Berlin: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an der Grenze zu Polen verstärken. Das kündigte sie am Dienstag bei einem Besuch an der Grenze […]
Brandenburg
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Berlin: Rund 4.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche aus der Ukraine und anderen Ländern werden derzeit in Deutschland nicht unterrichtet, weil Schulplätze fehlen.Das Problem konzentriert sich […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren den öffentlichen-rechtlichen RBB dazu verdonnert, das von der Tierschutzpartei bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg erzielte Ergebnis […]
Brüssel: Die als Fernsehköchin bekannt gewordene Europaabgeordnete Sarah Wiener (Grüne/EFA) hat den Einfluss der Agrarindustrie auf die Gesetzgebung in Brüssel kritisiert. “Viele Bauernverbände gehen mit […]
Berlin: Der rechtspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Helge Limburg, hat die Hausdurchsuchungen und Ermittlungen gegen die “Letzte Generation” wegen des Vorwurfs der Bildung und Unterstützung einer […]
Berlin: Berlins neue Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) hat angekündigt, dass Berlin bereits im Jahr 2040 klimaneutral werden soll und damit fünf Jahre früher als es […]
Berlin: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil […]
Berlin: An der deutsch-polnischen Grenze sind die festgestellten unerlaubten Einreisen im April stark angestiegen. Insgesamt fanden 2.427 illegale Grenzüberschritte statt, wie aus der Antwort der […]
Berlin: Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Ausweitung der festen Grenzkontrollen nach dem Vorbild der deutsch-österreichischen Grenze ausgesprochen. “Das hätte keinen wirklichen […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) wirft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor, die auf dem Migrations-Gipfel im Kanzleramt vereinbarte Zulassung von Grenzkontrollen bislang nicht umzusetzen. […]
Potsdam: Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat sich besorgt über Tendenzen zur Radikalisierung von Klimaaktivisten geäußert. “Das stellen wir seit längerer Zeit fest, und ich […]
Berlin: Nach dem knappen Sieg des SPD-Kandidaten gegen den AfD-Bewerber in der Stichwahl um den Landratsposten von Oder-Spree (Brandenburg) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast Konsequenzen […]
Bielefeld: Die neue Grundsteuer, die ab Januar 2025 gilt, soll unter dem Strich zwar “aufkommensneutral” sein, wird aber wohl vor allem Eigenheimbesitzer, die unter das […]
Berlin: Die Gewerkschaft Verdi hat für Freitag und Montag sowie zum Teil auch fürs Wochenende einen neuen Warnstreik beim Tüv angekündigt. Betroffen seien die Standorte […]
Potsdam: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Es werde Zeit dafür, sagte der SPD-Politiker dem “Tagesspiegel” und den “Potsdamer Neuesten Nachrichten” […]