenbedarf. Das hat der Gesetzgeber eigens als Grund für eine ordentliche Kündigung vorgesehen. Doch nicht jede Variante, die Eigentümer vorbringen, hält auch vor Gericht stand. Der Infodienst Recht und Steuern der […]
Blockierter Weg Nachbar musste ihn zähneknirschend frei machen - Berlin: Wenn ein Eigentümer von seinem Grundstück aus den öffentlichen Straßenraum ausschließlich über das Grundstück eines Nachbarn erreichen kann, muss dieser ihm ein sogenanntes Notwegerecht zugestehen. Das darf dann nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS auch nicht durch Hindernisse konterkariert werden. (Landgericht Lübeck, Aktenzeichen 3 O 309/22) Der Fall: Ein Nachbar wollte […]
Filmen erlaubt Es ging um den nicht vermieteten Bereich eines Gartens - Berlin: Die Rechtsprechung reagiert äußerst sensibel, wenn Menschen in ihrem Wohnumfeld gegen ihren Willen mit Überwachungskameras gefilmt werden. Häufig wird das untersagt. Doch die Entfernung der Kameras muss nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS nicht erfolgen, wenn auch die Möglichkeit einer Neuausrichtung der Objektive besteht. (Landgericht Saarbrücken, Aktenzeichen 13 S 32/23) Der […]
Orangerie als Wohnung - Berlin: Es klingt reizvoll, in einer Orangerie zu wohnen – also in einem meist großzügig gestalteten Gewächshaus mit meist großen Fensterflächen. Wenn dies allerdings baurechtlich nicht genehmigt ist, kann es nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS zu Problemen führen. Ein Hauseigentümer verfügte über eine behördliche Genehmigung zum Umbau eines Wirtschaftsgebäudes in eine […]
Kostenpauschale Neben den Vorerben können sie auch Nacherben beanspruchen - Berlin: Sowohl Vor- als auch Nacherben können in getrennten Erbfällen die Erbfallkostenpauschale geltend machen. Das hat nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS die höchste zuständige Gerichtsinstanz entschieden. (Bundesfinanzhof, Aktenzeichen II R 3/20) Der Fall: Die Konstellation, dass Ehepartner sich zunächst gegenseitig als Erben einsetzen und dann nach dem Tod des zweiten Partners […]
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