Berlin () – Der Vorsitzende des CDU-Arbeitnehmerflügels, Dennis Radtke, fordert von CDU-Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz Kurskorrekturen in der Sozialdebatte. „In den vergangenen Wochen und Monaten gab es viel Stückwerk in den Diskussionen und zum Teil sehr wilde Einzelvorschläge“, sagte Radtke dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben) vor dem CDU-Parteitag in Stuttgart, […]
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Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht kaum Chancen für eine rasche Beendigung des Ukraine-Kriegs auf dem Verhandlungsweg. „Dieser Krieg wird nach meiner Einschätzung erst zu Ende gehen, wenn eine der beiden Seiten erschöpft ist, entweder militärisch oder ökonomisch“, sagte er der „Rheinpfalz“ und den Zeitungen der „Neuen Berliner […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schließt strengere Gesetze gegen eine übermäßige Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige in der Politik nicht aus. „Die Partei ist geprägt von einer tief verankerten Filz- und Vetternwirtschaft“, sagte er den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (NBR) und der „Rheinpfalz“ mit Blick auf die AfD. „Ich […]
Berlin () – Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer hat den Vorschlag der Union zur Entlastung der Steuerzahler mit mittleren Einkommen als teuer und wenig sinnvoll kritisiert. „Eine spürbare Entlastung über die Einkommensteuer zu erreichen, wird schnell sehr teuer“, sagte Schnitzer der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Allein der Vorschlag der Union zur Anhebung der […]
Berlin () – Die SPD-Frauen machen Parität zur Bedingung für eine Wahlrechtsreform. „Für die SPD-Frauen kann ich klar sagen: keine Wahlrechtsreform ohne Parität“, sagte deren Bundesvorsitzende, Carmen Wegge, dem „Stern“. Eine Wahlrechtsreform ohne Parität würde hinter den Anforderungen unserer Zeit zurückfallen, so die Sozialdemokratin. „Die Erwartungshaltung der Frauen ist klar: […]
Berlin () – Die Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich der Forderung nach einem sofortigen Baustopp für die Umgestaltung der Torstraße angeschlossen. Das teilte der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Kristian Ronneburg, am Mittwoch mit. Hintergrund ist eine scharfe Kritik des Rats für Stadtentwicklung an den Planungen der Senatsverwaltung. Die Linke […]
Berlin () – Vor dem CDU-Bundesparteitag in Stuttgart hat Nordrhein-Westfalens Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) vor weiteren Einzelvorstößen aus Reihen der schwarz-roten Koalition gewarnt. „Immer wieder neue Einzelforderungen führen reflexartig und auch nachvollziehbarerweise zu Kopfschütteln auf der anderen Seite der Koalition“, sagte Laumann der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Von daher hilft […]
Berlin () – Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat für den am Freitag in Stuttgart beginnenden CDU-Parteitag einen Antrag eingebracht, in dem eine Reform der Einkommenssteuer gefordert wird. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Donnerstagausgabe). Konkret wird in dem Antrag gefordert: „Dafür muss der Einkommensteuertarif – aufgrund der Haushaltslage gegebenenfalls auch […]
Berlin () – Alice Schwarzer sieht in AfD-Chefin Alice Weidel im Fall einer möglichen Kanzlerschaft einen positiven Effekt für Frauen. „Es hätte trotz alledem vermutlich auch den Effekt, ermutigend für Frauen zu sein“, sagte sie dem Videoformat „Spitzengespräch“ des „Spiegels“. Zugleich warnte sie jedoch vor einem Erstarken der AfD. Scharfe […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die Gasversorgung für den Fall außergewöhnlicher Krisen absichern. „Wir wollen ein Kriseninstrument für den Winter 2027 einführen“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Wir prüfen sehr genau, welches das geeignete Kriseninstrument ist“, sagte Reiche auf die Frage, ob sie eine strategische Gasreserve nach […]
Berlin () – Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich auf ein Datum für die nächste Bundespräsidentenwahl verständigt. Die Bundesversammlung soll am 30. Januar 2027 stattfinden, berichtet der „Spiegel“ unter Berufung auf Kreise von Union und SPD. Der bisher kursierende Wahltermin am 14. Februar kommt aus Sicht der Koalitionäre nicht infrage, weil […]
Berlin () – Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt ihre Pläne, die Förderung und den Ausbau erneuerbarer Energien einzuschränken. „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden, sie stehen für den größten Teil der Stromerzeugung in Deutschland“, sagte Reiche dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Daraus folgt, dass sie jetzt auch mehr Systemverantwortung übernehmen müssen.“ Mit Blick […]
Berlin: Bei den Verfassungsschutzbehörden ist man skeptisch gegenüber einem AfD-Verbotsverfahren. Nicht weil man die Partei für ungefährlich hält, sondern weil man mit Beginn eines Verbotsverfahrens die eigenen Spitzel abschalten müsste. Die Innensicht auf die Partei drohe so verloren zu gehen. Innensichten sind dem Inlandsgeheimdienst verdammt wichtig. Im Umfeld des NSU […]
Berlin: Zu dem jüngsten Skandal des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, bei dem KI-generierte Inhalte verwendet und zudem veraltetes Bildmaterial aus dem Jahr 2022 in einen falschen Kontext gestellt wurde, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, dass es sich mitnichten um einen „handwerklichen Fehler“ gehandelt habe. Vielmehr stehe der letzte […]
Berlin () – Die CDU kommt ihrem Ziel, mehr Frauen in die Partei zu locken, nicht näher. Das geht aus dem neuen Gleichstellungsbericht der CDU hervor, über den das „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Demnach sind nur noch 95.505 Frauen Mitglied in der Partei (Stand: Oktober 2025). Vor einem Jahr waren es […]
Berlin: Robuster Anstieg der Baugenehmigungen um mehr als 10 Prozent Das Statistische Bundesamt hat am heutigen Mittwoch die Genehmigungszahlen im Wohnungsbau für das Jahr 2025 veröffentlicht. Demnach wurden 238.500 neue Wohnungen genehmigt, etwa 10,8 Prozent bzw. 23.200 Wohneinheiten mehr als im Vorjahr. Hierzu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Jan-Marco […]
Berlin () – Berlin hat im vergangenen Jahr seine Position als eines der beliebtesten Städtereiseziele Europas behauptet. Das teilten die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) und die Tourismusorganisation „Visit Berlin“ bei der Vorlage der Jahresbilanz mit. Demnach verzeichneten die mehr als 700 Beherbergungsbetriebe der Stadt 29,4 Millionen Übernachtungen von rund […]
Köln/Berlin/München: Mosambik erlebt seit Ende Dezember 2025 eine der schwersten Überschwemmungskatastrophen der vergangenen Jahrzehnte. Wochenlange extreme Regenfälle haben ganze Landstriche überflutet und mehr als 700.000 Menschen in eine dramatische Notlage gebracht. Sauberes Trinkwasser ist knapp – das Risiko für Cholera und andere Infektionskrankheiten steigt täglich. In Abstimmung mit Mosambiks Regierung […]
Berlin: PayPal und Live Nation bauen ihre Zusammenarbeit in Deutschland aus, um Fans früheren Zugang zu einigen der begehrtesten Live-Events des Jahres zu ermöglichen. Als offizieller Prio-Ticket-Zahlungspartner bietet PayPal seinen Kundinnen und Kunden in Deutschland die Möglichkeit, für ausgewählte Events bis zu 48 Stunden vor dem allgemeinen Verkaufsstart Zugang zum […]
Berlin: Die Angst vor einem sozialen Abstieg ist in Deutschland weit verbreitet. Das zeigt eine aktuelle repräsentative Umfrage, die der Sozialverband Deutschland (SoVD) beim Meinungsforschungsinstitut Civey in Auftrag gegeben hat. Fast 40 Prozent der Befragten blickt mit Sorge auf das Jahr 2026 und befürchtet finanzielle Einbußen sowie Einschränkungen bei sozialer […]
Berlin: Die schwarz-rote Regierung plant Einschränkungen der Nutzung von Sozialen Medien [offiziell nur] für Minderjährige. Nach dem Vorstoß zu Beginn der Woche durch SPD-Minister schlossen sich heute auch Kanzler Merz (CDU) und Kanzleramtsminister Frei (CSU) an. Der Kanzler begründet den Plan damit, sonst fände die „gesamte Sozialisation nur noch über […]
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat am Mittwoch mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Nigeria, Bola Tinubu, telefoniert. Das teilte der Sprecher der Bundesregierung, Stefan Kornelius, mit. „Bundekanzler Merz und Präsident Tinubu tauschten sich über die Lage in der Region aus“, so Kornelius. Merz habe versichert, dass Deutschland Nigeria […]
Berlin: Vier Jahre nach der Eskalation des Krieges in der Ukraine leidet die Bevölkerung weiter unter den zunehmenden Angriffen, die immer öfter gezielt die Bevölkerung und zivile Infrastruktur wie Wasser-, Strom- und Heizwerke sowie medizinische Einrichtungen, Schulen und Kindergärten treffen. Jetzt im Winter sind die Folgen dieser Angriffe besonders deutlich. […]
Berlin: Heide Oestreich (57) übernimmt zum 1. März 2026 die Leitung der beiden rbb-Radioprogramme „radioeins“ und „radio3“. Die gebürtige Rheinländerin arbeitet seit mehr als 25 Jahren als Journalistin und Redakteurin. Zuletzt war sie als Referentin in der Hauptabteilung Kultur tätig. rbb-Programmdirektor Robert Skuppin: „Heide Oestreich kennt beide Programme und den […]
Berlin: Travelzoo® (NASDAQ: TZOO), der Club für Reisebegeisterte, veröffentlicht fünf von vielen neuen Club-Angeboten für Club-Mitglieder in Deutschland. Sorgfältig geprüft und verhandelt für uns Reisebegeisterte: – AB 339 EUR P.P.-6 TAGE SIZILIEN INKLUSIVE FLUG Historisches Anwesen aus dem 19. Jahrhundert. Vom Pool blicken Sie auf das Tyrrhenische Meer. Die spätbarocken […]
Berlin () – Die Linke hat den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn, Studienzeiten nicht mehr auf die spätere Rente anzurechnen, scharf kritisiert. „Studieren darf nicht zur Rentenfalle werden“, sagte Linken-Chefin Ines Schwerdtner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Spahns Vorschlag droht die Verschärfung künftiger Altersarmut. Statt Rentenansprüche zu kürzen, müssen wir […]
Bonn/Berlin: Trotz intensiver Forschung ist Bauchspeicheldrüsenkrebs nach wie vor eine der tödlichsten Krebsarten. Obwohl nur rund vier Prozent aller Krebsneuerkrankungen die Bauchspeicheldrüse betreffen, ist diese Tumorentität die vierthäufigste Krebstodesursache in Deutschland. Zum Deutschen Krebskongress 2026 stellt die Deutsche Krebshilfe nun drei großangelegte Projekte vor, die sie im Rahmen ihres Förderschwerpunkts […]
Stuttgart-Degerloch: Polizeibeamte haben am Dienstag (17.02.2026) einen 57 Jahre alten Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Passanten im Bereich der Löffelstraße sexuell belästigt zu haben. Der 57-jährige Mann soll gegen 16.45 Uhr am Aufzug zur Stadtbahnhaltestelle Degerloch mit heruntergelassener Hose gestanden und an seinem Glied manipuliert haben. Sicherheitsdienstmitarbeiter der Stuttgarter […]
Stuttgart () – Die Polizei Stuttgart hat einen 57-jährigen Mann festgenommen, der im Verdacht steht, Passanten in Stuttgart-Degerloch sexuell belästigt zu haben. Das teilten die Behörden am Mittwoch mit. Der Tatverdächtige soll am Dienstagnachmittag gegen 16:45 Uhr am Aufzug zur Stadtbahnhaltestelle Degerloch in der Löffelstraße mit heruntergelassener Hose gestanden und […]
Berlin () – Die Bundesregierung hält sich in der von mehreren Ökonomen angestoßenen Debatte über eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer bedeckt. Auf die Frage der , ob die Regierung eine Mehrwertsteuererhöhung in dieser Legislaturperiode ausschließe, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Mittwoch in Berlin, dass er, was die Steuerdebatte angehe, „momentan […]
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