Berlin: Die FDP hat angesichts der massiven Anhebung der US-Zölle auf E-Autos aus China einen schnellen Abschluss der Anti-Subventionsprüfung der EU-Kommission gefordert und sich offen […]
Anhebung
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Düsseldorf: Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Karl-Josef Laumann hat die Forderung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), den Mindestlohn schrittweise auf 15 Euro zu erhöhen, scharf kritisiert. “Die […]
Berlin: Nach dem Mindestlohn-Vorstoß von Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag klargemacht, dass sie für eine erneute Erhöhung der Lohnuntergrenze per […]
Washington: Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat eine massive Anhebung der Zölle auf bestimmte chinesische Produkte angekündigt. Biden habe seinen Handelsbeauftragten angewiesen, als Reaktion […]
Berlin: Die Bundesregierung sieht Hinweise auf eine leichte konjunkturelle Erholung in Deutschland, aber noch keinen nachhaltigen Aufschwung. Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland habe sich zu […]
Berlin: Die FDP-Fraktion im Bundestag will dem Rentenpaket II in seiner aktuellen Form nicht zustimmen und fordert SPD und Grüne zu erheblichen Veränderungen auf. Zu […]
Berlin: In Deutschland hat sich eine neue Arbeiterklasse herausgebildet. Zu diesem Schluss kommt eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, über die die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Dienstagausgabe […]
Berlin: Die FDP hat ihren zweitägigen Parteitag in Berlin am Sonntagmittag nach abschließenden Antragsberatungen beendet. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hob zum Abschluss die Bedeutung des Parteitags […]
Berlin: Die FDP setzt am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag fort. Highlight des Schlusstags dürfte die Rede des Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai werden. Am Samstag hatten die […]
Berlin: Der FDP-Parteitag hat am Samstag mit großer Mehrheit für den Leitantrag der Parteispitze zu einer sogenannten “Wirtschaftswende” gestimmt. Grundlage war der 12-Punkte-Plan, der bereits […]
Berlin: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das kommende Jahr angekündigt. “Für die genaue Höhe müssen wir den Existenzminimumbericht im Herbst […]
Essen: Im Kampf gegen immer höhere Gesundheitskosten schlagen Experten mehr Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten und eine Wiedereinführung der Praxisgebühr vor. Der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) sagte der […]
Berlin: Grünen-Politikerin Renate Künast hält eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf Fleisch für eine gute Idee. “Das muss noch einmal durchgerechnet werden, aber das könnte eine Einnahme sein, […]
Dresden: Die sächsische Sozialministerin Petra Köpping (SPD) fordert eine Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro. Die Erhöhung Anfang 2024 auf 12,41 Euro sei “viel […]
Berlin: Mitte Juni will das britische Parlament über ein weitreichendes Zigaretten-Verkaufsverbot abstimmen – wenn es nach den Grünen geht, soll solch ein Verbot in Deutschland […]