Berlin: Der Städte- und Gemeindebund fordert einen Digitalisierungsvorbehalt für alle neuen Gesetze. “Jedes neue Gesetz und jede neue Verordnung müssen von vornherein so aufgestellt werden, […]
dts
34711 Beiträge
Berlin: Wirtschaftsminister Robert Habeck hat die Entscheidung der Ampelkoalition zur Beschleunigung von Autobahnprojekten gegen Kritik von Umweltschutzverbänden verteidigt. “Die jetzt benannten Engpässe bei den Straßen […]
Berlin: Innenministerin Nancy Faeser hat die Bedeutung des Internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin betont. Der Haftbefehl sei “weit mehr als Symbolik”, sagte […]
Berlin: Die gesetzlichen Krankenkassen wollen im Gegensatz zu Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) den Einstieg von Finanzinvestoren in Arztpraxen nicht verbieten, ihnen aber strengere Regeln auferlegen. […]
Kiew: Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hofft auf den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen seines Landes noch in diesem Jahr. “Das ist ein ambitioniertes Ziel, aber es […]
Berlin/Neu-Delhi: Die Zahl indischer Studenten in Deutschland ist zuletzt deutlich gestiegen. “Es gibt ein radikal anwachsendes Interesse an Studien in Deutschland, besonders im naturwissenschaftlichen Bereich”, […]
Berlin: Der Eigentümerverband “Haus und Grund” wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor, die Kosten für die Wärmewende viel zu niedrig anzusetzen. Der “Bild” (Dienstagausgabe) sagte […]
Berlin: Die Bundeswehr kann nach Einschätzung des Inspekteur des Heeres, General Alfons Mais, die eigenen Zusagen und Bündnisverpflichtungen an die Nato nicht erfüllen. Wie die […]
Berlin: Wer arbeitssüchtig ist, ist deutlich kränker als andere Beschäftigte. Das geht aus einer Studie für die Hans-Böckler-Stiftung hervor, über die die “Süddeutsche Zeitung” berichtet. […]
Berlin: Grüne und SPD im Bundestag lehnen den Vorschlag ihres Koalitionspartners FDP ab, die drei noch im Betrieb befindlichen Atomkraftwerke auch über die geplante Abschaltung […]
New York: Die US-Börsen haben am Montag nach einem durchweg schwachen Start uneinheitlich geschlossen. Bis zum Handelsende in New York kämpfte sich der Dow in […]
Bonn: Die Bundesnetzagentur ist nach eigenen Angaben “zuversichtlich, dass die örtlichen Stromnetze schon bald überall in der Lage sind, die Wärmewende zu ermöglichen”. Der Regulierungsvorschlag […]
Berlin/Ankara: Nach Ansicht des ehemaligen deutschen Botschafters in der Türkei, Martin Erdmann, stößt die Politik des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unabhängig vom Ausgang der […]
Washington: US-Präsident Joe Biden erwägt eine zweite Amtszeit. In einer Sendung des US-Senders NBC sagte Biden am Montag, er plane für die 2024 anstehenden Präsidentschaftswahlen […]
Berlin: Die Forderung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, dass Europa unabhängiger von den USA werden und sich nicht in den Taiwan-Konflikt hineinziehen dürfe, ruft in […]