Berlin () – Die Bundestagfraktionen von SPD und Grünen haben skeptisch auf den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zu Steuererleichterungen für Eigenheim-Erben reagiert. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Schrodi, sagte der “Welt” (Freitagausgabe): “Für das Eigenheim fällt schon heute keine Erbschaftsteuer an, wenn es selbst bewohnt wird.” “Wird das Haus vermietet, lassen sich die Mieteinnahmen nutzen, um Steuern auf den über dem Freibetrag liegenden Anteil zu zahlen – das Vermögen bleibt in der Familie“, […]
dts
41560 Beiträge
Raleigh () – Mindestens 202 Menschen sind in den USA infolge der Zerstörungen durch den Hurrikan “Helene” gestorben. Das berichtet der US-Sender NBC am Donnerstagmittag (Ortszeit) unter Berufung auf eigene Zählungen. Der Tropensturm war vor fast einer Woche durch den Südosten der USA gewütet. Mehr als die Hälfte der Todesfälle ereigneten sich laut NBC in North Carolina, wo ganze Gemeinden durch meterhohe Wassermassen zerstört wurden. Hunderte werden noch immer vermisst, die Behörden berichten von Schwierigkeiten […]
Frankfurt/Main () – Am Donnerstag hat der Dax nachgelassen. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 19.015,41 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 0,78 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Die größten Abschläge gab es bei den Papieren von Porsche Automobil zu verzeichnen, die sich über drei Prozent im Minus befanden. Direkt davor ließen auch Continental-Aktien über drei Prozent nach. Marktbeobachter sehen die angespannte Lage in Nahost und Zurückhaltung an den US-Börsen als Begründung für Nervosität […]
Berlin () – Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat seinen Auftritt bei einer Friedensdemonstration am Donnerstag in Berlin verteidigt. Betont gelassen zeigte er sich zu Buhrufen und Pfiffen, die aus dem Publikum zu hören waren, als Stegner den russischen Angriffskrieg in der Ukraine als solchen benannte und den Einsatz deutscher Flugabwehr verteidigte, schreibt die “Rheinische Post” (Freitagausgabe). “Das musste dennoch gesagt werden und unterstreicht noch mal, dass man die Friedensbewegung nicht den Populisten überlassen darf”, sagte […]
Berlin () – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) dringt angesichts der Wahlerfolge der AfD auf verschärfte Verfahrensregeln und zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag. “In Thüringen haben wir gesehen, was passiert, wenn der Parlamentarismus vorgeführt werden soll und der Rechtsstaat infrage gestellt wird”, sagte sie dem “Spiegel”. Die Bundestagspräsidentin setzt auf die geplante Reform der Geschäftsordnung. “Darin geht es nicht nur um die dringend notwendige Verschärfung des Ordnungsrechts, sondern auch um Verfahrensregeln, wie die Wahl des Präsidiums”, so […]
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht sieht in der “intelligenten Industriepolitik” Chinas ein Vorbild für Deutschland. “Das Land ist eine Diktatur, aber eine wirtschaftlich verdammt erfolgreiche”, sagte Wagenknecht dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). Dass chinesische Batterieautos heute Weltspitze seien, sei “das Ergebnis einer durchdachten Strategie und gezielter Förderung”. Die Europäer dagegen “gängeln die Unternehmen mit grüner Taxonomie, die nicht mal dem Klimaschutz dient”. Europa schwanke “zwischen Überbürokratisierung” auf der einen und “blinder Marktgläubigkeit” auf der anderen Seite: […]
Dresden/Potsdam/Erfurt () – Die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Michael Kretschmer (CDU) und Dietmar Woidke (SPD), sowie der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt treten für einen Waffenstillstand in der Ukraine ein. Sie fordern die deutsche Regierung in einem gemeinsamen Gastbeitrag in der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe) auf, Russland an den Verhandlungstisch zu bringen. “Deutschland und die EU haben diesen Weg noch zu unentschlossen verfolgt”, schreiben die drei Politiker. Kretschmer, Woidke und Voigt versuchen nach den Landtagswahlen […]
Berlin () – Sahra Wagenknecht warnt vor russischen Atomwaffen. “Wenn der Westen immer mehr rote Linien überschreitet”, wachse die Kriegsgefahr für Europa, sagte die Gründerin der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) dem “Handelsblatt” (Freitagausgabe). “Russland ist die größte Atommacht der Welt”, so Wagenknecht. “Auszutesten, was geht, ist wahnsinnig gefährlich.” Sie dringt darauf, Russland in die Verhandlungen über ein Ende des Ukrainekrieg einzubinden. “Wenn eine Friedenskonferenz Sinn ergeben soll, muss Russland eingeladen werden.” Die von […]
Görlitz () – Nach einem schwulenfeindlichen Neonazi-Aufmarsch im sächsischen Görlitz ermittelt die dortige Polizeidirektion bislang gegen sieben Tatverdächtige. Das erklärte eine Behördensprecherin auf Anfrage dem “Spiegel”. Vorgeworfen wird den Beschuldigten unter anderem Volksverhetzung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Am Samstag hatten in der Stadt an der polnischen Grenze rund 700 Menschen den Christopher Street Day gefeiert und sich für die Rechte queerer Menschen eingesetzt. Gleichzeitig hatten sich etwa 460 Gegendemonstranten versammelt, unter ihnen […]
Brüssel () – Gut zehn Jahre nach der Einführung des europäischen Zahlungsraums klagen Verbraucher über sogenannte IBAN-Diskriminierung in Deutschland, weil ihre ausländische Bankverbindung (IBAN) nicht akzeptiert wird. Das zeigt eine Statistik der Organisation “Accept my IBAN”, über die der “Spiegel” berichtet. Die Initiative, die von Finanz- und Zahlungsdienstleistern getragen wird, hat zwischen März 2021 und Anfang dieses Monats rund 680 Fälle von sogenannter “IBAN-Diskriminierung” gesammelt. Viele Verbraucher berichten von Problemen, über ihre ausländische Bankverbindung einen […]
Berlin () – In einem Papier zu Migration und Asyl fordern Vertreter des linken Parteiflügels der Grünen einen “Pakt für gesellschaftlichen Zusammenhalt” unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Dieser solle der “Sicherheit der Menschen” dienen, die “täglicher Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt sind”, heißt es in dem Papier des Bundestagsabgeordneten Julian Pahlke und des Europaparlamentariers Erik Marquardt, über die der “Spiegel” berichtet. Dazu solle Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein Beratungsgremium mit wissenschaftlichen Experten einsetzen. “Wir […]
Kiew () – Der neue Nato-Generalsekretär Mark Rutte hat mit einem ersten Antrittsbesuch in Kiew am Donnerstag die Unterstützung des Verteidigungsbündnisses für die Ukraine demonstriert. Wie bei Ukraine-Besuchen westlicher Politiker üblich, wurde die Reise vorher nicht öffentlich angekündigt. Der Nato-Generalsekretär traf sich in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er habe der Ukraine “weiterhin Unterstützung im Krieg mit Russland” versprochen, hieß es nach dem Treffen. Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de Bildhinweis: Mark Rutte (Archiv)
Wupptertal () – Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15-jährigen mutmaßlichen Islamisten verhaften lassen. Die bei der Behörde angesiedelte Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen ermittelt gegen den Teenager aus Wuppertal wegen des Verdachts der Verabredung zu einem Verbrechen, berichtet der “Spiegel”. Die Polizei hat den Jugendlichen als Gefährder eingestuft. Dem Bericht zufolge soll er nach dem Anschlag von Solingen mutmaßlich per Chat mit einem Islamisten im Ausland in Kontakt gestanden haben, der ihn offenbar zu einem Attentat mit […]
Berlin () – Die Bundespolizei hat offenbar einen Fragebogen für Ausländer genutzt, der die Möglichkeit eines Asylgesuchs unberücksichtigt lässt. Das Papier werde Ausländern bei der Einreise vorgelegt, wenn deren Identität nicht geklärt ist, berichtet der “Spiegel”. Vier Antworten sind möglich: ein Besuch bei Bekannten oder Verwandten, eine Urlaubsreise, eine Geschäftsreise oder eine Arbeitsaufnahme. Was nicht angekreuzt werden kann, ist ein Asylgesuch. Kritiker fürchten, dass Zurückweisungen an den Grenzen durch den Fragebogen einfacher werden könnten – […]
Düsseldorf () – NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) wirft der Bundesregierung “Lethargie” im Kampf gegen die Finanzkriminalität vor. Das Bundesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität, dessen Gründung schon vor einem Jahr angekündigt wurde, sei bis heute nicht in Sicht, sagte er der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Freitagsausgabe). “In der Ampel scheint das Gezerre um parteipolitische Machtgewinne ein Jahr vor der Bundestagswahl so kraftvoll zu sein, dass keine Kraft mehr für die wirkungsvolle Bekämpfung des Milliardenbetrugs an unserer Gemeinschaft […]
Düsseldorf () – Die Unternehmensberatung McKinsey warnt europäische Autohersteller vor neuen Konkurrenten. Diese jagten ihnen und ihren Zulieferern das Geschäft ab, heißt es in einer Studie des Unternehmens. Setze sich der Trend fort, könne der weltweite Marktanteil der Europäer im Zuge der E-Wende von 60 auf 45 Prozent fallen, heißt es darin weiter. Bis zu 400 Milliarden Euro an Wertschöpfung könnten verloren gehen. Allerdings habe Europas Fahrzeugbranche in einem Positivszenario sogar die Chance auf leichtes […]
Teheran () – Der Iran hat den deutschen Botschafter Markus Potzel in Teheran einbestellt, ebenso wie den österreichischen Botschafter Dietrich Heim. Grund sei “der inakzeptable Vorstoß Deutschlands und Österreichs bei der Einberufung der Vertreter der Islamischen Republik Iran”, hieß es zur Begründung am Donnerstag in einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur Irna. Die deutsche Bundesregierung hatte zuvor als Konsequenz aus dem Raketenbeschuss aus dem Iran in Richtung Israel den iranischen Botschafter ins Auswärtige Amt einbestellt, […]
Berlin () – Erstmals hat die Bundestagsverwaltung ein Bußgeld wegen Verstoßes gegen das Lobbyregistergesetz verhängt. Das berichtet der “Spiegel” unter Berufung auf die Behörde. Betroffen ist demnach der Deutsche Fischerei-Verband, der sich zunächst nicht ins Lobbyregister hatte eintragen lassen. Ein entsprechender Bußgeldbescheid über 5.550 Euro sei am 31. Juli ergangen, erklärte die Bundestagsverwaltung. Pikant: Präsident des Verbands war bis vor Kurzem der FDP-Abgeordnete Gero Hocker, der sich bei Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) um Fördermittel für […]
Berlin () – Die Union will im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg offenbar 300 Personen als Zeugen befragen. Das berichtet der “Spiegel”. Bei der SPD stößt das auf Kritik. Die “absurd hohe Zahl” zeuge davon, dass die Union “ohne klare Linie in den Ausschuss” gehe, sagte Jakob Blankenburg, SPD-Obmann für das Gremium. “Diese Zeugen alle in den wenigen verbleibenden Sitzungen in dieser Legislatur zu befragen, ist faktisch unmöglich.” Der Untersuchungsausschuss wurde im Juli auf Initiative der Unionsfraktion […]
Berlin () – Die Bundesregierung will im kommenden Jahr ressortübergreifend 29,5 Milliarden Euro für Bildungs- und Forschungsausgaben ausgeben, fast 441 Millionen Euro mehr als noch 2024. Das geht aus einer aktuellen Übersicht des Bundesfinanzministeriums (BMF) für die Beratungen über den Haushalt 2025 im Bundestag hervor, über die der “Spiegel” berichtet. Mit Abstand größter Posten ist mit 22,5 Milliarden Euro das Forschungsministerium von Bettina Stark-Watzinger (FDP). Danach folgt mit 4,7 Milliarden Euro das Ressort von Wirtschaftsminister […]
Schwerin () – Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit Verständnis für den Frust vieler Ostdeutscher 34 Jahre nach der Wiedervereinigung gezeigt. Sie habe selbst erlebt, wie ihr Vater damals arbeitslos wurde und sein Betrieb geschlossen wurde. “Es war schwer – für die ganze Familie. Und manchmal ist es das immer noch”, sagte Schwesig. “Und deswegen verstehe ich Menschen, die auch enttäuscht und verletzt sind.” Für […]
Schwerin () – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Schwerin gegen eine völlige Angleichung des Ostens an den Westen gestellt und stattdessen die Vielfalt des Landes hervorgehoben. “Die Vorstellung, die Deutsche Einheit wäre dann vollendet, wenn der Osten irgendwann einheitlich exakt so ist wie der Westen – wo es doch diesen einen einheitlichen Westen gar nicht gibt -, diese Vorstellung hilft uns im vereinten Deutschland tatsächlich nicht […]
Berlin () – Wenn US-Präsident Joe Biden kommende Woche nach Berlin reist, will er mit der Holocaustüberlebenden Margot Friedländer zusammenkommen. Im Rahmen des Staatsbesuchs vom 10. bis zum 12. Oktober ist ein Treffen mit der 102-Jährigen geplant, berichtet der “Spiegel”. Bereits im Sommer hatte Biden der Holocaustüberlebenden einen persönlichen Brief geschrieben. Kommende Woche soll Friedländer unter anderem an dem Mittagessen teilnehmen, das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für den US-Präsidenten im Format eines Staatsbanketts in Schloss Bellevue […]
Frankfurt/Main () – Nach einem schwachen Start blieb der Dax am Donnerstag bis zum Mittag im Minus. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 19.064 Punkten berechnet, 0,5 Prozent unter dem Schlussniveau vom Mittwoch. An der Spitze der Kursliste rangierten die Aktien von Rheinmetall. Am Tabellenende fanden sich die Papiere von Porsche und Porsche Automobil wieder. “Der heutige Feiertag und der morgige Brückentag wird von vielen Investoren und Marktteilnehmer genutzt, um ein langes Wochenende […]
Stockholm () – Der Mitgründer und Chef des Bezahldienstleisters Klarna, Sebastian Siemiatkowski, hat die Einführung eines digitalen Personalausweises vorgeschlagen, um Deepfakes zu bekämpfen. “Wenn jeder einen solchen Pass hätte, mit dem er sich im Internet ausweisen kann, könnten Nutzer diese Identifizierung bei Bedarf einfordern”, sagte Siemiatkowski dem “Spiegel”. In Estland habe man damit sehr gute Erfahrungen gemacht. “Es ist frustrierend, dass wir das in der EU im Jahr 2024 noch immer nicht haben”, sagte der […]
Hamburg () – Der Verdacht auf eine Infektion mit dem Marburg-Virus bei zwei Personen in Hamburg hat sich nicht bestätigt. Das teilte die Sozialbehörde der Hansestadt am Donnerstag mit. Die beiden am Mittwoch am Hamburger Hauptbahnhof mit einem Infektionsschutztransport zur weiteren Untersuchung in einen Spezialbereich am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf gebrachten Personen sind demnach negativ auf das Virus getestet worden. Während der Rückreise von Ruanda über Frankfurt nach Hamburg habe zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für Mitreisende […]
Berlin () – Der Außenpolitiker Michael Roth (SPD) will AfD und BSW nicht die alleinige Definitionshoheit über das Thema Frieden zugestehen. “Wir haben uns von der AfD und Sahra Wagenknecht in eine Falle locken lassen”, sagte er dem “Spiegel”. “Sie und ihre nationalistisch-populistische Bewegung haben den Friedensbegriff gekapert.” Wenn das Bündnis Sahra Wagen-knecht (BSW) und die AfD über Frieden redeten, meinten sie, dass die Ukraine sich Russland unterwerfen solle, so Roth. “Uns, und damit meine […]
Wolfsburg () – Bei VW bewerben sich offenbar mehrere Werke darauf, ab 2027 die günstigsten E-Autos des Konzerns bauen zu dürfen. Das berichtet der “Spiegel”. Das VW-Werk im portugiesischen Palmela, die Fabrik im polnischen Posen sowie Skodas Stammwerk im tschechischen Mladá Boleslav sollen demnach unter den Favoriten sein. Das VW-Werk in der slowakischen Hauptstadt Bratislava hat laut “Spiegel” nur Außenseiterchancen. Standorte in Deutschland seien wegen ihrer höheren Kosten von vornherein nicht infrage gekommen, hieß es. […]
Berlin () – Die Deutsche Bahn (DB) hat sich zufrieden gezeigt mit den Fortschritten beim Ausbau des Mobilfunk-Empfangs im Zug. Gemeinsam mit der Deutschen Telekom habe man es geschafft, “dass Bahnreisende im Telekom-Netz nahezu überall ohne Unterbrechung surfen und telefonieren können”, sagte Richard Lutz, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Bahn am Donnerstag. “Die Telekom hat dafür ihr Netz verstärkt, wir als DB unsere Fahrzeuge ausgerüstet.” Die Ziele, die sich beide Unternehmen im Jahr 2021 für den Mobilfunkausbau […]
Berlin () – Felix Banaszak, der als Kandidat für den Grünen-Vorsitz antritt, hat sich für eine Lockerung der Schuldenbremse ausgesprochen. “Wir müssen einen zweistelligen Milliardenbetrag pro Jahr investieren, damit die Transformation zur klimafreundlichen Produktion gelingt und beispielsweise die Stahlindustrie im Ruhrgebiet auf grünen Wasserstoff umsteigen kann”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). “Mit den engen Regeln der Schuldenbremse verlieren wir auf kurz oder lang den Anschluss.” Komplett streichen will er das 2009 eingeführte Instrument […]
