Berlin: Der Bundesrechnungshof kritisiert die Ampelregierung für Zulagen, die sie Beamten gewähren will. Das berichtet der “Spiegel”. Es geht um 321 Millionen Euro in den […]
Brandenburg
Berlin: Innenpolitiker der Union haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für ihre Absage an stationäre Grenzkontrollen bei der Bekämpfung von Schleuserkriminalität kritisiert. “Endlich kommt auch die […]
Erfurt: Die AfD Thüringen begrüßt die Überlegungen der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht für eine eigene Partei. Eine Wagenknecht-Partei könnte die AfD zwar “zwischen fünf und zehn […]
Berlin: Die Bundesregierung verlängert die Treuhandverwaltung für Rosneft in Deutschland. Dies geschehe, “um die Energieversorgung zu sichern”, wie das Wirtschaftsministerium am Freitag mitteilte. Die Verlängerung […]
Berlin: Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat gefordert, undokumentierte Migration zu verhindern. “Irreguläre Migration verstößt gegen deutsches und europäisches Recht. Sie muss verhindert […]
Wiesbaden: Die Lebenserwartung in Deutschland ist 2022 im dritten Jahr hintereinander gesunken und hat sich seit Ausbruch der Corona-Pandemie 2019 um mehr als ein halbes […]
Magdeburg: Der Chipkonzern Intel will sich der Forderung nach einem billigeren Industriestrom nicht anschließen. “Es ist nicht egal, was der Strom kostet, jeder Cent ist […]
Potsdam: Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) begrüßt den Vorstoß von Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne), den Abschuss von sogenannten “Problemwölfen” zu erleichtern. “Brandenburg fordert seit Längerem, […]
Berlin: Die Zahl der Verbraucherklagen wegen Flugverspätungen oder Flugausfällen ist auf Rekordkurs. Von Januar bis Juli sind rund 70.000 solcher Klagen bei den Amtsgerichten eingegangen […]
Prag: Nach dem Militärputsch in Niger ist die Arbeit der zivilen EU-Unterstützungsmission Eucap heruntergefahren worden. “Anfang August hat die Mission den Großteil ihres internationalen Personals […]
Berlin: CDU-Chef Friedrich Merz hat Forderungen zurückgewiesen, den kommenden Kanzlerkandidaten erst nach den Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im September 2024 zu benennen. “Wir […]
Berlin: Das Bundesbildungsministerium kann die Auswirkungen des geplanten Gebäudeenergiegesetzes (GEG) auf Hochschulen und Forschungseinrichtungen nicht abschätzen. Das zeigt die Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der […]
Berlin: Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr Marktführer China bei Investitionen in Batterietechnik überholt. “In Europa wurden dreieinhalb Mal mehr Investitionen getätigt als in […]
Offenbach: Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor heftigen Unwettern. Es komme weiterhin vielerorts zu schweren Gewittern und teils heftigem, mehrstündigem Starkregen, teilte der DWD am […]
Berlin: Nirgends in Deutschland ist Benzin der Sorte Super E5 derzeit günstiger als in Nordrhein-Westfalen. Auch Diesel ist nur im benachbarten Rheinland-Pfalz preiswerter als in […]