Berlin: Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat seine Pläne bekräftigt, Schwarzfahren und Fahrerflucht entkriminalisieren sowie das Mindeststrafmaß für bestimmte Delikte mit Kinderpornografie herabsetzen zu wollen. “Wir […]
DIE ZEIT
Berlin: Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich für eine Reform der Schuldenbremse aus. “Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar […]
Berlin: Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt fordert der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler den Verzicht auf die Subventionen für die Chipfabriken in Magdeburg und Dresden […]
Allein das Wort Steuern löst bei vielen Menschen wütende Reaktionen aus. Fast jeder ist überzeugt, dass die Steuerlast viel zu hoch ist und dass der […]
Berlin: Nach dem Beginn des Warnstreiks der Lokführergewerkschaft GDL am Mittwochabend ist in der Nacht zu Donnerstag der “Notfahrplan” für den Personenverkehr der Deutschen Bahn […]
Berlin: Nach dem Urteil den Bundesverfassungsgerichts zum Nachtragshaushalt 2021, wonach ursprünglich für die Bekämpfung der Coronakrise verplante Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro nicht […]
Karlsruhe: Andreas Voßkuhle, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, beklagt eine Tendenz zur “Entmachtung, politischen Okkupation oder Abschaffung der Verfassungsgerichtsbarkeit”. Die aktuelle Situation sei “zutiefst beunruhigend”, […]
Bonn: BaFin-Chef Mark Branson warnt vor Kryptowährungen. “Geschäfte mit Bitcoin oder ähnlichen digitalen Werten sind hochspekulativ”, sagte er der Wochenzeitung “Die Zeit”. Zudem blickt Branson […]
Berlin: Die Lokführergewerkschaft GDL will von Mittwochabend bis Donnerstagabend die Bahn bestreiken. Lokomotivführer, Zugbegleiter, Werkstattmitarbeiter und Disponenten in allen Unternehmen und zusätzlich Fahrdienstleiter und weitere […]
Frankfurt/Main: Der Dax ist am Dienstagmittag nach einem bereits freundlichen Start im grünen Bereich geblieben. Gegen 12:30 Uhr wurde der Index mit rund 15.395 Punkten […]
Berlin: Einen legalen Joint in der Silvesternacht wird es bei Jahreswechsel zu 2024 in Deutschland für die Allgemeinheit noch nicht geben. Die finale Bundestagsabstimmung für […]
Düsseldorf: Im Kampf gegen den eklatanten Lehrermangel in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Oppositionsführer Jochen Ott weitreichende Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. “Die Zeit der Problembeschreibung muss vorbei […]
Berlin: Die Grünen warnen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Vorfeld des Besuchs des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland vor Zugeständnissen. “Es ist schlichtweg […]
Berlin: Im Tarifstreit zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) und der Deutschen Bahn warnt Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) vor Streiks in der Weihnachtszeit. “Weihnachten gilt […]
Berlin: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Strafen für pöbelnde Abgeordnete drastisch erhöhen. “Wir wollen das Ordnungsgeld von derzeit 1.000 Euro erhöhen, ich wünsche mir […]