Berlin: Politiker von CDU und FDP bringen eine Änderung der Leistungen für ukrainische Flüchtlinge ins Spiel. Diese erhalten in Deutschland im Gegensatz zu allen anderen […]
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Berlin: Der Bund investiert einen mittleren einstelligen Millionenbetrag in den Ladesäulenbetreiber EZE. Das geht aus einer Mitteilung des Unternehmens hervor, über die die “Frankfurter Allgemeine […]
Berlin: Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 6. November plädieren CDU-Politiker dafür, Asylverfahren zum Teil ins Ausland zu verlegen. Es reiche nicht aus, […]
Berlin: Für 29 Prozent der Wahlberechtigten käme die Wahl der von Sahra Wagenknecht geplanten Partei grundsätzlich in Frage. Für 61 Prozent käme dies nicht in […]
Berlin: Die FDP würde laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest derzeit den Einzug in den Bundestag verpassen. Wenn schon am Sonntag Bundestagswahl wäre, verlören die […]
Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Oktober 2023 um 165.000 gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Gegenüber dem Vormonat nahm sie um 20.000 auf […]
Berlin: Die Jusos wollen auf ihrem Bundeskongress vom 17. bis 19. November die Forderung nach einem Grunderbe von 60.000 Euro für alle über 18-Jährigen im […]
Berlin: Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jochen Kopelke, hat davor gewarnt, die Bekämpfung von Einbruchskriminalität aufgrund anderer Krisen zu vernachlässigen. “Einbruchsbekämpfung wird in […]
Frankfurt/Main: Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Claus Weselsky, droht mit Streiks bei der Bahn ab Mitte November. Dies hänge davon ab, ob die Führung […]
Berlin: Die Grünen haben den jüngsten CDU-Vorschlag in der Migrationsdebatte zur Einrichtung außereuropäischer Asylzentren als unrealistisch bezeichnet und zurückgewiesen. “Mich verwundert schon, dass sich die […]
Erfurt: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, deutlich mehr Flüchtlinge in Arbeit zu bringen als bisher. Die Quote der in Arbeit vermittelten […]
Berlin: Gesetzlich Krankenversicherte und ihre Arbeitgeber müssen sich auf weiter steigende Belastungen einstellen: Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat für das kommende Jahr den durchschnittlichen Zusatzbeitrag […]
Berlin: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) fordert mehr Sachlichkeit in der Migrationsdebatte. “Und auch in Richtung meiner eigenen Partei sage ich: Dieses Thema eignet […]
Bonn: Der Nationale Direktor der Uno-Flüchtlingshilfe, Peter Ruhenstroth-Bauer, beklagt die Verschärfung der Flüchtlingsdebatte in Deutschland und warnt vor den Folgen. “Wir sind sehr besorgt darüber, […]
Berlin: Der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Hans-Peter Bartels, kritisiert die zögerliche Umsetzung der von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgerufenen “Zeitenwende” und fordert die Bundesregierung […]