Berlin: Der baden-württembergische Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) hat die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) scharf kritisiert, Homöopathie aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu […]
Anhebung
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Düsseldorf: Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert ein Sondervermögen für die Transformation Deutschlands und die Auszahlung des im Koalitionsvertrag angekündigten Klimageldes. “Der zentrale Fehler der Bundesregierung im […]
Berlin: Die Grünen drängen auf eine weitere Erhöhung des Mindestlohns und in diesem Zusammenhang auch auf eine Reform der Mindestlohnkommission. Man werde sich innerhalb der […]
Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. “Fakt ist, dass […]
Berlin: SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch hat sich gegen eine zügige Einführung eines Klimageldes ausgesprochen. “Wer jetzt ein pauschales Klimageld fordert, muss sagen, woher die Mittel dafür […]
Berlin: Mit Blick auf die hohe Inflationsrate hat der Sozialverband Deutschland (SoVD) einen höheren Mindestlohn gefordert. “Die Politik muss jetzt handeln – der SoVD fordert […]
Berlin: Studierendenvertreter fordern eine kontinuierliche Anpassung der BAföG-Sätze an die Einkommens- und Preisentwicklung. “Abgeordnetendiäten, Rente, Bürgergeld und Wohngeld werden regelmäßig erhöht, das BAföG nicht”, sagte […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) übt klare Kritik an den Plänen der Bundesregierung zur Sanierung des Bundeshaushalts und fordert ein Mitspracherecht der Bundesländer. “Wir […]
Hannover: Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Sparpläne der Bundesregierung scharf kritisiert und deutliche Korrekturen am Bundeshaushalt 2024 gefordert. Zentraler “Webfehler” der jüngsten Haushaltsbeschlüsse […]
Berlin: Das Flaschenpfand von 8 Cent wird wohl trotz Inflation auch im Jahr 2024 weiter unverändert bleiben – so wie schon seit über 50 Jahren. […]
Berlin: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil für eine Erhöhung der Pendlerpauschale im […]
Berlin: Der Wirtschaftsweise Achim Truger hat eine Gegenfinanzierung für den Erhalt der Steuervergünstigung beim Agrardiesel ins Spiel gebracht. “Die einseitige kräftige Belastung der Landwirtschaft ließe […]
Berlin: SPD-Chef Lars Klingbeil bringt eine Anhebung der Pendlerpauschale im kommenden Jahr ins Gespräch. “Die zweite Hälfte der Legislatur, die zweite Hälfte der Ampel muss […]
Berlin: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat Erwartungen gedämpft, dass die Ampel das in den Koalitionsvertrag aufgenommene Klimageld zeitnah umsetzt. “Der Koalitionsvertrag gilt, allerdings ist […]
Berlin: Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigt sich zufrieden mit der Lösung im Haushaltsstreit und verteidigt die steigenden Kosten beim Heizen und Tanken. “Jeder Partner musste sich […]